Pressespiegel

27.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Neue Polizeiverordnung erlaubt Alkohol auf Spielplätzen

Der Gemeinderat beschließt heute die neue Polizeiverordnung, die zwar zukünftig das Rauchen auf Kinderspielplätzen verbietet, jedoch nicht den Konsum von Alkohol. Für unsere Fraktion ist dies völlig unverständlich.

27.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Der Gemeinderat soll in seiner heutigen Sitzung den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger beschließen

Grünes Licht für den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger - das wünscht sich die Verwaltung heute vom Gemeinderat. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht geben, da wir die Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vertreten können und beantragen daher einen Bürgerentscheid.

23.07.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Finanzen und die Klimafrage

Gute Schulden, schlechte Schulden: Ein kleiner Schlagabtausch im Finanzausschuss des Gemeinderats führte zur Frage der Generationengerechtigkeit.

21.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Loretta - Etwas mehr Gelassenheit

Die jüngst aufgestellt Holzskulptur "Loretta" vor dem Lorettobad in der Wiehre sorgt derzeit für hitzige Diskussionen. Die Freien Wähler finden: Etwas mehr Gelassenheit täte an dieser Stelle gut.

16.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Gemeinderat nimmt die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis genommen. "Vermutlich wie alle hier im Haus, würden die Freien Wähler sich wünschen, dass der ÖPNV für umsonst angeboten werden kann", sagte Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede, "doch wir wissen, dass das nur schwer umzusetzten ist". Dennoch sind wir mit der moderaten Erhöhung einverstanden.

11.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Stromtrassen-Idee droht das Aus

Die Verlegung der Hochspannungsleitungen im Wohngebiet Haid lässt sich nach Meinung der Verwaltung sowie vieler Räte nicht gegenfinanzieren. Die Fraktion der Freien Wähler sieht das anders. "Das ist eine Chance", findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser.

10.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Ärger um versperrten Gehweg am FIZZ an der Habsburgerstraße

Auf unsere Anfrage hin, hat sich die Badische Zeitung mit dem versprerrten Gehweg an der Habsburgerstraße vorm Wohnheim "The Fizz" befasst.

04.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Das Gärtchen der historischen Ölmühle soll nicht bebaut werden

Ein Bauantrag für das Gartenstück an der historischen Ölmühle sorgte zuletzt für Aufregung. Auch die Freien Wähler sind gegen eine Bebauung und finden die vom Bauherren angeführten Argumente vorgeschoben.

20.05.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Welche Schule bekommt der Tuniberg?

In seiner jüngsten Sitzung hat eine Mehrheit des Gemeinderats ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Thema "Schule am Tuniberg" beschlossen. Nach Meinung der Freien Wähler eine völlig falsche Entscheidung, da es in den vergangenen Jahren bereits mehrfache Befragungen der Bürger_innen dazu gab. Zudem weiß man längst, dass es an gymnasialen Plätzen in Freiburg fehlt. Daher plädierte Gerlinde Schrempp in ihrer Rede dafür, nun endlich mit dem Bau eines Gymnasiums am Tuniberg zu beginnen.

20.05.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Beim Erreichen seiner Klimaziele stößt Freiburg an seine Grenzen

Um die selbst gesetzten Klimaziele der Stadt Freiburg erreichen zu können, müsste der jährliche Rückgang des CO2-Verbrauchs versechsfacht werden. Wie kann die Stadt das schaffen? Das war u.a. Thema der jüngsten Gemeinderatsitzung.

29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Fraktionswünsche kosten die Stadt drei Millionen mehr

Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten. Der Einsparungsvorschlag unserer Fraktion, die Kapitaleinlage der Stadt bei der FSB von fünf Millionen Euro auf Null zu setzen, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Stellenstreichung beim Vollzugsdienst

Gegen unserer festen Überzeugung hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderats die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst beschlossen. Für die Fraktion nicht nur ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich sich für den Erhalt der aktuellen Besetzung ausgesprochen, sondern unserer Ansicht nach auch ein Vertragsbruch mit dem Land, mit welchem schließlich die Sicherheitspartnerschaft eingegangen wurde.

28.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Nein zum DHH 2021/2022

Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist. "Wenn es nicht kurzfristig einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohneigentum und städtische Finanzen geben wird, steuert Freiburg sehenden Auges auf eine völlige finanzielle Handlungsunfähigkeit zu", so der Fraktionsvorsizende Dr. Johannes Gröger in seiner Haushaltsrede.

26.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

So ist's richtig!

Entgegen einer Behauptung im Münstereck der BZ-Ausgabe vom 21. April, haben unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Veser den Vollzugsdienst im vergangenen September in einer Nachtschicht begleitet und können nach diesem Einsatz sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ausstattung der VD-Mitarbeiter_innen mit Schlackstöcken durchaus angebracht ist.

14.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben

Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen. Für die Nutzung müssen die Carsharing-Anbieter je nach Standort Gebühren in Höhe zwischen 20 und 40 Euro bezahlen. Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger brachte in diesem Zusammenhang das Verhältnis zur geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ins Gespräch.

24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Anwohner-Parkgebühren sollen drastisch erhöht werden

Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel. "Das ist ein Nebenkostenaufschlag und führt damit faktisch zu einer Vertreuerung von Wohnraum," findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.

24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Ratsmehrheit will Kürzungen beim Vollzugsdienst - nicht mit uns

Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Für unsere Fraktion völlig unverständlich, nicht nur deshalb, weil noch unklar ist, wie sich das auf die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land auswirkt. Die Enscheidung, den VD zu reduzieren, richtet sich gegen das Sicherheitsgefühl sehr vieler Bürger_innen.

17.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Für den FR3-Radstreifen am Hauptfriedhof sollen Parkplätze weichen

Da die Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof etwas eng ist, gibt es Überlegungen, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies keine Option. Denn vor allem ältere Besucher_innen, mit zum Teil gesundheitlichen Problemen und eingeschränkter Mobilität, oder Menschen, die aus der Umgebung einen Grabbesuch machen möchten, würde diese Maßnahme hart treffen: Ihnen soll die Möglichkeit erhalten bleiben, mit dem Auto zum Friedhof zu kommen und dort auch parken zu können. Daher schlagen die Freien Wähler vor, die Verwaltung möge doch prüfen, ob es angesichts des rückläufigen Platzbedarfs auf dem Friedhofsgelände eine Möglichkeit gibt, um dort direkt einen Parkplatz oder auch eine Parkpalette anzugelegen.

04.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Westliche Unterwiehre soll Erhaltungssatzung bekommen

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Gremium darüber diskutiert, ob die Westliche Unterwiehre besonders geschützt werden und deshalb eine Erhaltungssatzug bekommen soll. Auch in unserer Fraktion gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. So stimmte Stadträtin Gerlinde Schrempp für und die beiden Stadträte Dr. Johannes Gröger und Kai Veser gegen die Erhaltungssatzug. Mit 14 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Aufstellung der Satzung. Nun wird das Gebiet näher untersucht.

11.02.2021 | Aktuelles | Pressespiegel

Freie Wähler sezten mit einem interfraktionellen Antrag ein Zeichen für das Eisstadion

In der heutigen Ausgabe des Freiburger Stadtkuriers berichtet dieser auf Seite vier über einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Eisstadion", den die Freien Wähler mit auf den Weg gebracht haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser hofft, dass die Stadt für neue Ideen offen ist.