Pressespiegel

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial. Ihre Kritik an der Neufassung hat Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede auch ausdrücklich dargestellt.

Das Problem ist nicht neu: Freiburgs beliebteste Plätze und auch die Straßen sind am Morgen und an Wochenenden oftmals vermüllt. In der jüngsten Gemeinderatsitzung haben die Rätinnen und Räte über Lösungen diskutiert und einige auf den Weg gebracht. So sollen u.a. mehr Mülleimer in der Stadt noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Gröger begrüßt die Vorhaben generell, dennoch bezweifelt er, dass mehr Abfallbehälter zu mehr Sauberkeit führen.

Obwohl der Gemeinderat erst in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Juli, die Ausschreibung beschloss, mit der die Stadt zum 1. April 2021 die Nachfolge von Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik sucht, haben die Grünen bereits vor Monaten nach geeigneten Kandidatinnen gesucht und sind scheinbar auch fündig geworden.

Die Freien Wähler sind mit der Vorgehensweise nicht einverstanden. Daher haben sie bereits vor der gemeinderätlichen Sitzung eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

Eine beläufige Bemerkung im vergangenen Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats sorgt für große Verwirrung - und Unmut. Dass eine neues Eisstadion offenbar nicht umsetzbar ist, erfuhr der EHC aus den Medien. Die Freien Wähler sezten sich für eine Umesetzung ein. Es könne nicht angehen, dass die lang versprochene neue Eishalle nun ganz oben auf der Liste der zu streichender Projekte stehe.

Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein. Vergangener Tage wurden neue Pläne vorgestellt, mit denen Stadträtin Gerlinde Schrempp zufrieden ist: "Vor allem im Bereich des Lärmschutzes hat die Deutsche Bahn massiv nachgebessert, was uns sehr freut".

In seinem jüngst veröffentlichten Bericht stuft der Landesverfassungsschutz Freiburg als "der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" ein. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger findet, dass dies eine "Momentaufnahme" ist, die auf die Hausbesetzer-Tage im Oktober 2019 zurückzuführen ist. Dennoch spricht er sich dafür aus, gleichermaßen wachsam gegen rechte und linke Gewalt zu sein: "Das linke Auge darf nicht geschlossen bleiben!".

Das Konzept der Stadtverwaltung zur Öffnung der Bäder löst zum Teil heftige Kritik im Gemeinderat und in der Bevölkerung aus. Auch die Freien Wähler hätten sich gewünscht, dass das Thema deutlich früher aufgegriffen und die Stadträt_innen in die Entscheidungen über Öffnungszeiten, Preise, Hygienekonzepte etc. eingebunden worden wären. Dennoch, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger, vertraut die Fraktion der Freien Wähler auf die Expertise der Fachleute.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag stand u.a. die Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag gestellt. Darin beantragte die Fraktion, dass die Redezeit für alle Fraktinonen und Gruppierungen einheitlich lang sein soll und die Redereihenfolge sich nach der Meldung bestimmt. Außerdem sollte in die GO pro Jahr zwei Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger in der Gemeideratsitzung mitaufgenommen werden. Über den Antrag wurde getrennt abgestimmt.

Ergebnis:

Ziffer 1 (Redezeit) und Ziffer 2 (Redereihenfolge): 6 Ja-Stimmen, Rest Gegenstimmen; abgelehnt

Ziffer 3 (Bürgerfragestunde): 5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, Rest Gegenstimmen; abgelehnt

Die Freien Wähler bedauern sehr, dass ihr Antrag abgelehnt wurde, hätte die Änderung doch für lebendigere und flexiblere Debatten gesorgt. Daher werden wir zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Vorstoß wagen.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Germium unter anderem die Nausausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht. "Eine verantwortungsbewusste Stadt guckt, wie viel Geld in der Kasse ist und beschließt dann die Ausgaben", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, "wir lehen daher die Vorlage, bis auf die Punkte Aufhebung des Beschluss von 1994 sowie Mietgrenze und 5% unter, ab."

In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglemetierung bei den Instrumenten. Außerdem haben die drei Stadträte Gröger und Veser sowie Stadträtin Schrempp gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße wie auch des Martin-Heidegger-Wegs gestimmt.

"Heute ist ein guter Tag", stellte Gerlinde Schrempp in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Beginn ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt "Konzeption des zukünftigen NS-Dokuzentrums in Freiburg" fest, denn mit der beschlossenen Konzeption ist ein wichtger Schritt für das NS-Dokuzentrums getan. "Es ist wichtig, dass wir an das dunkelste Kapitel der Stadt erinnern und damit vor allem jungen Menschen Geschichte erlebbar machen", so Stadträtin Schrempp.

In den zurückliegenden Jahren waren alle Versuche gescheitert, einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten. Nun hat der Geimeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 25 Stimmen dafür gestimmt. Die Freien Wähler haben dazu einen interfraktionellen Antrag gestellt und freuen sich, dass der Antrag angenommen wurde. Nicht verstehen kann der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger die Aufregung über diesen einen verkaufsoffenen Sonntag: "Wir diskutieren darüber, als würde an diesem einen Tag der gesamte Weltfrieden hängen. Dabei geht es um fünf Stunden. Jetzt gucken wir einfach, wie dieser Sonntag überhaupt angenommen wird."

Drei Fraktionen beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, zu prüfen, welche finanzielle Auswirkung die Schließung des Freiburger Flugplatzes auf den städtischen Haushalt hat. Die Fraktion der Freien Wähler positioniert sich klar gegen eine Schließung.

Am kommenden Freitag geht der Gemeinderat in einer Klausur der Frage nach, wie es mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau weitergehen soll. Für die Freien Wähler ist schon jetzt klar, dass sozialverträgliche Mieten garantiert werden müssen. Auf der anderen Seite der Freiburger Stadtbau aber auch ausreichend Kapital für den Mietwohnungsbau und die notwendigen laufenden Instandhaltungen verbleiben muss. Zustände wie sie teilweise in Wohnungen / Häusern vorzufinden sind, die sich im Eigentum deutschlandweit agierender Wohnungsbauunternehmen befinden, müssen verhindert werden.

Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Drogenkonsumraum beschäftigt, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Colombiparks. Gegenwärtig gibt es noch keine ausreichenden Erfahrungen, so dass wir, der Empfehlung der Verwaltung folgend, zunächst einmal das Ergebnis der Evaluation abwarten möchten, um dann auf einer gesicherten Basis eine auch fachkundig begründete Entscheidung mitzutragen. Grundsätzlich sollten nach unserer Auffassung aller Möglichkeiten genutzt werden, wenn es den Menschen dient.

Im Jubiläumsjahr 2020 könnte es zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Eine entsprechende Anfrage haben wir gemeinsam mit den Grünen, der CDU sowie FDP/Bürger für Freiburg bei der Stadtverwaltung eingereicht. Es wären die ersten verkaufsoffene Sonntage nach Jahrzehnten.

In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist. Angbracht wären 10 Euro bis 15 Euro pro Monat. Mehr jedoch auch nicht, da die Anwohner mit der Bezahlung der Gebühr keinen Anspruch auf einen festen Stellplatz haben.

Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung, weil eine alleinige Gebührenerhöhung ohne ein umfassendes Mobiltätskonzept viele Nachteile für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt aber auch für den innerstädtischen Einzelhandel hat. Daher stellte die Fraktion einen Absetzungsantrag, jedoch ohne Erfolg.

3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt, da sie der Ansicht ist, dass eine Erhöhung der Parkgebühren ohne ein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt zu haben, der falsche Weg ist und zudem dem innerstädtischen Einzelhandel schaden kann.

Zuletzt wurden die Parkgebühren in Freiburg 2013 erhöht. Ab Februar 2020 sollen nun neue Gebühren gelten, die die Verwaltung im November dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen will. Eingen Fraktionen gehen diese nicht weit genug. Die Fraktion der Freien Wähler findet jedoch, dass es mit der Erhöung der Gebühren alleine nicht getan ist.