23.01.2020 | Aktuelles | Pressespiegel | Soziales
Drogenkonsumraum nicht vor 2023
Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Drogenkonsumraum beschäftigt, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Colombiparks. Gegenwärtig gibt es noch keine ausreichenden Erfahrungen, so dass wir, der Empfehlung der Verwaltung folgend, zunächst einmal das Ergebnis der Evaluation abwarten möchten, um dann auf einer gesicherten Basis eine auch fachkundig begründete Entscheidung mitzutragen. Grundsätzlich sollten nach unserer Auffassung aller...
15.01.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema elektronische Weihnachts- und Neujahrsgrüße
20.12.2019 | Aktuelles | Amtsblatt
Jahresrückblick
Das Jahr 2019 war ein Jahr, welches von Entscheidungen und Wahlen bestimmt war sowie wegweisend für die Zukunft ist. Im Februar wurden die Freiburger Bürger_innen zum ersten Mal an die Wahlurne gerufen: Der Bürgerentscheid „Dietenbach“ stand an. Da wir davon überzeugt sind, dass Freiburg den neuen Stadtteil Dietenbach braucht, um die extreme Wohnungsnot zu lindern, waren wir sehr froh darüber, dass am 24. Februar 60 Prozent der Wahlberechtigen mit „Nein“ und somit für die Bebauung des...
18.12.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Verkaufsoffener Sonntag im Jubiläumsjahr 2020?
Im Jubiläumsjahr 2020 könnte es zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Eine entsprechende Anfrage haben wir gemeinsam mit den Grünen, der CDU sowie FDP/Bürger für Freiburg bei der Stadtverwaltung eingereicht. Es wären die ersten verkaufsoffene Sonntage nach Jahrzehnten.
17.12.2019 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Schülerhort Herz Jesu an der Hebelschule
17.12.2019 | Anfragen | Aktuelles
Anfrage zum Thema Spielstraße
17.12.2019 | Aktuelles | Anfragen
Interfraktionelle Anfrage zum Thema Verkaufsoffener Sonntag
06.12.2019 | Aktuelles | Amtsblatt | Soziales
Einfach und verständlich über Wohngeld informieren
Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr und bezahlbarer Wohnraum ist zunehmend schwerer zu finden. Wohngeld kann dagegen helfen. Dennoch nehmen erstaunlich wenige den Zuschuss vom Staat in Anspruch, obwohl sie berechtigt wären. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich: Viele Berechtigte kennen ihren Anspruch nicht, immer wieder wird Wohngeld mit Harz IV verwechselt, einigen ist der bürokratische Aufwand zu kompliziert oder zu groß und wiederum andere verstehen die Formulierungen nicht und versuchen...
28.11.2019 | Aktuelles | Soziales
Inanspruchnahme von Wohngeld besser kommunizieren
Viele Bürgerinnen und Bürger wären Wohngeldberechtigt, doch nur eine geringe Anzahl von ihnen nimmt den Zuschuss vom Staat in Anspruch. Ein Grund dafür ist, dass die betroffenen Personen nicht wissen, dass sie einen Antrag stellen können. Die Freien Wähler wollen das ändern und wenden sich mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Horn. Darin empfehlen sie eine kommunale offensive Informationsstrategie.
28.11.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Debatte ums Anwohnerparken
In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist. Angbracht wären 10 Euro bis 15 Euro pro Monat. Mehr jedoch auch nicht, da die Anwohner mit der Bezahlung der Gebühr keinen Anspruch auf einen festen Stellplatz haben.
22.11.2019 | Aktuelles | Amtsblatt
Politik ad absurdum
Zuerst wurde die dringend benötigte und beschlossene Neuordnung der Parkplätze am Eugen Keidel Bad kurzerhand „gestoppt“, nun wird der Ausbau des Radweges an der Berliner Allee „abgeblasen“. Beide Maßnahmen wurden in den zuständigen Gremien und Ausschüssen der Verwaltung und des Freiburger Gemeinderates, bzw. des zuständigen Aufsichtsrates besprochen und beschlossen. Beide Maßnahmen werden nun aber nicht umgesetzt oder auf die lange Bank geschoben, weil es „Bürgerproteste hagelte“. Insoweit...
21.11.2019 | Aktuelles | Anfragen
Interfraktionelle Anfrage zum Thema Tiefenbrunnen FFC im Dietenbachgelände
14.11.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Parken wird deutlich teurer
Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung, weil eine alleinige Gebührenerhöhung ohne ein umfassendes Mobiltätskonzept viele Nachteile für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt aber auch für den innerstädtischen Einzelhandel hat. Daher stellte die Fraktion einen Absetzungsantrag, jedoch ohne Erfolg.
13.11.2019 | Aktuelles | Pressespiegel
Parken in der Freiburger Innenstadt wird ab 2020 teuer
3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt, da sie der Ansicht ist, dass eine Erhöhung der Parkgebühren ohne ein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt zu haben, der falsche Weg ist und zudem dem innerstädtischen Einzelhandel schaden kann.
12.11.2019 | Aktuelles | Anfragen | Bauen, Umwelt und Verkehr
Gesamtkonzept für die Errbeichbarkeit der Innenstadt
Im heutigen Gemeinderat wurde die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Absetzungsantrag gestellt, der aber nicht mehrheitsfähig war. In einem weiteren Antrag haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen interfraktionllen Antrag gestellt, wonach beantragt wird, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt für Individualverkehr und ÖPNV vorlegt.
09.11.2019
Freiburgs Messechef Daniel Strowitzki ist plötzlich alleiniger Geschäftsführer der Expo-GmbH
Die Expo-Gesellschaft baden-Württemberg, an der die Stadt Freiburg beteiligt ist, ist in Turbulenzen geraten. Es geht um Geld und Personal.
08.11.2019 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema "Expo 2020 - Dubai"
2020 will sich Baden-Württemberg auf der Expo in Dubai präsentieren. Die Fraktion der Freien Wähler stand dem schon von Anbeginn kritisch gegenüber. Im September wurde bekannt, dass die Finanzierung für den Pavillions auf wackeligen Füßen steht und jüngst war aus der Presse zu erfahren, dass die Ingenierukammer ihren Geschäftsführer Daniel Sander entlassen hat und der FWTM-Geschäftsführer Daniel Strowitzki nun alleiniger Geschäftsführer der Expo-GmbH ist. Die Freien Wähler bitten in einer...
08.11.2019 | Aktuelles | Amtsblatt
Parkgebühren erhöhen ohne Gesamtkonzept - nicht mit uns!
In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. November, sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Fortschreibung der Parkgebührensatzung sowie einer Änderung der Parkzonen beschließend abstimmen. Die Fraktion der Freien Wähler wird der Gebührenerhöhung nicht zustimmen, solange die Verwaltung kein Gesamtkonzept für die Erreichbarkeit der Innenstadt vorlegt. Denn die alleinige Anhebung der Parkgebühren wird nachdrücklich zu einer enormen Veränderung der Freiburger...
04.11.2019 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema Schlossbergfest
25.10.2019 | Aktuelles | Amtsblatt
Situation im Auggener Weg 2 - 6 nicht länger hinnehmbar
