Schildbürgerstreich Luftreinhalteplan

Amtsblatt Aktuelles

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg wird am 11.12.2018 seine Zustimmung zu dem vom Regierungspräsidium Freiburg erarbeiteten Luftreinhalteplan erteilen. Im Wesentlichen geht es darum, dass Dieselfahrzeuge älterer Bauart nicht mehr in Freiburg fahren dürfen, jedoch soll ausgerechnet die B 31, die mitten durch die Stadt Freiburg fährt, hiervon ausgenommen sein. Diese Hauptverkehrsader herauszunehmen, ist den Bürger/innen kaum zu vermitteln. Stimmt jedoch der Gemeinderat diesem Luftreinhalteplan nicht zu, droht mit großer Wahrscheinlichkeit die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die in vielen anderen Städten bereits erfolgreich war, mit mannigfaltigen Folgen für eine Vielzahl von Autofahrerinnen und Autofahrern. Für eine verfehlte Politik auf Bundesebene, in Bezug auf die Zulassung von Dieselfahrzeugen, aber vor allem auch in Bezug auf den Umgang mit der berechtigten Forderung, dass derartige Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autohersteller nachgerüstet werden, muss nun der Gemeinderat „herhalten“. Eine konsequente und im Interesse der Verbraucher liegende Lösung wäre notwendig. Bedeutet, dass alte Dieselfahrzeuge entweder ausrangiert werden, natürlich gegen entsprechende Entschädigung, oder dass Dieselfahrzeuge neuerer Bauart nachgerüstet werden. Dies natürlich auch nicht auf Kosten derer, die ihr Fahrzeug bereits gekauft und bezahlt haben. Es ist leider zu befürchten, dass selbst nach Verabschiedung des Luftreinhalteplans in der vorliegenden Fassung, die Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich sein kann. Dann wird sich die Vielzahl von älteren LKWs andere Wege suchen müssen, ihr Ziel im Schwarzwald zu erreichen. Chaos ist vorprogrammiert. Diese Art von Politik auf Bundes- und Landesebene führt dazu, dass die Bürger/innen vor Ort die Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können und wollen, woraus erneut Politikverdrossenheit und Misstrauen entsteht. Insoweit wäre es wichtig und besser, einen Luftreinhalteplan ohne jegliche Ausnahme zu beschließen. Wir werden nicht zustimmen.

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