Wie schlimm muss es um den städtischen Haushalt stehen, wenn sogar bereits feststehende Tariferhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht in den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden sollen? Eine nach unserer Meinung unzulässige Handhabung. Schlichtweg nicht hinnehmbar ist aber auch, dass Vereine und Institutionen wie beispielsweise im Sozial- und Kulturbereich dadurch quasi ebenfalls Zuschusskürzungen hinnehmen müssen, obwohl gerade ihnen die...

28.01.2021 | Anfragen | Aktuelles

Anfrage zum Thema "Schlafboxen für wohnungslose Menschen"

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Antwort der Verwaltung

27.01.2021 | Aktuelles

Freie Wähler positionieren sich klar für das Außenbecken Westbad

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In einer internen Finanzklausur haben die Freien Wähler über den Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Fest steht, dass der aktuelle Haushalt keinen Spielraum für nicht unbedingt notwendige Projekte/Maßnahmen lässt. Allerdings zählt nach Meinung der Freien Wähler das Ausenbecken des Westbades zu den Projekten, die nicht länger aufgeschoben werden können. Daher wird sich die Fraktion klar für den Neubau eines Außenbeckens aussprechen.

22.01.2021 | Aktuelles | Anfragen

Interfraktionelle Anfrage zum Thema "Außenbecken Westbad"

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21.01.2021 | Aktuelles | Pressespiegel | Bauen, Umwelt und Verkehr

Freie Wähler kritisieren das lange Warten auf Baugenehmigungen

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Schreiben an den OB als PDF

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Schon seit längerem kritisieren die Freien Wähler, dass das Ausstellen von Baugenehmigungen in Freiburg zu lange dauert. Bezugnehmend auf einen BZ-Artikel vom 19. Januar 2021 hat die Fraktion nun eine Pressemitteilung herausgebracht.

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20.01.2021 | Pressespiegel | Aktuelles

Freie Wähler kritisieren Social-Media-Auftritte von OB Horn

Die Vermischung von privaten und politischen Beiträgen des Oberbürgermeisters auf seinem städtischen Facebook-Account sieht die Fraktion der Freien Wähler äußerst kritisch. Erwecken nicht wenige Posts den Eindruck, es gäbe kommunalpolitisch nur Belangloses zu vermelden. Die Badische Zeitung sowie der Freiburger Wochenbericht haben das von uns angestoßene Thema aufgegriffen

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15.01.2021 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage im Zusammenhang mit dem Kommunikationsstil "Öffentliche Präsenz in den sozialen Netzwerken"

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Antwort der Verwaltung

15.01.2021 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage im Zusammenhang mit dem Kommunikationsstil "Bußgeldverzicht an Heiligabend"

Anfrage als PDF

Antwort der Verwaltung

15.01.2021 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage im Zusammenhang mit dem Kommunikationsstil "Tempo 30"

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15.01.2021 | Aktuelles

Kommunikationsstil zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat

Schreiben als PDF

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Seit einiger Zeit beobachtet die Fraktion der Freien Wähler, dass der Kommunikationsstil zwischen der Bürgermeisterbank und dem Gemeinderat sich zum Negativen verändert. In jüngster Zeit erfuhren die Gemeinderät_innen von wichtigen Entscheidungen und Initiativen erst aus den Medien und den sozialen Netzwerken. Diesen Trend kann und will die Fraktion so nicht hinnehmen und hat sich daher mit einem Schreiben und entsprechenden Anfragen an den Oberbürgermeister Horn gewandt.

15.01.2021 | Amtsblatt | Aktuelles

Harte Zeiten im Haushalt (Teil I.)

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Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 liegt vor und es zeigt sich, dass die finanziell guten Zeiten der letzten Jahre nicht genutzt wurden, um Reserven für die jetzt schlechten Zeiten zu schaffen. Dies entgegen unseren wiederholten Mahnungen Maß zu halten, denn wie bereits ein altes Sprichwort weiß: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. So kommt es nun aber, dass die Verschuldung der Stadt Freiburg zum Ende 2022 eine neue Rekordhöhe erreichen wird, mit der Tendenz des weiteren...

14.01.2021 | Aktuelles | Anfragen

Interfraktionelle Anfrage zum Außenbecken Westbad

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22.12.2020 | Aktuelles

KLARTEXT

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Finanzen, Erbbaurecht, Wohnen und Bauen. Diese Themen sind es, die uns bewegen. Lesen Sie hierzu in unserem Faltblatt KLARTEXT unsere Meinungen.

18.12.2020 | Amtsblatt | Aktuelles

Weihnachtsgruß

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"Noch ohne Antwort bleiben heute viele Fragen –
doch ohne schwarz zu sehen, lasst uns einen Ausblick wagen!" (Klaus Klages)

Was für ein Jahr geht da zu Ende?! Die ganze Welt wurde vom Corona-Virus auf links gedreht und niemand von uns hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass die oft zitierte stille Zeit in diesem Jahr tatsächlich so sehr still sein würde. Geprägt von Corona wurde unser aller Alltag jäh unterbrochen. ...

11.12.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Wer baut die Eishalle?

In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr kritisierte ein großteil der Stadträtinnen und Stadträte die Freiburger Stadtverwaltung, da sie der Meinung sind, diese hätte das Thema Eishallenneubau verschleppt. Auch die Freien Wähler ordnen das Ganze als ein Trauerspiel ein. Ein Investorenmodell könnte ein Ausweg sein.

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08.12.2020 | Aktuelles | Bauen, Umwelt und Verkehr | Anfragen

E-Scooter in der Innenstadt

Schreiben an OB als PDF

Seit einigen Tagen kann man auch in Freiburg E-Scooter ausleihen. An und für sich eine gute Sache. Doch sollten die Tretroller nicht die ohnehin raren Fahrradbügel blockieren. Daher hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger sich in einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt, um nachzufragen, wie die Vorgaben des E-Scooter-Anbieters bezüglich der Abstellplätze lauten.

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