Pressespiegel

Der erneute Vorstoß der Freien Wähler in Freiburg großflächig Tempo-40-Zonen einzuführen, löst ein großes Presseecho aus und zeigt, dass das Thema für die Stadt von Relevanz ist. Nun bleibt abzuwarten, wie die Antwort der Verwaltung aussfällt.

In der vergangenen Gemeinderatsitzung hat Stadtrat Sergio Pax einen äußerst unschönen Zwischenruf getätig, als Dr. Johannes Gröger gerade einen Rede hielt. Am darauffolgenden Tag hat Herr Pax sich darfür persönlich bei Dr. Gröger entschuldigt, der die Sache für sich damit als erledigt betrachtet.

Ursprünglich sollte die Polizeiverordnung für das neue SC-Stadion bereits im Juli beschlossen werden, doch die Vorlage wurde vertagt, weil einige Stadträt_innen unzufrieden waren. Nun wurde sie in der jüngsten Situzung des Gemeinderats beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage so wie sie im Juli war einverstanden. Fraktionsvorsitzender Dr. Gröger betonte in der Sitzung noch einmal, dass zwischen der Polizeit und der überwiegenen Mehrzahl der Fans ein gutes Verhätlnis bestehe und die Freien Wähler daher der neuen Verordnung zustimmen.

In der Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Gemeinderät_innen dem "Gesamtkonzept: Bezahlbar Wohnen 2030" zu. Für die Freien Wähler ist dieses Konzept jedoch nichts weiter als eine Fortführung des Handlungsprogramm Wohnen aus dem Jahr 2013 und lässt totz vollmundiger Worte keine Strategien oder Maßnahmen erkennen, die tatsächlich dazu führen, dass in naher Zukunft bezahlbarer Wohnraum in Freiburg entsteht.

Auch die Badische Zeitung berichtet über die engagierte und beherzte Rede unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp, in welcher sie die frauenfeindlichen Äußerungen von AfD-Stadtrat Mandic aufs Schärfste verurteilt und dies ihm auch unmissverständlich kundtut.

Zahlreiche Geschäftsinhaber sowie Anwohner der Freiburger Innenstadt haben sich mit einem Brief an OB Horn sowie den Gemeinderat gewandt, um auf die organisierten Bettlerbanden aufmerksam zu machen. Unsere Fraktion sieht die Problme genauso wie die Beschwerdeschreiber und hat daher einige Fragen an die Verwaltung dazu gestellt.

In der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause haben die Stadträt_innen mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser beschlossen. Stadträtin Schremtt sieht in dem neuen Zentrum auch einen Aufschwung für Landwasser.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial. Ihre Kritik an der Neufassung hat Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede auch ausdrücklich dargestellt.

Das Problem ist nicht neu: Freiburgs beliebteste Plätze und auch die Straßen sind am Morgen und an Wochenenden oftmals vermüllt. In der jüngsten Gemeinderatsitzung haben die Rätinnen und Räte über Lösungen diskutiert und einige auf den Weg gebracht. So sollen u.a. mehr Mülleimer in der Stadt noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Gröger begrüßt die Vorhaben generell, dennoch bezweifelt er, dass mehr Abfallbehälter zu mehr Sauberkeit führen.

Obwohl der Gemeinderat erst in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Juli, die Ausschreibung beschloss, mit der die Stadt zum 1. April 2021 die Nachfolge von Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik sucht, haben die Grünen bereits vor Monaten nach geeigneten Kandidatinnen gesucht und sind scheinbar auch fündig geworden.

Die Freien Wähler sind mit der Vorgehensweise nicht einverstanden. Daher haben sie bereits vor der gemeinderätlichen Sitzung eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

Eine beläufige Bemerkung im vergangenen Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats sorgt für große Verwirrung - und Unmut. Dass eine neues Eisstadion offenbar nicht umsetzbar ist, erfuhr der EHC aus den Medien. Die Freien Wähler sezten sich für eine Umesetzung ein. Es könne nicht angehen, dass die lang versprochene neue Eishalle nun ganz oben auf der Liste der zu streichender Projekte stehe.

Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein. Vergangener Tage wurden neue Pläne vorgestellt, mit denen Stadträtin Gerlinde Schrempp zufrieden ist: "Vor allem im Bereich des Lärmschutzes hat die Deutsche Bahn massiv nachgebessert, was uns sehr freut".

In seinem jüngst veröffentlichten Bericht stuft der Landesverfassungsschutz Freiburg als "der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" ein. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger findet, dass dies eine "Momentaufnahme" ist, die auf die Hausbesetzer-Tage im Oktober 2019 zurückzuführen ist. Dennoch spricht er sich dafür aus, gleichermaßen wachsam gegen rechte und linke Gewalt zu sein: "Das linke Auge darf nicht geschlossen bleiben!".

Das Konzept der Stadtverwaltung zur Öffnung der Bäder löst zum Teil heftige Kritik im Gemeinderat und in der Bevölkerung aus. Auch die Freien Wähler hätten sich gewünscht, dass das Thema deutlich früher aufgegriffen und die Stadträt_innen in die Entscheidungen über Öffnungszeiten, Preise, Hygienekonzepte etc. eingebunden worden wären. Dennoch, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger, vertraut die Fraktion der Freien Wähler auf die Expertise der Fachleute.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag stand u.a. die Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag gestellt. Darin beantragte die Fraktion, dass die Redezeit für alle Fraktinonen und Gruppierungen einheitlich lang sein soll und die Redereihenfolge sich nach der Meldung bestimmt. Außerdem sollte in die GO pro Jahr zwei Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger in der Gemeideratsitzung mitaufgenommen werden. Über den Antrag wurde getrennt abgestimmt.

Ergebnis:

Ziffer 1 (Redezeit) und Ziffer 2 (Redereihenfolge): 6 Ja-Stimmen, Rest Gegenstimmen; abgelehnt

Ziffer 3 (Bürgerfragestunde): 5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, Rest Gegenstimmen; abgelehnt

Die Freien Wähler bedauern sehr, dass ihr Antrag abgelehnt wurde, hätte die Änderung doch für lebendigere und flexiblere Debatten gesorgt. Daher werden wir zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Vorstoß wagen.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Germium unter anderem die Nausausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht. "Eine verantwortungsbewusste Stadt guckt, wie viel Geld in der Kasse ist und beschließt dann die Ausgaben", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, "wir lehen daher die Vorlage, bis auf die Punkte Aufhebung des Beschluss von 1994 sowie Mietgrenze und 5% unter, ab."

In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglemetierung bei den Instrumenten. Außerdem haben die drei Stadträte Gröger und Veser sowie Stadträtin Schrempp gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße wie auch des Martin-Heidegger-Wegs gestimmt.

"Heute ist ein guter Tag", stellte Gerlinde Schrempp in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Beginn ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt "Konzeption des zukünftigen NS-Dokuzentrums in Freiburg" fest, denn mit der beschlossenen Konzeption ist ein wichtger Schritt für das NS-Dokuzentrums getan. "Es ist wichtig, dass wir an das dunkelste Kapitel der Stadt erinnern und damit vor allem jungen Menschen Geschichte erlebbar machen", so Stadträtin Schrempp.

In den zurückliegenden Jahren waren alle Versuche gescheitert, einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten. Nun hat der Geimeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 25 Stimmen dafür gestimmt. Die Freien Wähler haben dazu einen interfraktionellen Antrag gestellt und freuen sich, dass der Antrag angenommen wurde. Nicht verstehen kann der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger die Aufregung über diesen einen verkaufsoffenen Sonntag: "Wir diskutieren darüber, als würde an diesem einen Tag der gesamte Weltfrieden hängen. Dabei geht es um fünf Stunden. Jetzt gucken wir einfach, wie dieser Sonntag überhaupt angenommen wird."