Verdiente Sommerpause 2018 – Heißer Herbst!

Amtsblatt Aktuelles

In Freiburg hat sich im ersten Halbjahr 2018 viel verändert. Ein neuer Oberbürgermeister wurde gewählt. Dazu noch ein frisch gewählter Finanzbürgermeister und ein gewaltig gedrehtes Personalkarussell in der Verwaltung. Es ist also nun an der Zeit, dass Ruhe einkehrt und mit aller Kraft an die inhaltlichen Herausforderungen, die noch in diesem Jahr anstehen, herangegangen wird. Der im Dezember von der Verwaltung einzubringende Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 wird den Gemeinderat vor eine Zerreißprobe stellen, denn in Zeiten einer bevorstehenden Kommunalwahl ist die Versuchung groß „Wohltaten zu verteilen“. Doch Politik kann auch ohne „Geldausgeben“ durchaus sinnvoll, mit und für die Menschen der Stadt gestaltet werden: Bedingt durch den Wechsel an der Rathausspitze haben die Freien Wähler nochmals eine Initiative gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, zumindest zu Beginn von zwei Gemeinderatssitzungen pro Jahr ihre Anliegen persönlich vortragen zu können. Parallel hierzu hat unsere Fraktion angeregt, einen Ehrenkodex für die Mitglieder des Gemeinderates zu verabschieden. Der von uns vorgelegte ausführliche Vorschlag enthält klare Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf die rechtliche Handhabung von Essenseinladungen, Freikarten, oder sonstige angebotene Vorteile. Hiermit soll Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates gestärkt werden. Von besonderer Bedeutung wird auch das von den Freien Wählern vorgelegte Aktionsprogramm Wohnen haben. Hier hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge erarbeitet, mit denen auch kurzfristig dringend benötigter Wohnraum in Freiburg geschaffen werden kann. Hier gilt jedoch in besonderem Maße, dass die Bürgermeisterbank, aber auch der Gemeinderat den „Ball aufgreifen“, um endlich zu zählbaren Ergebnissen zu kommen. Wir wünschen allen BürgerInnen und Akteuren erholsame Ferien sowie Mut und Entschlossenheit, um die Vielzahl der anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen.

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