Amtsblatt

11.09.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Erfolgreicher Gemeindevollzugsdienst

Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig. Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Gerlinde Schrempp und Kai Veser, haben an zwei Terminen den Vollzugsdienst begleitet und konnten sich so unmittelbar von der sehr guten Arbeit des GVD ein Bild machen. Vor allem während des...

14.08.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Vermüllung und Rattenplage

Die Vermüllung der Freiburger Innenstadt, aber auch der Stadtteile beginnt, wenn es dunkel wird. Viele Feiernde haben dann offensichtlich keine Hemmschwelle mehr und lassen ihren Müll einfach an Ort und Stelle liegen, den die AFS  frühmorgens  – vor allem an den Wochenenden –  von den Feierplätzen räumen muss. An fehlenden Müllbehältern liegt es nicht. Die drei unterirdischen Müllbehälter auf dem Platz der Alten Synagoge werden oft nicht genutzt. Wie viel Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit...

31.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ja zum Eisstadionneubau

Eine beiläufige Bemerkung in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung des Freiburger Gemeinderats bezüglich des Eisstadions sorgt seither für Irritation und Diskussion. Ohne Genaueres zu wissen, hat sich das Gerücht verfestigt, dass an der langersehnten und geplanten neuen Eishalle der Rotstift angesetzt werden soll. Seit Jahren ist bekannt, dass im Sommer 2024 die Betriebsgenehmigung für das Ende der 1960er-Jahre gebaute Eisstadion an der Ensisheimer Straße ausläuft. Beinahe genauso lange liegen...

17.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ausbau der Trasse nimmt Fahrt auf

Ausbau der Trassee nimmt Fahrt auf

Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf. Der auf Drängen der Bürgerinitiativen ins Leben gerufene Projektbeirat hat 2012 die geforderten Mittel für die über den gesetzlichen Rahmen hinaus notwendigen Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 84 Mio. Euro für diesen Planabschnitt beschlossen, um  zu gewährleisten,...

01.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Essenstreff Dreikönigshaus

Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben. Das ist eine ganz besondere Einrichtung hier in Freiburg, die durch einen Förderverein und sehr viel ehrenamtliches Engagement zum Wohle jener Menschen agiert, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Essenstreff ist...

18.06.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ortschaftsräte ernstnehmen

Aufgrund der Eingemeindungsverträge mit den acht Ortschaften müssen die Ortschaftsräte zu Themen und Plänen angehört werden, die die entsprechende Ortschaft betreffen. Das ist auch gut so, da sich diese mit den örtlichen Gegebenheiten und den vorhandenen Herausforderungen bestens auskennen. Stadtrat Kai Veser fordert, wie auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler, dass Ortschaftsräte ernst genommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und...

05.06.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Redeordnung und Bürgerfragestunde im Gemeinderat

Die Redezeit im Freiburger Gemeinderat sollte nach unserer Auffassung für alle Fraktionen/Gruppierungen in Sachdebatten auf maximal fünf Minuten beschränkt und das Rederecht aufgrund der Meldung erteilt werden. Eine Sichtung der Geschäftsordnungen der zehn größten Städte Baden-Württembergs ergab, dass es nur in Freiburg eine Redezeitbegrenzung in Abhängigkeit von der Fraktions-/Gruppenstärke gibt. Auch erteilt in den meisten anderen Städten der Oberbürgermeister das Wort in der Reihenfolge der...

20.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Für ein Gymnasium am Tuniberg

Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.
Vor einem Neubau soll jedoch zuerst das Berthold-Gymnasium für ca. 22 Millionen Euro erweitert werden. Dagegen wäre nichts einzuwenden, ließe man die extrem kritische Finanzlage außer Acht. Die Steuereinnahmen werden aufgrund der...

08.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Tempo 40? Ja, ich will!

Wer hat sich nicht schon mindestens einmal beim Autofahren durch das Freiburger Stadtgebiet über die zahlreichen unterschiedlichen Tempo- begrenzungen gewundert oder gar geärgert? Mal gilt Tempo 50, mal Tempo 30, aber nur zu bestimmten Uhrzeiten und/oder nur an bestimmten Wochentagen. Eine Vielzahl von Verkehrsschildern weisen auf die jeweils erlaubte Geschwindigkeit hin; und Doppel- und Dreifach-Schilder auf deren Ausnahmen sowie Begründungen (Lärmschutz, Schulweg etc.).

Das führt in der...

24.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Notfalls auf die Bremse drücken

Mit Befremden und Unverständnis nimmt die Fraktion der Freien Wähler die öffentlichen Äußerungen verschiedener Fraktionen zur Kenntnis, wonach nun offensichtlich der finanzpolitische Sachverstand und eine kommunalpolitisch nachhaltige Verantwortlichkeit an der Garderobe mit der Aufschrift Corona abgegeben werden sollen.
Ganz nach dem Motto „Freibier für alle“ scheinen neue Schulden kein Problem zu sein. Das lässt sich natürlich deutlich besser verlauten, als die Freiburgerinnen und Freiburger...

09.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

900 Jahre Freiburg in 2021 feiern

Die aktuelle Situation hat in unserer Fraktion zu der Frage und Diskussion geführt, ob es wirklich sinnvoll ist das 900-jährige Stadtjubiläum „auf Biegen und Brechen“ im Jahr 2020 feiern zu müssen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind viele Veranstaltungen ausgefallen. Es ist völlig offen, wann die zum Teil drastischen Beschränkungen tatsächlich aufgehoben werden. Zudem ist zu befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg - selbst nach Lockerung, bzw. der Aufhebung bestehender...

27.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Nagelprobe für die Solidarität

Mit Ausbruch des Coronavirus in Deutschland hat sich beinahe für jede und jeden von uns das Leben grundlegend verändert. Sich mit Freunden treffen, ins Restaurant gehen, ein Kino- oder Konzertbesuch, Einkaufen oder einfach im Park sitzen – all das ist momentan nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich, weil es die Ausbreitung von Covid-19 rasant potenziert. Daher war es richtig, dass die Stadt Freiburg als erste Großstadt Deutschlands seit vergangenem Samstag ein Betretungsverbot für...

13.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Öffentliche Straßenbeleuchtung in Freiburg

Die öffentliche Straßenbeleuchtung dient dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Stadt Freiburg ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen und hat die öffentlich-rechtliche Beleuchtungspflicht. Laut Stand vom 31.12.2018 gibt es in Freiburg 18.694 Masten mit 20.405 Leuchten. Der Energieverbrauch der Lampen liegt bei ca. 6.8 Mio. kWh/Jahr. Um die Energie- und Stromkosten zu senken, hat das Garten- und Tiefbauamt  (GuT) ab 2001 von Quecksilberdampflampen (weißes Licht) auf sparsame...

28.02.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Straßenmusik braucht Platz

Bereits seit der Antike gehören Straßenmusikanten, damals waren sie als Wandersänger bekannt, zum Bild einer jeder größeren Ansiedlung. Seit jeher erfreuen sie das geneigte Publikum und verärgern die, die sich durch diese Art der Kleinkunst gestört fühlen. Auch in Freiburg  hört man - vor allem bei angenehmen Temperaturen - an vielen Plätzen und in der Fußgängerzone mal mehr, mal weniger gute Darbietungen von Straßenmusiker_innen. Damit das Ganze in einem ertragbaren Rahmen für die Anwohnenden...

14.02.2020 | Amtsblatt | Aktuelles

Flugplatz Freiburg: Politik muss verlässlich bleiben!

Die Fraktion Freie Wähler Freiburg spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes aus und lehnt entschieden den Vorstoß der Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI ab, die eine Schließung des Flugplatzes zum Ablauf der Pachtverträge 2031, oder sogar zum nächstmöglichen Zeitpunkt fordern. Zahlreichen Firmen und Vereinen, den Kliniken und nicht zuletzt der Rettungsflugwacht steht dieser Flugplatz als wichtiger Baustein der städtischen Infrastruktur zur Verfügung....

31.01.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Neustart der Fraktion der Freien Wähler

Zukünftig wird Gerlinde Schrempp mit  Dr. Johannes Gröger und Kai Veser die Fraktion der Freien Wähler bilden und gemeinsam wollen sie die Zukunft Freiburgs tatkräftig gestalten. Gerlinde Schrempp wurde über die Liste „Freiburg Lebenswert“ bei der Kommunalwahl im Mai 2019 mit über 19.600 Stimmen in den Gemeinderat wiedergewählt. Außerdem war sie bis zum Januar 2020 auch die Vorsitzende dieser Gruppierung. Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl gab es erste Gespräche zwischen den Freien...

20.12.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war ein Jahr, welches von Entscheidungen und Wahlen bestimmt war sowie wegweisend für die Zukunft ist. Im Februar wurden die Freiburger Bürger_innen zum ersten Mal an die Wahlurne gerufen: Der Bürgerentscheid „Dietenbach“ stand an. Da wir davon überzeugt sind, dass Freiburg den neuen Stadtteil Dietenbach braucht, um die extreme Wohnungsnot zu lindern, waren wir sehr froh darüber, dass am 24. Februar 60 Prozent der Wahlberechtigen mit „Nein“ und somit für die Bebauung des...

06.12.2019 | Aktuelles | Amtsblatt | Soziales

Einfach und verständlich über Wohngeld informieren

Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr und bezahlbarer Wohnraum ist zunehmend schwerer zu finden. Wohngeld kann dagegen helfen. Dennoch nehmen erstaunlich wenige den Zuschuss vom Staat in Anspruch, obwohl sie berechtigt wären. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich: Viele Berechtigte kennen ihren Anspruch nicht, immer wieder wird Wohngeld mit Harz IV verwechselt, einigen ist der bürokratische Aufwand zu kompliziert oder zu groß und wiederum andere verstehen die Formulierungen nicht und versuchen...

22.11.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Politik ad absurdum

Zuerst wurde die dringend benötigte und beschlossene Neuordnung der Parkplätze am Eugen Keidel Bad kurzerhand „gestoppt“, nun wird der Ausbau des Radweges an der Berliner Allee „abgeblasen“. Beide Maßnahmen wurden in den zuständigen Gremien und Ausschüssen der Verwaltung und des Freiburger Gemeinderates, bzw. des zuständigen Aufsichtsrates besprochen und beschlossen. Beide Maßnahmen werden nun aber nicht umgesetzt oder auf die lange Bank geschoben, weil es „Bürgerproteste hagelte“. Insoweit...

08.11.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Parkgebühren erhöhen ohne Gesamtkonzept - nicht mit uns!

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. November, sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Fortschreibung der Parkgebührensatzung sowie einer Änderung der Parkzonen beschließend abstimmen. Die Fraktion der Freien Wähler wird der Gebührenerhöhung nicht zustimmen, solange die Verwaltung kein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt vorlegt. Denn die alleinige Anhebung der Parkgebühren wird nachdrücklich zu einer enormen Veränderung der Freiburger...