Verkaufsstopp für Erbbaurechte?

Amtsblatt Aktuelles

Es ist eine der beständigsten Forderungen der Freien Wähler, dass die Stadt Freiburg nicht ihr Tafelsilber, sprich Grundbesitz verkaufen soll, um laufende Ausgaben bezahlen zu können. Dies führt letztendlich dazu, dass Freiburg immer mehr Immobilien- oder Grundstücksvermögen verliert und in Zukunft noch weniger in der Lage sein wird, den laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch halten wir den jetzt populistisch geforderten Verkaufsstopp für Erbbaugrundstücke an die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern für wenig sinnvoll und zum Teil auch für sozial unausgewogen. Unsere Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, dass Grundstücke zu Preisen veräußert wurden, die mit der Realität nichts zu tun hatten. Die Stadt hat so auf viel Geld verzichtet, was mit geltendem Recht nur schwer in Einklang zu bringen ist. Wir sollten das Vertrauen der Hauseigentümer auf Erbbaugrundstücken, denen immer versichert wurde, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ihr eigenes Grundstück kaufen können, nicht enttäuschen. Vor allem Familien haben darauf vertraut, dass ihnen ihr Eigenheim auch über Generationen hinweg erhalten bleibt, was gerade bei Erbbaugrundstücken eben nicht garantiert ist. Wir treten dafür ein, dass Erbbaurechte für selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser nach wie vor verkauft werden, hierbei jedoch der reale Marktwert zugrunde gelegt wird. Unsere Forderung ist es, dass die erzielten Verkaufserlöse auf einem Sonderkonto landen und mit diesem Geld aktive Liegenschaftspolitik betrieben wird. Dies bedeutet, die Stadt muss davon neue Grundstücke kaufen, die in absehbarer Zeit mit preisgünstigen Mietwohnungen bebaut werden können. Dies ist der richtige Schritt hin zu einer erfolgversprechenden Wohnungsbaupolitik, statt nur auf kurzfristige populistische Effekte zu setzen.

Am Sonntag 14.10.2018, um 10 Uhr 30 laden die Freien Wähler zum

Kommunalpolitischen Frühschoppen mit dem Kabarettisten Thomas Reis ein. Ort: Wodanhalle Freiburg, Eintritt frei

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