Recht und Ordnung mit Augenmaß

Amtsblatt Aktuelles

Vermehrt erreichen unsere Fraktion „Hilferufe“ von Freiburger Innenstadtgastronomen und Straßenmusikanten. Die Freien Wähler hatten sich dafür eingesetzt, dass eine erhöhte Präsenz des Freiburger Vollzugsdienstes und die Etablierung eines kommunalen Ordnungsdienstes dazu führen soll, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen, aber auch die Anzahl der nächtlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Innenstadt deutlich verbessert. Dies scheint zu gelingen. Unsere Fraktion hat sich aber stets dagegen gewehrt, dass das zusätzlich beim Amt für öffentliche Ordnung tätige Personal überwiegend dafür „eingesetzt“ wird, um Einnahmen der Stadt bei Bußgeldern zu erhöhen. Genau dies scheint aber nun der Fall zu sein. Straßenmusikanten klagen darüber, dass quasi mit der Stoppuhr darauf geachtet wird, dass die zulässige Spielzeit von 45 Minuten nicht überschritten wird. Zum Teil greift der Vollzugsdienst auch während der Darbietung eines einzelnen Liedes ein, da die zulässige „Spieldauer“ überschritten ist. Die Innenstadt Gastronomen klagen darüber, dass gegen sie Bußgelder verhängt werden, wenn die Außenbestuhlung ein paar Zentimeter über die genehmigte Fläche hinausragt. Gerade der heiße Sommer hat gezeigt, dass einzelne Gastronomen überhaupt nicht existieren können, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird auch im Freien ihre Gäste zu bewirten. Einzelne Gaststätten, so z.B. in der Fischerau haben ihre Gaststätte im Sommer sogar ganz geschlossen, weil ihnen eine Außenbewirtung nicht ermöglicht wird. Natürlich müssen, auch im Hinblick auf bestehende Brandschutzvorschriften (Feuerwehrzufahrt) Vorkehrungen getroffen werden, die einen schnellen Einsatz der Rettungskräfte, insbesondere auch der Feuerwehr gewährleisten. Wie bei den Straßenmusikanten, die im Übrigen auch zum besonderen Flair unserer Stadt beitragen, ist es nach unserer Auffassung auch hier dringend notwendig, bei der Durchsetzung bestehender Vorschriften mit Augenmaß und der eigentlich für Freiburg typischen Toleranz vorzugehen.

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