Wohneigentum gegen Altersarmut

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In Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Folge: Drohende Altersarmut für Menschen mit kleinerem oder mittlerem Einkommen. Die Fraktion der Freien Wähler befasst sich seit Jahren mit diesem Thema und hat entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet.

Nun haben wir prominente Unterstützung durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Dr. Rainer Schlegel erfahren. In einem Südwestfunk-Interview sagt er am 05.07.2021, dass jedem Menschen, der über ein Einkommen - und sei es noch so niedrig - die Möglichkeit gegeben sein müsse, Wohneigentum zu schaffen. Im Rentenalter sei es meist die Miete, die zum Leben fast nichts mehr übrig lässt. Besitzt man jedoch Wohneigentum, sei die Altersarmut vermeidbar und gibt zusätzlich Sicherheit. Niemand wird dem Präsidenten des Bundessozialgerichts die entsprechende Kompetenz in der Sache abstreiten. Wohneigentum verlange aber eine veränderte Steuergesetzgebung und vor allem Angebote im kommunalen Bereich. Dabei sehe er die Erbpacht, so wie sie früher gehandhabt wurde, als gute Möglichkeit, um Wohneigentum zu erreichen.

Was aber passiert in Freiburg? Die neuen Erbpachtzinsen sind ins Uferlose gestiegen, die sich nur noch sehr wenige leisten können. Banken geben Erbpachtnehmern mit älteren Verträgen keine Kredite für Renovierungen. Häuser, die verkauft werden könnten, stehen leer, sie verfallen, weil sie durch die unsozialen Erbpachtgebühren unverkäuflich geworden sind. „Das Argument des Spekulationsgewinnes wäre leicht zu entkräften“, so Stadträtin Gerlinde Schrempp, „wenn man es denn wolle“. Aber Nein: Die links-grüne Mehrheit im Freiburger Gemeinderat ist gegen die Schaffung von Wohneigentum.  

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