Pressespiegel

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Germium unter anderem die Nausausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht. "Eine verantwortungsbewusste Stadt guckt, wie viel Geld in der Kasse ist und beschließt dann die Ausgaben", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, "wir lehen daher die Vorlage, bis auf die Punkte Aufhebung des Beschluss von 1994 sowie Mietgrenze und 5% unter, ab."

In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglemetierung bei den Instrumenten. Außerdem haben die drei Stadträte Gröger und Veser sowie Stadträtin Schrempp gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße wie auch des Martin-Heidegger-Wegs gestimmt.

"Heute ist ein guter Tag", stellte Gerlinde Schrempp in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Beginn ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt "Konzeption des zukünftigen NS-Dokuzentrums in Freiburg" fest, denn mit der beschlossenen Konzeption ist ein wichtger Schritt für das NS-Dokuzentrums getan. "Es ist wichtig, dass wir an das dunkelste Kapitel der Stadt erinnern und damit vor allem jungen Menschen Geschichte erlebbar machen", so Stadträtin Schrempp.

In den zurückliegenden Jahren waren alle Versuche gescheitert, einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten. Nun hat der Geimeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 25 Stimmen dafür gestimmt. Die Freien Wähler haben dazu einen interfraktionellen Antrag gestellt und freuen sich, dass der Antrag angenommen wurde. Nicht verstehen kann der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger die Aufregung über diesen einen verkaufsoffenen Sonntag: "Wir diskutieren darüber, als würde an diesem einen Tag der gesamte Weltfrieden hängen. Dabei geht es um fünf Stunden. Jetzt gucken wir einfach, wie dieser Sonntag überhaupt angenommen wird."

Drei Fraktionen beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, zu prüfen, welche finanzielle Auswirkung die Schließung des Freiburger Flugplatzes auf den städtischen Haushalt hat. Die Fraktion der Freien Wähler positioniert sich klar gegen eine Schließung.

Am kommenden Freitag geht der Gemeinderat in einer Klausur der Frage nach, wie es mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau weitergehen soll. Für die Freien Wähler ist schon jetzt klar, dass sozialverträgliche Mieten garantiert werden müssen. Auf der anderen Seite der Freiburger Stadtbau aber auch ausreichend Kapital für den Mietwohnungsbau und die notwendigen laufenden Instandhaltungen verbleiben muss. Zustände wie sie teilweise in Wohnungen / Häusern vorzufinden sind, die sich im Eigentum deutschlandweit agierender Wohnungsbauunternehmen befinden, müssen verhindert werden.

Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Drogenkonsumraum beschäftigt, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Colombiparks. Gegenwärtig gibt es noch keine ausreichenden Erfahrungen, so dass wir, der Empfehlung der Verwaltung folgend, zunächst einmal das Ergebnis der Evaluation abwarten möchten, um dann auf einer gesicherten Basis eine auch fachkundig begründete Entscheidung mitzutragen. Grundsätzlich sollten nach unserer Auffassung aller Möglichkeiten genutzt werden, wenn es den Menschen dient.

Im Jubiläumsjahr 2020 könnte es zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Eine entsprechende Anfrage haben wir gemeinsam mit den Grünen, der CDU sowie FDP/Bürger für Freiburg bei der Stadtverwaltung eingereicht. Es wären die ersten verkaufsoffene Sonntage nach Jahrzehnten.

In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist. Angbracht wären 10 Euro bis 15 Euro pro Monat. Mehr jedoch auch nicht, da die Anwohner mit der Bezahlung der Gebühr keinen Anspruch auf einen festen Stellplatz haben.

Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung, weil eine alleinige Gebührenerhöhung ohne ein umfassendes Mobiltätskonzept viele Nachteile für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt aber auch für den innerstädtischen Einzelhandel hat. Daher stellte die Fraktion einen Absetzungsantrag, jedoch ohne Erfolg.

3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt, da sie der Ansicht ist, dass eine Erhöhung der Parkgebühren ohne ein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt zu haben, der falsche Weg ist und zudem dem innerstädtischen Einzelhandel schaden kann.

Zuletzt wurden die Parkgebühren in Freiburg 2013 erhöht. Ab Februar 2020 sollen nun neue Gebühren gelten, die die Verwaltung im November dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen will. Eingen Fraktionen gehen diese nicht weit genug. Die Fraktion der Freien Wähler findet jedoch, dass es mit der Erhöung der Gebühren alleine nicht getan ist.

Seit drei Jahren ist bekannt, dass in den Gebäuden Auggener Weg 2 bis 6 Legionellen im Trinkwasser vorkommen, die die Gesundheit der Bewohner_innen gefährded. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies ein unzumutbarer Zustand. Daher haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die unterschiedliche Möglichkeiten prüfen soll, um den Eigentümer in die Pflicht zu nehmen.

Die alte Stadthalle im Osten der Stadt erfuhr lange Zeit nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen. Dass sie bald einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, bringt unterschiedlichste Interessenten auf den Plan. Bei der Entscheidung, wer letzendlich die Halle wie nutzen wird, muss auch eine solide, belastbare und langfreistige Finanzplanung eine Rolle spielen, so Dr. Johannes Gröger.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Stadtteilleitlinien (STELL) für die Innenstadt beschlossen. Claudia Feierling betonte in ihrem ersten Redebeitrag als Stadträtin der Freien Wähler, dass Paket- und Lieferdienste auch in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt fahren können müssen. Dr. Johannes Gröger bedankte sich für die bisher engagierte Arbeit des Lokalvereins Innenstadt in Zusammenhang mit den STELL und stellte sich bei einer Debatte um die Position des Lokalvereins hinter diesen.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der neue Gemeinderat für eine Erhaltungsatzung für zwei Gebiete im Stühlinger gestimmt. Johannes Gröger hat sich in seiner Rede dagegen ausgesprochen: "Anstatt überall alles verhindern zu wollen, sollte und muss der Schwerpunkt vielmehr in die Genehmigung und Errichtung von preiswertem neuen Wohnraum gelegt werden".

Unsere Neustadträtin Claudia Feierling wird sich mit Elan in der neuen Legislaturperiode vermehrt um die Jugend und Bildung kümmern. Aber auch der Freiburger Einzelhandel liegt ihr am Herzen.

Mit gesundem Menschenverstand will sich unser Neustadtrat Kai Veser in den kommenden fünf Jahren u.a. für die Freiburger Handewerker_innen sowie gegen Politikverdrossenheit einsetzen.

Ende Mai hat Freiburg einen neuen Gemeinderat gewählt, am Mittwoch, 24. Juli, wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet.