Pressespiegel

Der Gemeinderat beschließt heute die neue Polizeiverordnung, die zwar zukünftig das Rauchen auf Kinderspielplätzen verbietet, jedoch nicht den Konsum von Alkohol. Für unsere Fraktion ist dies völlig unverständlich.

Grünes Licht für den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger - das wünscht sich die Verwaltung heute vom Gemeinderat. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht geben, da wir die Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vertreten können und beantragen daher einen Bürgerentscheid.

Gute Schulden, schlechte Schulden: Ein kleiner Schlagabtausch im Finanzausschuss des Gemeinderats führte zur Frage der Generationengerechtigkeit.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis genommen. "Vermutlich wie alle hier im Haus, würden die Freien Wähler sich wünschen, dass der ÖPNV für umsonst angeboten werden kann", sagte Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede, "doch wir wissen, dass das nur schwer umzusetzten ist". Dennoch sind wir mit der moderaten Erhöhung einverstanden.

Die Verlegung der Hochspannungsleitungen im Wohngebiet Haid lässt sich nach Meinung der Verwaltung sowie vieler Räte nicht gegenfinanzieren. Die Fraktion der Freien Wähler sieht das anders. "Das ist eine Chance", findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser.

Auf unsere Anfrage hin, hat sich die Badische Zeitung mit dem versprerrten Gehweg an der Habsburgerstraße vorm Wohnheim "The Fizz" befasst.

Ein Bauantrag für das Gartenstück an der historischen Ölmühle sorgte zuletzt für Aufregung. Auch die Freien Wähler sind gegen eine Bebauung und finden die vom Bauherren angeführten Argumente vorgeschoben.

In seiner jüngsten Sitzung hat eine Mehrheit des Gemeinderats ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Thema "Schule am Tuniberg" beschlossen. Nach Meinung der Freien Wähler eine völlig falsche Entscheidung, da es in den vergangenen Jahren bereits mehrfache Befragungen der Bürger_innen dazu gab. Zudem weiß man längst, dass es an gymnasialen Plätzen in Freiburg fehlt. Daher plädierte Gerlinde Schrempp in ihrer Rede dafür, nun endlich mit dem Bau eines Gymnasiums am Tuniberg zu beginnen.

Um die selbst gesetzten Klimaziele der Stadt Freiburg erreichen zu können, müsste der jährliche Rückgang des CO2-Verbrauchs versechsfacht werden. Wie kann die Stadt das schaffen? Das war u.a. Thema der jüngsten Gemeinderatsitzung.

Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten. Der Einsparungsvorschlag unserer Fraktion, die Kapitaleinlage der Stadt bei der FSB von fünf Millionen Euro auf Null zu setzen, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

Gegen unserer festen Überzeugung hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderats die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst beschlossen. Für die Fraktion nicht nur ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich sich für den Erhalt der aktuellen Besetzung ausgesprochen, sondern unserer Ansicht nach auch ein Vertragsbruch mit dem Land, mit welchem schließlich die Sicherheitspartnerschaft eingegangen wurde.

Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist. "Wenn es nicht kurzfristig einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohneigentum und städtische Finanzen geben wird, steuert Freiburg sehenden Auges auf eine völlige finanzielle Handlungsunfähigkeit zu", so der Fraktionsvorsizende Dr. Johannes Gröger in seiner Haushaltsrede.

Entgegen einer Behauptung im Münstereck der BZ-Ausgabe vom 21. April, haben unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Veser den Vollzugsdienst im vergangenen September in einer Nachtschicht begleitet und können nach diesem Einsatz sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ausstattung der VD-Mitarbeiter_innen mit Schlackstöcken durchaus angebracht ist.

Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen. Für die Nutzung müssen die Carsharing-Anbieter je nach Standort Gebühren in Höhe zwischen 20 und 40 Euro bezahlen. Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger brachte in diesem Zusammenhang das Verhältnis zur geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ins Gespräch.

Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel. "Das ist ein Nebenkostenaufschlag und führt damit faktisch zu einer Vertreuerung von Wohnraum," findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.

Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Für unsere Fraktion völlig unverständlich, nicht nur deshalb, weil noch unklar ist, wie sich das auf die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land auswirkt. Die Enscheidung, den VD zu reduzieren, richtet sich gegen das Sicherheitsgefühl sehr vieler Bürger_innen.

Da die Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof etwas eng ist, gibt es Überlegungen, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies keine Option. Denn vor allem ältere Besucher_innen, mit zum Teil gesundheitlichen Problemen und eingeschränkter Mobilität, oder Menschen, die aus der Umgebung einen Grabbesuch machen möchten, würde diese Maßnahme hart treffen: Ihnen soll die Möglichkeit erhalten bleiben, mit dem Auto zum Friedhof zu kommen und dort auch parken zu können. Daher schlagen die Freien Wähler vor, die Verwaltung möge doch prüfen, ob es angesichts des rückläufigen Platzbedarfs auf dem Friedhofsgelände eine Möglichkeit gibt, um dort direkt einen Parkplatz oder auch eine Parkpalette anzugelegen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Gremium darüber diskutiert, ob die Westliche Unterwiehre besonders geschützt werden und deshalb eine Erhaltungssatzug bekommen soll. Auch in unserer Fraktion gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. So stimmte Stadträtin Gerlinde Schrempp für und die beiden Stadträte Dr. Johannes Gröger und Kai Veser gegen die Erhaltungssatzug. Mit 14 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Aufstellung der Satzung. Nun wird das Gebiet näher untersucht.

In der heutigen Ausgabe des Freiburger Stadtkuriers berichtet dieser auf Seite vier über einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Eisstadion", den die Freien Wähler mit auf den Weg gebracht haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser hofft, dass die Stadt für neue Ideen offen ist.