14.02.2020 | Amtsblatt | Aktuelles
Flugplatz Freiburg: Politik muss verlässlich bleiben!
Die Fraktion Freie Wähler Freiburg spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes aus und lehnt entschieden den Vorstoß der Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI ab, die eine Schließung des Flugplatzes zum Ablauf der Pachtverträge 2031, oder sogar zum nächstmöglichen Zeitpunkt fordern. Zahlreichen Firmen und Vereinen, den Kliniken und nicht zuletzt der Rettungsflugwacht steht dieser Flugplatz als wichtiger Baustein der städtischen Infrastruktur zur Verfügung....
06.02.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Gemeinderat lässt Ende des Flugplatzes prüfen
Drei Fraktionen beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, zu prüfen, welche finanzielle Auswirkung die Schließung des Freiburger Flugplatzes auf den städtischen Haushalt hat. Die Fraktion der Freien Wähler positioniert sich klar gegen eine Schließung.
05.02.2020 | Aktuelles
Ja zum Flugplatz Freiburg
Die Freien Wähler sprechen sich entschieden für den Erhalt des Flugplatzes aus und lehnen den Vorstoß dreier Gemeinderatsfraktionen eine Schließung des Flugplatzes zu prüfen, ab.
31.01.2020 | Aktuelles | Anfragen
Interfraktionelle Anfrage zum Thema "Flurstück 277 - Vermarktung"
31.01.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Neustart der Fraktion der Freien Wähler
Zukünftig wird Gerlinde Schrempp mit Dr. Johannes Gröger und Kai Veser die Fraktion der Freien Wähler bilden und gemeinsam wollen sie die Zukunft Freiburgs tatkräftig gestalten. Gerlinde Schrempp wurde über die Liste „Freiburg Lebenswert“ bei der Kommunalwahl im Mai 2019 mit über 19.600 Stimmen in den Gemeinderat wiedergewählt. Außerdem war sie bis zum Januar 2020 auch die Vorsitzende dieser Gruppierung. Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl gab es erste Gespräche zwischen den Freien...
29.01.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Die Freiburger Stadtbau soll neu aufgestellt werden
Am kommenden Freitag geht der Gemeinderat in einer Klausur der Frage nach, wie es mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau weitergehen soll. Für die Freien Wähler ist schon jetzt klar, dass sozialverträgliche Mieten garantiert werden müssen. Auf der anderen Seite der Freiburger Stadtbau aber auch ausreichend Kapital für den Mietwohnungsbau und die notwendigen laufenden Instandhaltungen verbleiben muss. Zustände wie sie teilweise in Wohnungen / Häusern vorzufinden sind, die sich im...
23.01.2020 | Aktuelles | Pressespiegel | Soziales
Drogenkonsumraum nicht vor 2023
Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Drogenkonsumraum beschäftigt, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Colombiparks. Gegenwärtig gibt es noch keine ausreichenden Erfahrungen, so dass wir, der Empfehlung der Verwaltung folgend, zunächst einmal das Ergebnis der Evaluation abwarten möchten, um dann auf einer gesicherten Basis eine auch fachkundig begründete Entscheidung mitzutragen. Grundsätzlich sollten nach unserer Auffassung aller...
15.01.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema elektronische Weihnachts- und Neujahrsgrüße
20.12.2019 | Aktuelles | Amtsblatt
Jahresrückblick
Das Jahr 2019 war ein Jahr, welches von Entscheidungen und Wahlen bestimmt war sowie wegweisend für die Zukunft ist. Im Februar wurden die Freiburger Bürger_innen zum ersten Mal an die Wahlurne gerufen: Der Bürgerentscheid „Dietenbach“ stand an. Da wir davon überzeugt sind, dass Freiburg den neuen Stadtteil Dietenbach braucht, um die extreme Wohnungsnot zu lindern, waren wir sehr froh darüber, dass am 24. Februar 60 Prozent der Wahlberechtigen mit „Nein“ und somit für die Bebauung des...
18.12.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Verkaufsoffener Sonntag im Jubiläumsjahr 2020?
Im Jubiläumsjahr 2020 könnte es zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Eine entsprechende Anfrage haben wir gemeinsam mit den Grünen, der CDU sowie FDP/Bürger für Freiburg bei der Stadtverwaltung eingereicht. Es wären die ersten verkaufsoffene Sonntage nach Jahrzehnten.
17.12.2019 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Schülerhort Herz Jesu an der Hebelschule
17.12.2019 | Anfragen | Aktuelles
Anfrage zum Thema Spielstraße
17.12.2019 | Aktuelles | Anfragen
Interfraktionelle Anfrage zum Thema Verkaufsoffener Sonntag
06.12.2019 | Aktuelles | Amtsblatt | Soziales
Einfach und verständlich über Wohngeld informieren
Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr und bezahlbarer Wohnraum ist zunehmend schwerer zu finden. Wohngeld kann dagegen helfen. Dennoch nehmen erstaunlich wenige den Zuschuss vom Staat in Anspruch, obwohl sie berechtigt wären. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich: Viele Berechtigte kennen ihren Anspruch nicht, immer wieder wird Wohngeld mit Harz IV verwechselt, einigen ist der bürokratische Aufwand zu kompliziert oder zu groß und wiederum andere verstehen die Formulierungen nicht und versuchen...
28.11.2019 | Aktuelles | Soziales
Inanspruchnahme von Wohngeld besser kommunizieren
Viele Bürgerinnen und Bürger wären Wohngeldberechtigt, doch nur eine geringe Anzahl von ihnen nimmt den Zuschuss vom Staat in Anspruch. Ein Grund dafür ist, dass die betroffenen Personen nicht wissen, dass sie einen Antrag stellen können. Die Freien Wähler wollen das ändern und wenden sich mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Horn. Darin empfehlen sie eine kommunale offensive Informationsstrategie.
28.11.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Debatte ums Anwohnerparken
In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist. Angbracht wären 10 Euro bis 15 Euro pro Monat. Mehr jedoch auch nicht, da die Anwohner mit der Bezahlung der Gebühr keinen Anspruch auf einen festen Stellplatz haben.
22.11.2019 | Aktuelles | Amtsblatt
Politik ad absurdum
Zuerst wurde die dringend benötigte und beschlossene Neuordnung der Parkplätze am Eugen Keidel Bad kurzerhand „gestoppt“, nun wird der Ausbau des Radweges an der Berliner Allee „abgeblasen“. Beide Maßnahmen wurden in den zuständigen Gremien und Ausschüssen der Verwaltung und des Freiburger Gemeinderates, bzw. des zuständigen Aufsichtsrates besprochen und beschlossen. Beide Maßnahmen werden nun aber nicht umgesetzt oder auf die lange Bank geschoben, weil es „Bürgerproteste hagelte“. Insoweit...
21.11.2019 | Aktuelles | Anfragen
Interfraktionelle Anfrage zum Thema Tiefenbrunnen FFC im Dietenbachgelände
14.11.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Parken wird deutlich teurer
Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung, weil eine alleinige Gebührenerhöhung ohne ein umfassendes Mobiltätskonzept viele Nachteile für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt aber auch für den innerstädtischen Einzelhandel hat. Daher stellte die Fraktion einen Absetzungsantrag, jedoch ohne Erfolg.
13.11.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Parken in der Freiburger Innenstadt wird ab 2020 teuer
3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt, da sie der Ansicht ist, dass eine Erhöhung der Parkgebühren ohne ein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt zu haben, der falsche Weg ist und zudem dem innerstädtischen Einzelhandel schaden kann.
