Amtsblatt

18.01.2019 | Amtsblatt | Aktuelles

Engagement für den Beteiligungshaushalt

Noch bis zum 27. Januar 2019 besteht für alle Freiburgerinnen und Freiburger die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion für den Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020 unter www.mitmachen.freiburg.de einzubringen. Eigene Vorschläge und Ideen können zudem auch ohne Registrierung, entweder per Brief oder e-mail eingereicht werden. Das Ergebnis dieser direkten Bürgerbeteiligung ist für die Beratungen unserer Fraktion von großer Bedeutung, denn wie sonst können die Weichen, im Sinne der Interessen...

21.12.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Jahresrückblick 2018

Das Jahr begann mit einer personellen Änderung bei den Freien Wählern. Berthold Disch, langjähriger Ortschaftsrat aus Lehen hat als ihr Nachfolger von Anke Dallmann ihre sozialen Themen übernommen und wird die Interessen von behinderten Menschen weiterhin vertreten. Nach wie vor liegt eine der größten Herausforderungen für Freiburg im Wohnungsbau. Als Antwort auf die sich stellende Herausforderung haben wir dieses Jahr das  Aktionsprogramm Wohnen entwickelt, das eine Reihe von Maßnahmen, wie...

07.12.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Schildbürgerstreich Luftreinhalteplan

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg wird am 11.12.2018 seine Zustimmung zu dem vom Regierungspräsidium Freiburg erarbeiteten Luftreinhalteplan erteilen. Im Wesentlichen geht es darum, dass Dieselfahrzeuge älterer Bauart nicht mehr in Freiburg fahren dürfen, jedoch soll ausgerechnet die B 31, die mitten durch die Stadt Freiburg fährt, hiervon ausgenommen sein. Diese Hauptverkehrsader herauszunehmen, ist den Bürger/innen kaum zu vermitteln. Stimmt jedoch der Gemeinderat diesem Luftreinhalteplan...

23.11.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Erhalt der Biodiversität

Die Meldungen über die Veränderungen in der Biodiversität und dem Rückgang der Biomasse von Insekten lassen die Alarmglocken läuten.  Deshalb ist es dringend notwendig, für den Erhalt der Artenvielfalt zu kämpfen und eine allgemeine Verbesserung der Situation nachhaltig zu entwickeln und umzusetzen. Dabei müssen sich drei Bereiche verzahnen. Zum einen die Vielfalt der Ökosysteme mit ihren Lebensräumen wie Wälder und Meere, die Vielfalt der Arten und als dritten Punkt die genetische Vielfalt...

09.11.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Bürgerbegehren: Demokratie im besten Sinn

Auch wenn die Fraktion der Freien Wähler für die Realisierung des neuen Stadtteils Dietenbach eintritt, begrüßen wir den jetzt stattfindenden Bürgerentscheid zu diesem Thema. Wir halten es für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitstimmen, wenn eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt getroffen wird. Weshalb wir z.B. maßgeblich den Bürgerbescheid zum neuen SC Stadion vor drei Jahren mitinitiiert haben. Wird es der Verwaltung und den politischen Entscheidungsträgern, also vor...

24.10.2018 | Aktuelles | Amtsblatt

Wiederwahl Baubürgermeister Haag

Mit mehr als einer Dreiviertelmehrheit ist Prof. Dr. Martin Haag zum 01.01.2019 als Baubürgermeister wiedergewählt worden, auch mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler. Hiermit hat der Gemeinderat die unbestreitbaren Leistungen von Martin Haag anerkannt, die zu erbringen waren, nachdem es über Jahre zuvor keinen Baubürgermeister mehr gab. Es war viel Aufbauarbeit gefragt, das neu eingerichtete Baudezernat musste verschiedene Ämter zusammenführen, miteinander koordinieren und deren...

12.10.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Verkaufsstopp für Erbbaurechte?

Es ist eine der beständigsten Forderungen der Freien Wähler, dass die Stadt Freiburg nicht ihr Tafelsilber, sprich Grundbesitz verkaufen soll, um laufende Ausgaben bezahlen zu können. Dies führt letztendlich dazu, dass Freiburg immer mehr Immobilien- oder Grundstücksvermögen verliert und in Zukunft noch weniger in der Lage sein wird, den laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch halten wir den jetzt populistisch geforderten Verkaufsstopp für Erbbaugrundstücke an die Eigentümer von Ein- und...

28.09.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Rettungszentrum und Lycée Turenne

Rettungszentrum: Das vorliegende Konzept für das gesamte Rettungszentrum ist durchdacht und funktional. Doch die Anwohner haben die Befürchtung, dass die Aktivitäten auf dem erweiterten Feuerwehr- und Rettungszentrumsgelände zu erheblichen Störungen führen. In der vorliegenden Planung ist jedoch deutlich erkennbar, dass von Seiten der Verantwortlichen sehr auf die Positionierung der geräuschintensiven Aktivitäten in der Form geachtet wurde, dass sie so weit wie möglich von den Bewohnern entfernt...

14.09.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Recht und Ordnung mit Augenmaß

Vermehrt erreichen unsere Fraktion „Hilferufe“ von Freiburger Innenstadtgastronomen und Straßenmusikanten. Die Freien Wähler hatten sich dafür eingesetzt, dass eine erhöhte Präsenz des Freiburger Vollzugsdienstes und die Etablierung eines kommunalen Ordnungsdienstes dazu führen soll, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen, aber auch die Anzahl der nächtlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Innenstadt deutlich verbessert. Dies scheint zu gelingen. Unsere Fraktion hat sich aber...

17.08.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Verdiente Sommerpause 2018 – Heißer Herbst!

In Freiburg hat sich im ersten Halbjahr 2018 viel verändert. Ein neuer Oberbürgermeister wurde gewählt. Dazu noch ein frisch gewählter Finanzbürgermeister und ein gewaltig gedrehtes Personalkarussell in der Verwaltung. Es ist also nun an der Zeit, dass Ruhe einkehrt und mit aller Kraft an die inhaltlichen Herausforderungen, die noch in diesem Jahr anstehen, herangegangen wird. Der im Dezember von der Verwaltung einzubringende Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 wird den Gemeinderat vor eine...

01.08.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Stadionneubau, dem ist nichts hinzuzufügen

Leserbrief in der BZ vom 8.Juni 2018: Zum Stadionneubau und der Spiegelvariante schreibt ein Leser:

Wann ist endlich Schluss mit der Diskussion?

Das Stadion ist per mehrheitlichem Bürgerentscheid entschieden worden. Die Spiegelvariante ist diskutiert worden, daher sollte die Stadtverwaltung die Gründe, welche dagegensprachen, offenlegen. Wann ist endlich mal Schluss mit dieser unerträglichen Diskussion, ist Demokratie nur dann in Ordnung, wenn sie mir passt? Müssen erst viele Euro...

20.07.2018 | Aktuelles | Amtsblatt

Aktionsprogramm Wohnen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das zentrale und drängendste Thema, aber auch die größte Herausforderung für alle Akteure aus Politik und Wirtschaft der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben deshalb ein Maßnahmenpaket aufgestellt, um kurz-, mittel- und langfristig zu akzeptablen Lösungen zu gelangen. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ohne jedoch die „Mittelschicht“ der Bevölkerung zu vernachlässigen. Nur wer Eigentümer von Wohnung ist, kann...

06.07.2018 | Aktuelles | Amtsblatt

Erwartungen und das Machbare!

Die Erwartungen an den neuen Oberbürgermeister Martin Horn sind vielfältig und begründen sich zumeist auf interpretierte Versprechungen des damaligen Kandidaten im OB-Wahlkampf. Der Wahlkampf ist jedoch nun vorbei, die Entscheidung ist gefallen und es gilt nunmehr wieder den Blick auf das Machbare, vor allem aber auch politisch Sinnvolle zu schärfen. Der neue OB Horn wird weder jeden Tag „ein Bier mit den Bürgerinnen und Bürgern“ trinken können, aber auch die Wohnungsnot nicht kurz- oder...

22.06.2018 | Aktuelles | Amtsblatt

Freie Wähler sagen Danke!

Zum 30.06.2018 wird Oberbürgermeister Dr. Salomon aus dem Amt scheiden, nachdem er 16 Jahre die Geschicke der Stadt Freiburg gelenkt hat. Nachdem OB Salomon 2002 dieses Amt bei nahezu leeren Kassen übernommen hat und somit kaum Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bestanden, hat sich die wirtschaftliche Lage Freiburgs seitdem kontinuierlich verbessert. Unter seiner Ägide wurden beispielsweise die Sanierung der Schulen, der Umbau der Innenstadt und der Ausbau der Kinderbetreuung begonnen. Der...

07.06.2018 | Sport und Vereine | Aktuelles | Amtsblatt

(K)eine Trampolinhalle für Freiburg

Seit drei Jahren gibt es in Freiburg den sogenannten 8er-Rat, der den Jugendlichen die Möglichkeit bietet, gemeinsam mit Politik und Verwaltung, Beteiligungsprojekte anzustoßen. Der Dialog zwischen dem 8er-Rat und dem Gemeinderat gehört zu einem wesentlichen Bestandteil der Arbeit, da nur so die Wünsche der Jugendlichen in Freiburg auch wirksam in Taten umgesetzt werden können. Beim letzten gemeinsamen Workshop übernahmen die Freien Wähler die Patenschaft, sich für die Schaffung einer...

25.05.2018 | Amtsblatt | Aktuelles | Bauen, Umwelt und Verkehr

Barrierefreier Hauptbahnhof - Umbenennung Straßennamen

Die langjährige Gemeinderätin der Freien Wähler, Anke Dallmann kämpft seit vielen Jahren für einen barrierefreien Bahnhof. 2014 hat sie gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem VCD und dem Deutschen Familienverband die Initiative BoB (Bahnhof ohne Barrieren) gegründet. Mit vielen Aktionen und Gesprächen haben sie auf die Zustände am Freiburger Hauptbahnhof und die dringend notwendige Umsetzung der Barrierefreiheit hingewiesen. Menschen mit Gepäck, Fahrrad, Rollstuhl oder Kinderwagen haben...

09.05.2018 | Amtsblatt | Aktuelles | Bauen, Umwelt und Verkehr

Einstiegsmodell Umlagefinanzierter ÖPNV

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass eine Green City in verkehrstechnischen Anliegen durchaus eine Vorreiterrolle einnehmen kann und den Versuch eines umlagefinanzierten ÖPNV auf lange Sicht anstreben sollte. Deshalb wollen sie das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses setzen. 

Selbstverständlich ist es nicht möglich, den umlagefinanzierten ÖPNV von heute auf morgen einzuführen. Dies scheitert zum einen an den finanziellen Rahmenbedingungen, vor allem aber auch an der...

02.03.2018 | Aktuelles | Amtsblatt | Kultur | Wirtschaft

Tourismuskonzept ohne Konzept

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 20.2.2018 durfte der Gemeinderat die Endfassung des Tourismuskonzeptes der Stadt Freiburg „zur Kenntnis nehmen“. Warum wurde es bisher in keinem Ausschuss, geschweige denn im Gemeinderat selbst diskutiert? Stattdessen wurden einzelne Maßnahmen aus dem Konzept, wie der Freiburg-Marathon oder das Schlossbergkonzept, die vorgezogen werden sollen, besprochen, ohne dass klar war, was diese im Einzelnen kosten. Viel schwieriger wiegt jedoch die Auffassung der...

15.02.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Lycée Turenne und Bauen in der Quäkerstraße

Lycée  Turenne

Seit Jahrzenten stehen ein Teil der Räume des Lycée Turenne leer. Doch wie sieht die Ausgangslage für eine Sanierung des Gebäudeensembles aus? Sowohl die Emil-Thoma Grundschule als auch die Richard-Mittermaier-Schule melden aktuell als auch für die Zukunft stark steigende Schülerzahlen. Die Musikhochschule benötigt neue Räumlichkeiten. Für diese Bedarfe sind natürlich die freien unsanierten Räume des Lycée Turenne eine gute Option. Für die Vorbereitung einer Sanierung dieser...

02.02.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Klarheit schaffen - Bebauung Mooswald?

Die Wohnungsnot ist derzeit eines der dringlichsten Probleme in Freiburg. Um jedoch die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Anforderungen zu kennen, haben die Freien Wähler die Verwaltung aufgefordert, aufgeschlüsselte Zahlen und Statistiken, aufgegliedert nach einzelnen Wohnungsarten und Bedarfen, vorzulegen. Auf der Suche nach neuem Wohnraum wurden von der Verwaltung 2015 fünf neue Flächen für einen möglichen Wohnungsbau ausgesucht. Da manche Gebiete wie z. B....