Amtsblatt

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen laufen zwischen der Stadt Freiburg und dem Land derzeit Gespräche, über eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) in den Gebäuden der ehemaligen Polizeiakademie. Die Freien Wähler finden, dass Freiburg als gastfreundliche und vielfältige Stadt diese Möglichkeit bieten muss. Deshalb Ja zu Flüchtlingen, die in dieser Stadt Schutz und eventuell auch eine neue Heimat und Beschäftigung suchen, Ja zu angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten und auch ein klares Ja...

Durch einen Beschluss des Gemeinderates vom 18.11. möglich gemacht, kauft die Stadt Freiburg von der badenova AG & Co.KG das E-Werk Gebäude in der Eschholzstraße und das Gebäude der Jugendbegegnungsstätte Letz Fetz in der Ferdinand-Weiß-Straße. Die Kaufoption verbunden mit dem Angebot wäre Ende 2014 für die bislang als Mietobjekte benutzten Gebäude verfallen, weshalb die Verwaltung nun - bevor eine Mieterhöhung kam - Tatsachen geschaffen hat. Beide Einrichtungen bedeuten für den Stadtteil...

In verschiedenen Ausschüssen wie beispielsweise dem Verkehrsausschuss, oder dem Sozialausschuss hat der Gemeinderat die Möglichkeit, sachkundige Bürger und Bürgerinnen aus der Stadt zu berufen. Diese stehen den Räten mit ihrer Expertise und ihrem profunden Wissen zu den jeweiligen inhaltlichen Themen zur Verfügung und bilden einen wichtigen Bestandteil der Ausschüsse. Das Knowhow der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen ist für die Gemeinderäte von unschätzbarem Wert, können sie doch unmöglich...

Nach dem AUS für den Kommunalen Ordnungsdienst hat die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2014 ein sogenanntes Gaststättenkonzept, im Rahmen der Maßnahmen zur Verringerung von Lärm in der Innenstadt vorgelegt. Da dieses Konzept maßgeblich auf den Personalstellen des KOD aufbaute und sonstiges Personal nicht vorhanden ist, war nach unserer Meinung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nur logisch. Leider hat sich die Mehrheit des Gemeinderates aber dafür entschieden den...

Mit dem neuen Car-Sharing Stellplatz-Konzept als richtigen und zukunftsweisenden Ansatz nimmt die Stadt Freiburg in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Es wurde hier erkannt, dass bereits viele Menschen, ob jung oder alt, auf das eigene Fahrzeug oder besser gesagt „Stehzeug“ verzichten und Mitglied in einer Car-Sharing Organisation sind. Die Wahl des Verkehrsmittels hängt zunehmend ab vom Fahrtzweck und vom Ziel. Individuelle Mobilitätsdienstleistungen sind immer mehr gefragt. Denn, unsere...

Zugegeben: Bei Wetterprognosen um die 20 Grad fällt es schwer, sich mit dem Thema Winterdienst zu befassen. Dennoch Eis, Schnee und glatte Straßen haben uns in den letzten Jahren ein paar Mal kalt erwischt. Unfälle und chaotische Straßenverhältnisse waren die Folge. Da dies nicht mehr passieren soll, hat der Gemeinderat am Dienstag Anpassungen beim Winterdienst beschlossen. Mit einem interfraktionellen Antrag haben sich auch die Freien Wähler dafür ausgesprochen, dass die Verkehrssicherung für...

Aufgrund eines Antrages aus dem inzwischen neu zusammengesetzten Stadtrates soll am 7.10.2014 erneut im Gemeinderat über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abgestimmt werden. Am Samstag, 30.08.2014 fand eine Aktion der Polizei in der Freiburger Innenstadt statt, bei dem Polizeibeamte von abends bis in die frühen Morgenstunden hinein Präsenz auf dem Augustinerplatz zeigten. Laut Presseveröffentlichung, aber auch nach den Erfahrungen der verschiedensten Beteiligten, sei dies...

Wir alle wissen, wie wichtig gute Schulen für die Zukunft unserer Kinder sind und dass gute Bildung einer guten Planung bedarf. Entscheidungen über die zukünftige Schule ihrer Kinder werden von Eltern von langer Hand geplant. Um die Qualität der Schulen zu erhalten, müssen dementsprechend auch Schließungen von Schulen frühzeitig geplant und kommuniziert werden – vor allem mit den betroffenen Eltern. Wenn wie im Falle der Hebelschule im Juli – während des laufenden Anmeldeverfahrens – vom...

Mit Freude hat die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass der Freiburger Eissport nicht vor dem kurzfristigen „Aus“ steht. Die Betriebserlaubnis für die Franz-Siegel-Halle wurde, wenn auch mit Auflagen, großzügig verlängert. Damit darf aber die Diskussion über die Zukunft des Eissportes in Freiburg nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn bekanntlich ist nichts beständiger als ein Provisorium. Die aktuelle Genehmigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige...

Das neue Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers hat nicht nur große Veränderungen im Gemeinderat hervorgerufen, es wirkt sich auch maßgeblich auf die Sitzverteilung in den Gremien und Aufsichtsräten des Gemeinderates aus. Die kleineren Fraktionen erhalten nun in der Legislaturperiode 2014-2019 mehr Möglichkeit, in Gremien und Ausschüssen mitzuwirken. Dadurch wächst natürlich der Einfluss der kleinen Fraktionen wie z.B. der Freien Wählern. Gleichzeitig bedeutet es aber auch eine...

Wer in Freiburg eine größere Veranstaltung oder ein Fest organisieren will, muss sich auf eine hohe Last an Auflagen und Kosten einstellen. Keine Frage, Sicherheitsauflagen bei Großveranstaltungen sind wichtig und haben sich auch andernorts zu Recht verschärft. Aber wird nicht auch teilweise übertrieben, wenn die Kosten dafür von den Betreibern bald nicht mehr zu finanzieren sind? Dies hat im Falle des Freiburger Weinfestes bereits dazu geführt, dass sich namhafte Gastronomen auf dem...

Die Fraktion der Freien Wähler hat Ende Mai (Siehe Anfragen), angeregt durch eine Bürgeranfrage, das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ in einer Anfrage aufgegriffen. Bürgern und Bürgerinnen sollten neue Wege der Informationsvermittlung über die Arbeit des Gemeinderates erhalten und die direkte Kommunikation mit dem Gemeinderat ermöglicht werden. Mittel dazu könnte eine neu einzurichtende Plattform im Internet sein, die sowohl namentliche Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates sowie...

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Freien Wähler den Bericht in der Badischen Zeitung vom 03. Juni 2014 ("Gemähte Wiese" für den Investor?) zur Kenntnis genommen, in dem ein Freiburger Stadtrat der Bauverwaltung Klüngelei mit Investoren, und dem Gemeinderat Untätigkeit vorwirft. Es geht hierbei um das Bauvorhaben Reinhold-Schneider-Villa in der Mercystraße. Ganz abgesehen davon, dass der geäußerten Kritik jegliche sachliche Grundlage fehlt, war bei Berichterstattung bereits klar, dass...

In einzelnen Gesprächen mit den Fraktionen haben Schüler/innen, Eltern und der Gesamtelternbeirat Freiburgs unter anderem auf die ungerechte und nicht mehr zu vermittelnde Preisregelung bei der Regiokarte für Schüler/innen aufmerksam gemacht. Die Wünsche der Bürger/innen kommen in der Politik an: drei Fraktionen, Junges Freiburg/Die Grünen, SPD und die Freien Wähler reagieren auf dieses berechtigte Anliegen und haben einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, eine Konzeption zur...

Der soziale Wohnungsbau in Freiburg muss gefördert werden, das ist keine Frage. Aber kann es denn der richtige Weg sein, pauschal 50 % geförderten Mietwohnungsbau für alle Bauvorhaben - egal ob städtisch oder privat - vorzuschreiben? Dies wurde im letzten Gemeinderat von einer Mehrheit so verabschiedet. Fachleute bezeichnen diesen Schritt als Baubremse, sogar als Bärendienst an den Leuten, die auf eine günstige Wohnung hoffen.  In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen haben...

Da die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg momentan nur selten die Chance haben, sich einen eigenen Eindruck über die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung zu verschaffen, regen die Freien Wähler eine Plattform an, die genau dies verändern kann. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur manche Redebeiträge der Gemeinderatsmitglieder per Video sich anzuhören, sondern auch die namentlichen Abstimmungsergebnisse der einzelnen Themen nachvollziehen zu können. In der Presse kann...

Bereits Anfang Januar 2014 hat die Fraktion der Freien Wähler bei der Verwaltung schriftlich angeregt, die Zeiten für die Außenbewirtung während der Fußball WM großzügig anzupassen. Hintergrund waren entsprechende Wünsche, einer Vielzahl von Freiburger Gastronomen an unsere Fraktion. Erfreulicherweise hat nunmehr die Stadt eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet, die den Wünschen der Gastronomen, aber auch einer überwältigenden Mehrheit fußballbegeisterter Bürgerinnen und Bürger...

Kaum berichtet die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19.04.2014 über Raubüberfälle auf dem Stühlinger Kirchplatz und der Bahnhofsgegend, da türmen sich die Zuschriften und Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bei der Fraktion der Freien Wähler. Ein (scheinbar) fruchtbarer Boden also für alle, die auf der Welle des (Rechts-) Populismus reiten wollen. Natürlich muss alles dafür getan werden, damit Freiburg auch nachts überall sicher ist. Dies jedoch mit den Mitteln des Rechtsstaates und...

Die Freien Wähler haben für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg eine Web-Seite eingerichtet, auf der Sie über bestimmte Themen abstimmen können: www.freiburg-direkt.de Hier finden Sie jeden Monat eine aktuelle Umfrage zu Themen, die die Stadt und ihre Bevölkerung bewegen. Da Ihre Antworten in die Fraktionsarbeit mit einfließen, können sie so Freiburgs Kommunalpolitik aktiv mitgestalten Nutzen Sie die Chance der schnellen Bürgerbeteiligung und nehmen Sie an den Umfragen teil. Mehr...

Vor genau 5 Jahren hat Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Was hat sich in Freiburg in der Zwischenzeit bewegt?: Aufgrund diverser interfraktioneller Initiativen und Anträge aus dem Gemeinderat wurden bzw. werden in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wie dem Rathaus, der Stadtbibliothek oder dem Theater Aufzüge eingebaut. Die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Gestaltung in der Innenstadt“, in der viele...