Pressespiegel

Im Jubiläumsjahr 2020 könnte es zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Eine entsprechende Anfrage haben wir gemeinsam mit den Grünen, der CDU sowie FDP/Bürger für Freiburg bei der Stadtverwaltung eingereicht. Es wären die ersten verkaufsoffene Sonntage nach Jahrzehnten.

In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist. Angbracht wären 10 Euro bis 15 Euro pro Monat. Mehr jedoch auch nicht, da die Anwohner mit der Bezahlung der Gebühr keinen Anspruch auf einen festen Stellplatz haben.

Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung, weil eine alleinige Gebührenerhöhung ohne ein umfassendes Mobiltätskonzept viele Nachteile für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt aber auch für den innerstädtischen Einzelhandel hat. Daher stellte die Fraktion einen Absetzungsantrag, jedoch ohne Erfolg.

3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt, da sie der Ansicht ist, dass eine Erhöhung der Parkgebühren ohne ein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt zu haben, der falsche Weg ist und zudem dem innerstädtischen Einzelhandel schaden kann.

Zuletzt wurden die Parkgebühren in Freiburg 2013 erhöht. Ab Februar 2020 sollen nun neue Gebühren gelten, die die Verwaltung im November dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen will. Eingen Fraktionen gehen diese nicht weit genug. Die Fraktion der Freien Wähler findet jedoch, dass es mit der Erhöung der Gebühren alleine nicht getan ist.

Seit drei Jahren ist bekannt, dass in den Gebäuden Auggener Weg 2 bis 6 Legionellen im Trinkwasser vorkommen, die die Gesundheit der Bewohner_innen gefährded. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies ein unzumutbarer Zustand. Daher haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die unterschiedliche Möglichkeiten prüfen soll, um den Eigentümer in die Pflicht zu nehmen.

Die alte Stadthalle im Osten der Stadt erfuhr lange Zeit nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen. Dass sie bald einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, bringt unterschiedlichste Interessenten auf den Plan. Bei der Entscheidung, wer letzendlich die Halle wie nutzen wird, muss auch eine solide, belastbare und langfreistige Finanzplanung eine Rolle spielen, so Dr. Johannes Gröger.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Stadtteilleitlinien (STELL) für die Innenstadt beschlossen. Claudia Feierling betonte in ihrem ersten Redebeitrag als Stadträtin der Freien Wähler, dass Paket- und Lieferdienste auch in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt fahren können müssen. Dr. Johannes Gröger bedankte sich für die bisher engagierte Arbeit des Lokalvereins Innenstadt in Zusammenhang mit den STELL und stellte sich bei einer Debatte um die Position des Lokalvereins hinter diesen.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der neue Gemeinderat für eine Erhaltungsatzung für zwei Gebiete im Stühlinger gestimmt. Johannes Gröger hat sich in seiner Rede dagegen ausgesprochen: "Anstatt überall alles verhindern zu wollen, sollte und muss der Schwerpunkt vielmehr in die Genehmigung und Errichtung von preiswertem neuen Wohnraum gelegt werden".

Unsere Neustadträtin Claudia Feierling wird sich mit Elan in der neuen Legislaturperiode vermehrt um die Jugend und Bildung kümmern. Aber auch der Freiburger Einzelhandel liegt ihr am Herzen.

Mit gesundem Menschenverstand will sich unser Neustadtrat Kai Veser in den kommenden fünf Jahren u.a. für die Freiburger Handewerker_innen sowie gegen Politikverdrossenheit einsetzen.

Ende Mai hat Freiburg einen neuen Gemeinderat gewählt, am Mittwoch, 24. Juli, wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet.

Bereits zum zehnten Mal hat Adolf Seger zum Benefiz-Tischtennis ins Strandbad eingeladen. Gekommen sind zahlreiche Promis, die an der Tischtennisplatte für den Förderverein für krebskranke Kinder Geld eingespielt haben. Mit dabei auch Neustadtrat Kai Veser.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Juli, haben die Rätinnen und Räte grünes Licht für die Aufwertung des Colombiparks gegeben, worüber die Fraktion der Freien Wähler froh ist. Denn, so Dr. Johannes Gröger, hätte die Umgestaltung des Parks gleich bei der Neugestaltung des Rotteckrings mitgeplant werden müssen.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Kleineschholz" ebenso wie einen Teilbebauungsplan zur Umgestaltung des Europaviertels beschlossen. Zu beiden Tagesordnungspunkten hat die Fraktion der Freien Wähler einen interfraktionellen Antrag gestellt. Beide Anträge wurden von der Verwaltung aufgenommen.

Auch in der Amtsperiode 2019 bis 2024 bleiben die Freien Wähler eine eigenständige Fraktion, die sich aus dem bisherigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, Claudia Feierling und Kai Veser zusammensetzt. Berthold Disch sowie Manfred Stather haben den Einzug in den Gemeinderat verpasst.

Der Eigentümer eines Reihenhauses in Freiburg wollte Studentenzimmer für über 30 Euro je Quadratmeter vermieten. Auch die Fraktion der Freien Wähler stellte Anfragen an die Stadtverwaltung, ob das rechtens sei. Die Behörden ermittelten, stellten das Verfahren jetzt aber ein.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses stand auch das "Haus Weingarten", welches abgerissen und durch Wohnhäuser ersetzt werden soll, auf der Agenda. Ursprünglich sollte das marode Gebäude bereits 2015 abgerissen werden, dann 2020. Doch nun wird es noch einmal um zwei Jahre verschoben. Grund für die Räte die Planung noch einmal zu überdenken. Manfred Stather wollte in der Sitzung wissen, ob die Häuser um ein bis zwei Etagen erhöht werden könnten.