Amtsblatt

08.11.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Parkgebühren erhöhen ohne Gesamtkonzept - nicht mit uns!

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. November, sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Fortschreibung der Parkgebührensatzung sowie einer Änderung der Parkzonen beschließend abstimmen. Die Fraktion der Freien Wähler wird der Gebührenerhöhung nicht zustimmen, solange die Verwaltung kein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt vorlegt. Denn die alleinige Anhebung der Parkgebühren wird nachdrücklich zu einer enormen Veränderung der Freiburger...

25.10.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Situation im Auggener Weg 2 - 6 nicht länger hinnehmbar

 

 

11.10.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Fraktion vor Ort

„Ja, wir sind mit`m Radl da“ lautet das Motto der Stadträtin sowie den Stadträten der Fraktion der Freien Wähler am Sonntag, 20. Oktober. Denn an diesem Tag machen wir uns mit den Fahrrädern auf den Weg zu den schönen Tuniberggemeinden Tiengen, Munzingen, Waltershofen und Opfingen. Dabei möchten wir die Gelegenheit nutzen, um mit den Ortsvorsteher_innen sowie den Bürger_innern ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen zu hören. Wir planen hierfür jeweils einen 30-minütigen Aufenthalt. Bei einer...

27.09.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

„Mit gesundem Menschenverstand etwas bewegen“

„Nit lang schwätze, mache“ – auf kaum einen anderen passt das Motto so sehr, wie auf Kai Veser. Er will etwas bewegen und die Stadt aktiv mitgestalten. Weshalb sich der 47-Jährige seit 2014 im Kreisverband der Freien Wähler Freiburg engagiert, dessen Vorsitzender er auch seit 2016 ist. Zudem ist er Mitglied im Vorstand des Freie Wähler Landesverbands Baden-Württemberg. Über seinen Einzug in den Freiburger Gemeinderat freut sich der gebürtige Freiburger sehr und erhofft sich „mit gesundem...

13.09.2019 | Aktuelles | Amtsblatt | Pressespiegel

"Jung und Alt - Zusammenhalt"

Warum gerade ich? Diese Frage stellte sich Claudia Feierling nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl Ende Mai. Inzwischen freut sie sich auf ihre neuen Aufgaben. Nach vielen Jahren als Lehrerin, Personalreferentin und Schulleiterin des Walter-Eucken-Gymnasiums hat sie bei der diesjährigen Kommunalwahl zum ersten Mal für die Freien Wähler kandidiert und wurde sogleich in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Als pädagogisch und wirtschaftlich vorgebildetes Mitglied...

16.08.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Ein Halbjahr voller Wahlen

Die Freiburgerinnen und Freiburg hatten im ersten Halbjahr 2019 die Wahl: Da war zum einen der Bürgerentscheid Dietenbach, zum andern die Kommunalwahl. Weshalb die Stadt bis Mitte Mai ein einziger Plakatwald war: Zu Beginn des Jahres waren es Pro- und ContraDietenbachplakate und kaum war der Bürgerentscheid gefallen, wurde mit Plakatiereifer auf die bevorstehende Kommunalwahl aufmerksam gemacht.  Vor allem der Ausgang des Bürgerentscheids sowie die Ergebnisse der Kommunalwahl werden in den...

02.08.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Neuzusammensetzung der Freien Wähler

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 24. Juli wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet. Neu in der Fraktion der Freien Wähler sind die Stadträtin Claudia Feierling sowie der Stadtrat Kai Veser. Dr. Johannes Gröger bleibt der dreiköpfigen Fraktion weiterhin als Vorsitzender erhalten.  Auch in der Neubesetzung wollen sich die Freien Wähler in den kommenden fünf Jahren verstärkt für bezahlbares Bauen und Wohnen für alle, solide Finanzen,...

19.07.2019 | Aktuelles | Pressespiegel | Amtsblatt

Herzlichen Dank an Berthold Disch

Unkompliziert, zupackend und stets bestens informiert – So erlebte die Fraktion der Freien Wähler Berthold Disch, der zum 24. Juli aus dem Gemeinderat ausscheidet. Als Listennachfolger übernahm er im Januar 2018 das Mandat von Anke Dallmann, die aus Freiburg weggezogen war. Das Nachrücken fiel dem Metzgermeister jedoch nicht sehr schwer, da er für die Freien Wähler bereits über zwei Jahrzehnte im Ortschaftsrat Lehen, zehn Jahre davon sogar als stellvertretender Ortvorsteher, aktiv war und ist.
So...

05.07.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Stadtrat Manfred Stather: Danke für 15 Jahre unermüdlichen Einsatz für die Stadt Freiburg

Zum 24. Juli 2019 wird Manfred Stather seine Tätigkeit als Stadtrat beenden. Manfred Stather war seit 2004 für die Freien Wähler Mitglied im Freiburger Gemeinderat und vertrat die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger vor allem im Umwelt-,  Stadtentwicklungs- sowie Verkehrsausschuss; ganz besonders jedoch im Bauausschuss. Als Geschäftsführer des gleichnamigen Handwerksunternehmens lagen ihm die Interessen des heimischen Handwerks, aber auch die des Freiburger Einzelhandels besonders...

21.06.2019 | Aktuelles | Amtsblatt | Bauen, Umwelt und Verkehr

Endlich die notwendige Infrastruktur schaffen!

Sobald es im Handel ausreichende Angebote zum Kauf für die jetzt zugelassenen Elektro-Tretroller gibt, wird auch der Freiburger Stadtverkehr vor einer neuen und zusätzlichen Herausforderung stehen. Bereits jetzt zwängen sich die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf oftmals viel zu engen Fahrradwegen. Spätestens beim Überholen und Abbiegen kommt es immer wieder zu zum Teil lebensgefährlichen Situationen. Obwohl der Freiburger Gemeinderat, mit Zustimmung der Fraktion der Freien Wähler...

07.06.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Die „(Plakat-)Schlacht ist geschlagen“, die Stimmen sind ausgezählt. Sicherlich mit so manch unerwartetem und im Einzelfall auch als nicht „gerecht“ empfundenem Ergebnis. Wie dem aber auch sei: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl 2019 im Vergleich zu der Kommunalwahl 2014 um fast 20 Prozent auf 62,8 Prozent gestiegen ist. Die Ursachen hierfür liegen auf der Hand und sind überwiegend auf die Politik in Stuttgart,...

12.04.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Die Stadt und die Menschen immer im Blick

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist es Zeit, ein kurzes Resümee über die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler  der vergangenen fünf Jahre zu ziehen. Vielleicht bereits in Vergessenheit geraten, aber schon 2014 waren es die Freien Wähler, die sich deutlich für ein neues Fußballstadion am Standort Wolfswinkel aussprachen, wo jüngst nun der Grundstein gelegt wurde. Mit den Stimmen der Freien Wähler wurde im November 2015 die Einführung des Sozialtickets beschlossen sowie der...

29.03.2019 | Aktuelles | Pressespiegel | Kultur | Amtsblatt

Schuster, bleib bei Deinen Leisten!

Wenn das Thema nicht zu ernst und zu teuer wäre, könnte man fast darüber schmunzeln. Es geht erneut um die Passage 46, also um eine an sich sehr schöne und wichtige Location für die Freiburger Kultur- und Nachtszene. Zur Erinnerung: Nach fulminanter Pleite des vorherigen Betreibers musste festgestellt werden, dass Verträge vom Theater unterschrieben wurden, ohne dass die erforderlichen Beschlüsse der hierfür zuständigen Gremien vorlagen. Um eine Eskalation der Situation zu vermeiden, hatte sich...

15.03.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Veranstaltung "Sicherheit - immer noch ein großes Thema"

Noch immer ist das Sicherheitsgefühl vieler Freiburgerinnen und Freiburger stark beeinträchtigt und wirkt sich auf deren Ausgehverhalten aus. Mit der Ausweitung des 2017 eingesetzten Vollzugdienstes auf weitere sechs Vollzeitstellen, dem Ausbau des Frauennachttaxis sowie der geplanten Umgestaltung des Colombiparks und den Sicherheitskonferenzen in allen Stadtteilen sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Dennoch darf sich darauf nicht ausgeruht werden. Es gibt noch viel zu...

01.03.2019 | Aktuelles | Amtsblatt | Bildung

Listenvielfalt, oder wenn Demokratie sich selbst abschafft!

Vielfalt - auch in der Kommunalpolitik ist sie wünschenswert – wenngleich sie dazu führen kann, dass sinnvolle Politik letztendlich im Sumpf immer schwieriger werdender Kompromisse stecken bleibt. Vor sechs Jahren wurde durch die Landesregierung in Stuttgart das Wahlrecht geändert. Seither werden kleinere Listen besonders bevorzugt. Bereits mit gerade einmal 50.000 Stimmen war 2014 ein Sitz im Gemeinderat zu erreichen, wohingegen fast 700.000 Stimmen nicht einmal für 10 Sitze gereicht haben. Man...

15.02.2019 | Amtsblatt | Bauen, Umwelt und Verkehr | Aktuelles

Argumentieren statt Lamentieren, vor allem aber wählen gehen!

Die Freien Wähler haben nicht nur den Bürgerentscheid zum Neubau des SC Stadions initiiert, sondern ausdrücklich den Bürgerentscheid zum Bau des neuen Stadtteils Dietenbach. Die direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Zeichen im Sinne gelebter Demokratie. Unverständlich und inakzeptabel ist jedoch zum Teil die Argumentation gerade jener, die den Bürgerentscheid initiiert haben. Im Vorfeld einer solch wichtigen Entscheidung muss seriös und umfassend über das Für und Wider...

01.02.2019 | Amtsblatt | Aktuelles

Durchbruch beim Colombipark und KOD

Seit Jahren fordern die Freien Wähler einen handlungsfähigen Kommunalen Ordnungsdienst. Nachdem der bereits beschlossene KOD nach der letzten Kommunalwahl wieder abgeschafft wurde, musste die Stadt schließlich auf Druck der Landesregierung handeln. Leider nur halbherzig, denn der seit Oktober 2017 eingesetzte Vollzugsdienst hat genau dann seinen Dienst eingestellt, wenn er am dringendsten gebraucht wurde, also in den Nachtstunden, am Wochenende und vor Feiertagen. Dennoch hat er eine hohe...

25.01.2019 | Amtsblatt | Aktuelles

Dietenbach als zentrale Antwort

Durch Innenverdichtung, Parkplatzüberbauungen und die wenigen restlichen Baugrundstücke, die es in Freiburg noch gibt, kann der große Bedarf an Wohnungen nicht gedeckt werden. Der Gemeinderat hat die Aufgabe dafür Lösungen zu finden. Deshalb haben auch die Freien Wähler beantragt, einen neuen Stadtteil zu bauen. Einfach nur den gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu leugnen, hilft nicht weiter und ist unseriös. Das Bevölkerungswachstum von Freiburg resultiert in erster Linie aus der...

18.01.2019 | Amtsblatt | Aktuelles

Engagement für den Beteiligungshaushalt

Noch bis zum 27. Januar 2019 besteht für alle Freiburgerinnen und Freiburger die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion für den Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020 unter www.mitmachen.freiburg.de einzubringen. Eigene Vorschläge und Ideen können zudem auch ohne Registrierung, entweder per Brief oder e-mail eingereicht werden. Das Ergebnis dieser direkten Bürgerbeteiligung ist für die Beratungen unserer Fraktion von großer Bedeutung, denn wie sonst können die Weichen, im Sinne der Interessen...

21.12.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Jahresrückblick 2018

Das Jahr begann mit einer personellen Änderung bei den Freien Wählern. Berthold Disch, langjähriger Ortschaftsrat aus Lehen hat als ihr Nachfolger von Anke Dallmann ihre sozialen Themen übernommen und wird die Interessen von behinderten Menschen weiterhin vertreten. Nach wie vor liegt eine der größten Herausforderungen für Freiburg im Wohnungsbau. Als Antwort auf die sich stellende Herausforderung haben wir dieses Jahr das  Aktionsprogramm Wohnen entwickelt, das eine Reihe von Maßnahmen, wie...