Notfalls auf die Bremse drücken

Aktuelles Amtsblatt

Mit Befremden und Unverständnis nimmt die Fraktion der Freien Wähler die öffentlichen Äußerungen verschiedener Fraktionen zur Kenntnis, wonach nun offensichtlich der finanzpolitische Sachverstand und eine kommunalpolitisch nachhaltige Verantwortlichkeit an der Garderobe mit der Aufschrift Corona abgegeben werden sollen.
Ganz nach dem Motto „Freibier für alle“ scheinen neue Schulden kein Problem zu sein. Das lässt sich natürlich deutlich besser verlauten, als die Freiburgerinnen und Freiburger darauf vorzubereiten, dass die Corona-Krise auch die Kommunen viel Geld kostet und noch kosten wird. Wegbrechende Gewerbesteuer, fehlende Einnahmen bei Bädern, Messen, Kongressen, Übernachtungssteuer, dem ÖPNV und Theater seien nur exemplarisch genannt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Fraktion der Freien Wähler fordert mit dem Nachdenken über Ausgaben und Investitionen nicht zu warten, bis es keinen finanziellen Spielraum mehr gibt, und nur noch die Haushaltssperre bleibt. Es muss beizeiten über moderate Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden. So wie es bei der Pandemiebekämpfung durch kluge frühzeitige Maßnahmen zu verhindern gilt, dass die medizinische Versorgung zusammenbricht, so gilt es auch bei den kommunalen Finanzen rechtzeitig „auf die Bremse“ zu treten.

Die Verwaltung ist aufgefordert umgehend eine vollständigen Übersicht aller kurz- und mittelfristigen freiwilligen Ausgaben und Investitionen vorzulegen, damit der Gemeinderat den Zeitrahmen der Planungen sowie die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen neu bewerten kann. Denkverbote sollte es hierbei nicht geben. Die aktuelle Krise verlangt ein Umdenken und Neubewerten in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung. Ein „weiter so, wie bisher“ wird und kann es nicht geben.

 

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