Amtsblatt

20.11.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Tempo 40 - Wo (k)ein Wille, da (k)ein Weg

Ende März 2020 haben die Freien Wähler einen Vorstoß gewagt, um die Möglichkeiten einer generellen Geschwindigkeitsregelung von 40 km/h im Freiburger Stadtgebiet zu prüfen. Vorangegangen war der Regulierungswahn und die für normale Verkehrsteilnehmende nicht mehr nachzuvollziehenden Geschwindigkeitsregelungen, die offensichtlich einen für die städtischen Finanzen sehr willkommenen Nebeneffekt haben. Die Bußgeldkasse klingelt kräftig. Manch einer nennt das Abzocke. Die Antwort der Verwaltung war...

05.11.2020 | Amtsblatt | Aktuelles

Politik vs. Realität

Guckt man sich politische Entscheidungen und deren Auswirkungen im realen Leben genauer an, gewinnt man oftmals den Eindruck, dass bei der Entscheidungsfindung nicht weiter als bis zum sprichwörtlich bekannten Tellerrand gedacht wurde. Als eindrückliches Beispiel eignen sich hierfür die Parkgebührenerhöhung sowie die Erhöhung der Parkzeiten.

Während der innerstädtische Einzelhandel ohnehin darum ringen muss, sich gegen Onlinehandel durchzusetzen und seine  Kundschaft zu erhalten, stimmt die...

23.10.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Weihnachtsinseln statt Weihnachtsmarkt

Alle Jahre wieder – Nein, dieses Jahr ist leider nichts wie all die Jahre zuvor. Denn dieses Jahr wird vom Corona-Virus dominiert und hat auch Freiburg fest im Griff. Aus diesem Grund findet der Freiburger Weihnachtsmarkt nicht statt – auch nicht in der geplanten light-Version. Das ist sehr bedauerlich, aber absolut nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist, dass zumindest die Weihnachtsbeleuchtungen montiert und Tannenbäume aufgestellt werden und somit für das vorweihnachtliche Flair sorgen....

09.10.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Starkes Statement gegen Rechts

Seit über einem Jahr sitzen im Freiburger Gemeinderat zwei AfD-Stadträte und genauso lange macht vor allem einer von ihnen durch rassistische, frauenfeindliche und menschenverachtende Aussagen in den Gremien und den sozialen Medien auf sich aufmerksam. Lange ließen die Stadträtinnen und Stadträte diese unkommentiert. Doch sein Tweet zum Thema „moderner Feminismus“ konnten und wollten die restlichen 46 Rätinnen und Räte nicht unkommentiert lassen und so hielt unser Fraktionsmitglied Gerlinde...

25.09.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Gewollt ist halt nicht gekonnt!

Offensichtlich unter dem Motto „Verhindert das Bauen“ hat die Verwaltung dem Hauptausschuss am vergangenen Montag eine Entscheidung zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes für zwei Grundstücke im Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Tiengen vorgelegt. Dieses Baugebiet hätte jetzt endlich erschlossen und bebaut werden können. Aber dazu wird es nun in absehbarer Zeit nicht kommen. Stattdessen wird der Gang zu den Gerichten, denn der Unternehmer, der die beiden Grundstücke kaufen wollte, hat...

11.09.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Erfolgreicher Gemeindevollzugsdienst

Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig. Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Gerlinde Schrempp und Kai Veser, haben an zwei Terminen den Vollzugsdienst begleitet und konnten sich so unmittelbar von der sehr guten Arbeit des GVD ein Bild machen. Vor allem während des...

14.08.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Vermüllung und Rattenplage

Die Vermüllung der Freiburger Innenstadt, aber auch der Stadtteile beginnt, wenn es dunkel wird. Viele Feiernde haben dann offensichtlich keine Hemmschwelle mehr und lassen ihren Müll einfach an Ort und Stelle liegen, den die AFS  frühmorgens  – vor allem an den Wochenenden –  von den Feierplätzen räumen muss. An fehlenden Müllbehältern liegt es nicht. Die drei unterirdischen Müllbehälter auf dem Platz der Alten Synagoge werden oft nicht genutzt. Wie viel Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit...

31.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ja zum Eisstadionneubau

Eine beiläufige Bemerkung in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung des Freiburger Gemeinderats bezüglich des Eisstadions sorgt seither für Irritation und Diskussion. Ohne Genaueres zu wissen, hat sich das Gerücht verfestigt, dass an der langersehnten und geplanten neuen Eishalle der Rotstift angesetzt werden soll. Seit Jahren ist bekannt, dass im Sommer 2024 die Betriebsgenehmigung für das Ende der 1960er-Jahre gebaute Eisstadion an der Ensisheimer Straße ausläuft. Beinahe genauso lange liegen...

17.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ausbau der Trasse nimmt Fahrt auf

Ausbau der Trassee nimmt Fahrt auf

Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf. Der auf Drängen der Bürgerinitiativen ins Leben gerufene Projektbeirat hat 2012 die geforderten Mittel für die über den gesetzlichen Rahmen hinaus notwendigen Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 84 Mio. Euro für diesen Planabschnitt beschlossen, um  zu gewährleisten,...

01.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Essenstreff Dreikönigshaus

Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben. Das ist eine ganz besondere Einrichtung hier in Freiburg, die durch einen Förderverein und sehr viel ehrenamtliches Engagement zum Wohle jener Menschen agiert, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Essenstreff ist...

18.06.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ortschaftsräte ernstnehmen

Aufgrund der Eingemeindungsverträge mit den acht Ortschaften müssen die Ortschaftsräte zu Themen und Plänen angehört werden, die die entsprechende Ortschaft betreffen. Das ist auch gut so, da sich diese mit den örtlichen Gegebenheiten und den vorhandenen Herausforderungen bestens auskennen. Stadtrat Kai Veser fordert, wie auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler, dass Ortschaftsräte ernst genommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und...

05.06.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Redeordnung und Bürgerfragestunde im Gemeinderat

Die Redezeit im Freiburger Gemeinderat sollte nach unserer Auffassung für alle Fraktionen/Gruppierungen in Sachdebatten auf maximal fünf Minuten beschränkt und das Rederecht aufgrund der Meldung erteilt werden. Eine Sichtung der Geschäftsordnungen der zehn größten Städte Baden-Württembergs ergab, dass es nur in Freiburg eine Redezeitbegrenzung in Abhängigkeit von der Fraktions-/Gruppenstärke gibt. Auch erteilt in den meisten anderen Städten der Oberbürgermeister das Wort in der Reihenfolge der...

20.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Für ein Gymnasium am Tuniberg

Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.
Vor einem Neubau soll jedoch zuerst das Berthold-Gymnasium für ca. 22 Millionen Euro erweitert werden. Dagegen wäre nichts einzuwenden, ließe man die extrem kritische Finanzlage außer Acht. Die Steuereinnahmen werden aufgrund der...

08.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Tempo 40? Ja, ich will!

Wer hat sich nicht schon mindestens einmal beim Autofahren durch das Freiburger Stadtgebiet über die zahlreichen unterschiedlichen Tempo- begrenzungen gewundert oder gar geärgert? Mal gilt Tempo 50, mal Tempo 30, aber nur zu bestimmten Uhrzeiten und/oder nur an bestimmten Wochentagen. Eine Vielzahl von Verkehrsschildern weisen auf die jeweils erlaubte Geschwindigkeit hin; und Doppel- und Dreifach-Schilder auf deren Ausnahmen sowie Begründungen (Lärmschutz, Schulweg etc.).

Das führt in der...

24.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Notfalls auf die Bremse drücken

Mit Befremden und Unverständnis nimmt die Fraktion der Freien Wähler die öffentlichen Äußerungen verschiedener Fraktionen zur Kenntnis, wonach nun offensichtlich der finanzpolitische Sachverstand und eine kommunalpolitisch nachhaltige Verantwortlichkeit an der Garderobe mit der Aufschrift Corona abgegeben werden sollen.
Ganz nach dem Motto „Freibier für alle“ scheinen neue Schulden kein Problem zu sein. Das lässt sich natürlich deutlich besser verlauten, als die Freiburgerinnen und Freiburger...

09.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

900 Jahre Freiburg in 2021 feiern

Die aktuelle Situation hat in unserer Fraktion zu der Frage und Diskussion geführt, ob es wirklich sinnvoll ist das 900-jährige Stadtjubiläum „auf Biegen und Brechen“ im Jahr 2020 feiern zu müssen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind viele Veranstaltungen ausgefallen. Es ist völlig offen, wann die zum Teil drastischen Beschränkungen tatsächlich aufgehoben werden. Zudem ist zu befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg - selbst nach Lockerung, bzw. der Aufhebung bestehender...

27.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Nagelprobe für die Solidarität

Mit Ausbruch des Coronavirus in Deutschland hat sich beinahe für jede und jeden von uns das Leben grundlegend verändert. Sich mit Freunden treffen, ins Restaurant gehen, ein Kino- oder Konzertbesuch, Einkaufen oder einfach im Park sitzen – all das ist momentan nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich, weil es die Ausbreitung von Covid-19 rasant potenziert. Daher war es richtig, dass die Stadt Freiburg als erste Großstadt Deutschlands seit vergangenem Samstag ein Betretungsverbot für...

13.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Öffentliche Straßenbeleuchtung in Freiburg

Die öffentliche Straßenbeleuchtung dient dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Stadt Freiburg ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen und hat die öffentlich-rechtliche Beleuchtungspflicht. Laut Stand vom 31.12.2018 gibt es in Freiburg 18.694 Masten mit 20.405 Leuchten. Der Energieverbrauch der Lampen liegt bei ca. 6.8 Mio. kWh/Jahr. Um die Energie- und Stromkosten zu senken, hat das Garten- und Tiefbauamt  (GuT) ab 2001 von Quecksilberdampflampen (weißes Licht) auf sparsame...

28.02.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Straßenmusik braucht Platz

Bereits seit der Antike gehören Straßenmusikanten, damals waren sie als Wandersänger bekannt, zum Bild einer jeder größeren Ansiedlung. Seit jeher erfreuen sie das geneigte Publikum und verärgern die, die sich durch diese Art der Kleinkunst gestört fühlen. Auch in Freiburg  hört man - vor allem bei angenehmen Temperaturen - an vielen Plätzen und in der Fußgängerzone mal mehr, mal weniger gute Darbietungen von Straßenmusiker_innen. Damit das Ganze in einem ertragbaren Rahmen für die Anwohnenden...

14.02.2020 | Amtsblatt | Aktuelles

Flugplatz Freiburg: Politik muss verlässlich bleiben!

Die Fraktion Freie Wähler Freiburg spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes aus und lehnt entschieden den Vorstoß der Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI ab, die eine Schließung des Flugplatzes zum Ablauf der Pachtverträge 2031, oder sogar zum nächstmöglichen Zeitpunkt fordern. Zahlreichen Firmen und Vereinen, den Kliniken und nicht zuletzt der Rettungsflugwacht steht dieser Flugplatz als wichtiger Baustein der städtischen Infrastruktur zur Verfügung....