2. Bauabschnitt des RiS fehlt solide Finanzierungsgrundlage

Aktuelles Amtsblatt

In seiner jüngsten Sitzung hat die überwiegende Mehrheit des Freiburger Gemeinderates den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger zugestimmt, dessen Investitionssumme 87 Mio. Euro beträgt.

Für die Fraktion der Freien Wähler ist der Zeitpunkt völlig unverständlich. „Wir haben vor drei Monaten einen Doppelhaushalt mit bitteren Einsparungen, wie zum Beispiel die Nichtweitergabe der Tariferhöhungen, das Außenbecken West, verabschiedet, weil kein Geld dafür in der Stadtkasse ist“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „und nun wollen wir uns ein solches Gebäude leisten?“.Die Finanzierung in Höhe 87 Millionen Euro wird von der Verwaltung schöngerechnet und hält einer Überprüfung nicht stand: Unterm Strich bleibt eine jährliche Unterdeckung von deutlich über einer Million stehen, wobei Rücklagen für die Instandhaltung noch nicht einmal eingerechnet sind. „Unsere Fraktion vermisst hier eine solide Finanzierungsgrundlage“, sagt der Fraktionsvorsitzende, „deshalb können wir dem Bauvorhaben, dem wir generell positiv gegenüberstehen, gegenwärtig nicht zustimmen, ohne dazu die Meinung der Bürgerschaft zu kennen“.
Unseren Antrag, wonach die Verwaltung beauftragt werden sollte, einen Bürgerentscheid für den 2. Bauabschnitt vorzubereiten, wurde von der großen Mehrheit des Gemeinderats jedoch abgeschmettert. Dies, obwohl der 2. Bauabschnitt nicht eilt. Ohne Not wurde nun eine Entscheidung getroffen, die auf Jahre hinweg die Stadtkasse schwer belastet und den finanziellen Spielraum weiter einengt.

 

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