Amtsblatt

12.04.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Die Stadt und die Menschen immer im Blick

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist es Zeit, ein kurzes Resümee über die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler  der vergangenen fünf Jahre zu ziehen. Vielleicht bereits in Vergessenheit geraten, aber schon 2014 waren es die Freien Wähler, die sich deutlich für ein neues Fußballstadion am Standort Wolfswinkel aussprachen, wo jüngst nun der Grundstein gelegt wurde. Mit den Stimmen der Freien Wähler wurde im November 2015 die Einführung des Sozialtickets beschlossen sowie der...

29.03.2019 | Aktuelles | Pressespiegel | Kultur | Amtsblatt

Schuster, bleib bei Deinen Leisten!

Wenn das Thema nicht zu ernst und zu teuer wäre, könnte man fast darüber schmunzeln. Es geht erneut um die Passage 46, also um eine an sich sehr schöne und wichtige Location für die Freiburger Kultur- und Nachtszene. Zur Erinnerung: Nach fulminanter Pleite des vorherigen Betreibers musste festgestellt werden, dass Verträge vom Theater unterschrieben wurden, ohne dass die erforderlichen Beschlüsse der hierfür zuständigen Gremien vorlagen. Um eine Eskalation der Situation zu vermeiden, hatte sich...

15.03.2019 | Aktuelles | Amtsblatt

Veranstaltung "Sicherheit - immer noch ein großes Thema"

Noch immer ist das Sicherheitsgefühl vieler Freiburgerinnen und Freiburger stark beeinträchtigt und wirkt sich auf deren Ausgehverhalten aus. Mit der Ausweitung des 2017 eingesetzten Vollzugdienstes auf weitere sechs Vollzeitstellen, dem Ausbau des Frauennachttaxis sowie der geplanten Umgestaltung des Colombiparks und den Sicherheitskonferenzen in allen Stadtteilen sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Dennoch darf sich darauf nicht ausgeruht werden. Es gibt noch viel zu...

01.03.2019 | Aktuelles | Amtsblatt | Bildung

Listenvielfalt, oder wenn Demokratie sich selbst abschafft!

Vielfalt - auch in der Kommunalpolitik ist sie wünschenswert – wenngleich sie dazu führen kann, dass sinnvolle Politik letztendlich im Sumpf immer schwieriger werdender Kompromisse stecken bleibt. Vor sechs Jahren wurde durch die Landesregierung in Stuttgart das Wahlrecht geändert. Seither werden kleinere Listen besonders bevorzugt. Bereits mit gerade einmal 50.000 Stimmen war 2014 ein Sitz im Gemeinderat zu erreichen, wohingegen fast 700.000 Stimmen nicht einmal für 10 Sitze gereicht haben. Man...

15.02.2019 | Amtsblatt | Bauen, Umwelt und Verkehr | Aktuelles

Argumentieren statt Lamentieren, vor allem aber wählen gehen!

Die Freien Wähler haben nicht nur den Bürgerentscheid zum Neubau des SC Stadions initiiert, sondern ausdrücklich den Bürgerentscheid zum Bau des neuen Stadtteils Dietenbach. Die direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Zeichen im Sinne gelebter Demokratie. Unverständlich und inakzeptabel ist jedoch zum Teil die Argumentation gerade jener, die den Bürgerentscheid initiiert haben. Im Vorfeld einer solch wichtigen Entscheidung muss seriös und umfassend über das Für und Wider...

01.02.2019 | Amtsblatt | Aktuelles

Durchbruch beim Colombipark und KOD

Seit Jahren fordern die Freien Wähler einen handlungsfähigen Kommunalen Ordnungsdienst. Nachdem der bereits beschlossene KOD nach der letzten Kommunalwahl wieder abgeschafft wurde, musste die Stadt schließlich auf Druck der Landesregierung handeln. Leider nur halbherzig, denn der seit Oktober 2017 eingesetzte Vollzugsdienst hat genau dann seinen Dienst eingestellt, wenn er am dringendsten gebraucht wurde, also in den Nachtstunden, am Wochenende und vor Feiertagen. Dennoch hat er eine hohe...

25.01.2019 | Amtsblatt | Aktuelles

Dietenbach als zentrale Antwort

Durch Innenverdichtung, Parkplatzüberbauungen und die wenigen restlichen Baugrundstücke, die es in Freiburg noch gibt, kann der große Bedarf an Wohnungen nicht gedeckt werden. Der Gemeinderat hat die Aufgabe dafür Lösungen zu finden. Deshalb haben auch die Freien Wähler beantragt, einen neuen Stadtteil zu bauen. Einfach nur den gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu leugnen, hilft nicht weiter und ist unseriös. Das Bevölkerungswachstum von Freiburg resultiert in erster Linie aus der...

18.01.2019 | Amtsblatt | Aktuelles

Engagement für den Beteiligungshaushalt

Noch bis zum 27. Januar 2019 besteht für alle Freiburgerinnen und Freiburger die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion für den Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020 unter www.mitmachen.freiburg.de einzubringen. Eigene Vorschläge und Ideen können zudem auch ohne Registrierung, entweder per Brief oder e-mail eingereicht werden. Das Ergebnis dieser direkten Bürgerbeteiligung ist für die Beratungen unserer Fraktion von großer Bedeutung, denn wie sonst können die Weichen, im Sinne der Interessen...

21.12.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Jahresrückblick 2018

Das Jahr begann mit einer personellen Änderung bei den Freien Wählern. Berthold Disch, langjähriger Ortschaftsrat aus Lehen hat als ihr Nachfolger von Anke Dallmann ihre sozialen Themen übernommen und wird die Interessen von behinderten Menschen weiterhin vertreten. Nach wie vor liegt eine der größten Herausforderungen für Freiburg im Wohnungsbau. Als Antwort auf die sich stellende Herausforderung haben wir dieses Jahr das  Aktionsprogramm Wohnen entwickelt, das eine Reihe von Maßnahmen, wie...

07.12.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Schildbürgerstreich Luftreinhalteplan

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg wird am 11.12.2018 seine Zustimmung zu dem vom Regierungspräsidium Freiburg erarbeiteten Luftreinhalteplan erteilen. Im Wesentlichen geht es darum, dass Dieselfahrzeuge älterer Bauart nicht mehr in Freiburg fahren dürfen, jedoch soll ausgerechnet die B 31, die mitten durch die Stadt Freiburg fährt, hiervon ausgenommen sein. Diese Hauptverkehrsader herauszunehmen, ist den Bürger/innen kaum zu vermitteln. Stimmt jedoch der Gemeinderat diesem Luftreinhalteplan...

23.11.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Erhalt der Biodiversität

Die Meldungen über die Veränderungen in der Biodiversität und dem Rückgang der Biomasse von Insekten lassen die Alarmglocken läuten.  Deshalb ist es dringend notwendig, für den Erhalt der Artenvielfalt zu kämpfen und eine allgemeine Verbesserung der Situation nachhaltig zu entwickeln und umzusetzen. Dabei müssen sich drei Bereiche verzahnen. Zum einen die Vielfalt der Ökosysteme mit ihren Lebensräumen wie Wälder und Meere, die Vielfalt der Arten und als dritten Punkt die genetische Vielfalt...

09.11.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Bürgerbegehren: Demokratie im besten Sinn

Auch wenn die Fraktion der Freien Wähler für die Realisierung des neuen Stadtteils Dietenbach eintritt, begrüßen wir den jetzt stattfindenden Bürgerentscheid zu diesem Thema. Wir halten es für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitstimmen, wenn eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt getroffen wird. Weshalb wir z.B. maßgeblich den Bürgerbescheid zum neuen SC Stadion vor drei Jahren mitinitiiert haben. Wird es der Verwaltung und den politischen Entscheidungsträgern, also vor...

24.10.2018 | Aktuelles | Amtsblatt

Wiederwahl Baubürgermeister Haag

Mit mehr als einer Dreiviertelmehrheit ist Prof. Dr. Martin Haag zum 01.01.2019 als Baubürgermeister wiedergewählt worden, auch mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler. Hiermit hat der Gemeinderat die unbestreitbaren Leistungen von Martin Haag anerkannt, die zu erbringen waren, nachdem es über Jahre zuvor keinen Baubürgermeister mehr gab. Es war viel Aufbauarbeit gefragt, das neu eingerichtete Baudezernat musste verschiedene Ämter zusammenführen, miteinander koordinieren und deren...

12.10.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Verkaufsstopp für Erbbaurechte?

Es ist eine der beständigsten Forderungen der Freien Wähler, dass die Stadt Freiburg nicht ihr Tafelsilber, sprich Grundbesitz verkaufen soll, um laufende Ausgaben bezahlen zu können. Dies führt letztendlich dazu, dass Freiburg immer mehr Immobilien- oder Grundstücksvermögen verliert und in Zukunft noch weniger in der Lage sein wird, den laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch halten wir den jetzt populistisch geforderten Verkaufsstopp für Erbbaugrundstücke an die Eigentümer von Ein- und...

28.09.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Rettungszentrum und Lycée Turenne

Rettungszentrum: Das vorliegende Konzept für das gesamte Rettungszentrum ist durchdacht und funktional. Doch die Anwohner haben die Befürchtung, dass die Aktivitäten auf dem erweiterten Feuerwehr- und Rettungszentrumsgelände zu erheblichen Störungen führen. In der vorliegenden Planung ist jedoch deutlich erkennbar, dass von Seiten der Verantwortlichen sehr auf die Positionierung der geräuschintensiven Aktivitäten in der Form geachtet wurde, dass sie so weit wie möglich von den Bewohnern entfernt...

14.09.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Recht und Ordnung mit Augenmaß

Vermehrt erreichen unsere Fraktion „Hilferufe“ von Freiburger Innenstadtgastronomen und Straßenmusikanten. Die Freien Wähler hatten sich dafür eingesetzt, dass eine erhöhte Präsenz des Freiburger Vollzugsdienstes und die Etablierung eines kommunalen Ordnungsdienstes dazu führen soll, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen, aber auch die Anzahl der nächtlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Innenstadt deutlich verbessert. Dies scheint zu gelingen. Unsere Fraktion hat sich aber...

17.08.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Verdiente Sommerpause 2018 – Heißer Herbst!

In Freiburg hat sich im ersten Halbjahr 2018 viel verändert. Ein neuer Oberbürgermeister wurde gewählt. Dazu noch ein frisch gewählter Finanzbürgermeister und ein gewaltig gedrehtes Personalkarussell in der Verwaltung. Es ist also nun an der Zeit, dass Ruhe einkehrt und mit aller Kraft an die inhaltlichen Herausforderungen, die noch in diesem Jahr anstehen, herangegangen wird. Der im Dezember von der Verwaltung einzubringende Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 wird den Gemeinderat vor eine...

01.08.2018 | Amtsblatt | Aktuelles

Stadionneubau, dem ist nichts hinzuzufügen

Leserbrief in der BZ vom 8.Juni 2018: Zum Stadionneubau und der Spiegelvariante schreibt ein Leser:

Wann ist endlich Schluss mit der Diskussion?

Das Stadion ist per mehrheitlichem Bürgerentscheid entschieden worden. Die Spiegelvariante ist diskutiert worden, daher sollte die Stadtverwaltung die Gründe, welche dagegensprachen, offenlegen. Wann ist endlich mal Schluss mit dieser unerträglichen Diskussion, ist Demokratie nur dann in Ordnung, wenn sie mir passt? Müssen erst viele Euro...

20.07.2018 | Aktuelles | Amtsblatt

Aktionsprogramm Wohnen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das zentrale und drängendste Thema, aber auch die größte Herausforderung für alle Akteure aus Politik und Wirtschaft der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben deshalb ein Maßnahmenpaket aufgestellt, um kurz-, mittel- und langfristig zu akzeptablen Lösungen zu gelangen. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ohne jedoch die „Mittelschicht“ der Bevölkerung zu vernachlässigen. Nur wer Eigentümer von Wohnung ist, kann...

06.07.2018 | Aktuelles | Amtsblatt

Erwartungen und das Machbare!

Die Erwartungen an den neuen Oberbürgermeister Martin Horn sind vielfältig und begründen sich zumeist auf interpretierte Versprechungen des damaligen Kandidaten im OB-Wahlkampf. Der Wahlkampf ist jedoch nun vorbei, die Entscheidung ist gefallen und es gilt nunmehr wieder den Blick auf das Machbare, vor allem aber auch politisch Sinnvolle zu schärfen. Der neue OB Horn wird weder jeden Tag „ein Bier mit den Bürgerinnen und Bürgern“ trinken können, aber auch die Wohnungsnot nicht kurz- oder...