Aktuelles

20.07.2020

Anfrage zum Thema Verkauf von Handtuchgrundstücken

17.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ausbau der Trasse nimmt Fahrt auf

Ausbau der Trassee nimmt Fahrt auf

Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf. Der auf Drängen der Bürgerinitiativen ins Leben gerufene Projektbeirat hat 2012 die geforderten Mittel für die über den gesetzlichen Rahmen hinaus notwendigen Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 84 Mio. Euro für diesen Planabschnitt beschlossen, um  zu gewährleisten,...

09.07.2020 | Pressespiegel | Aktuelles

Geplanter Ausbau der Rheintalbahn soll 2025 starten

Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein. Vergangener Tage wurden neue Pläne vorgestellt, mit denen Stadträtin Gerlinde Schrempp zufrieden ist: "Vor allem im Bereich des Lärmschutzes hat die Deutsche Bahn massiv nachgebessert, was uns sehr freut".

01.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Essenstreff Dreikönigshaus

Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben. Das ist eine ganz besondere Einrichtung hier in Freiburg, die durch einen Förderverein und sehr viel ehrenamtliches Engagement zum Wohle jener Menschen agiert, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Essenstreff ist...

29.06.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Gelände für Hundesportverein

25.06.2020 | Aktuelles

Anachronismus der Ereignisse

Man muss sich schon wundern: Die Alban-Stolz-Straße in Zähringen soll in Euphemia-Dorer-Straße umbenannt werden, da der Theologe und Schriftsteller Alban Stolz (1808 - 1883) ein Vertreter eines agressiven Antisemistimus war. Das Alban-Stolz-Denkmal, welches vor der Konviktskirche an der Herrenstraße steht, soll jedoch nicht entfernt werden.

20.06.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Das linke Auge nicht geschlossen halten

In seinem jüngst veröffentlichten Bericht stuft der Landesverfassungsschutz Freiburg als "der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" ein. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger findet, dass dies eine "Momentaufnahme" ist, die auf die Hausbesetzer-Tage im Oktober 2019 zurückzuführen ist. Dennoch spricht er sich dafür aus, gleichermaßen wachsam gegen rechte und linke Gewalt zu sein: "Das linke Auge darf nicht geschlossen bleiben!".

19.06.2020 | Pressespiegel | Aktuelles

Öffnung der Bäder

Das Konzept der Stadtverwaltung zur Öffnung der Bäder löst zum Teil heftige Kritik im Gemeinderat und in der Bevölkerung aus. Auch die Freien Wähler hätten sich gewünscht, dass das Thema deutlich früher aufgegriffen und die Stadträt_innen in die Entscheidungen über Öffnungszeiten, Preise, Hygienekonzepte etc. eingebunden worden wären. Dennoch, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger, vertraut die Fraktion der Freien Wähler auf die Expertise der Fachleute.

19.06.2020 | Anfragen | Aktuelles

Antrag Ehrenkodex

19.06.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Verkauf von Handtuchgrundstücken

18.06.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ortschaftsräte ernstnehmen

Aufgrund der Eingemeindungsverträge mit den acht Ortschaften müssen die Ortschaftsräte zu Themen und Plänen angehört werden, die die entsprechende Ortschaft betreffen. Das ist auch gut so, da sich diese mit den örtlichen Gegebenheiten und den vorhandenen Herausforderungen bestens auskennen. Stadtrat Kai Veser fordert, wie auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler, dass Ortschaftsräte ernst genommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und...

16.06.2020 | Aktuelles | Anfragen

Interfraktionelle Anfrage: Unbürokratische Hilfen für Schaustellter-innen und Beschicker_innen

09.06.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Tempo 40

09.06.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Nachnutzung des Schwarzwaldstadions

05.06.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Redeordnung und Bürgerfragestunde im Gemeinderat

Die Redezeit im Freiburger Gemeinderat sollte nach unserer Auffassung für alle Fraktionen/Gruppierungen in Sachdebatten auf maximal fünf Minuten beschränkt und das Rederecht aufgrund der Meldung erteilt werden. Eine Sichtung der Geschäftsordnungen der zehn größten Städte Baden-Württembergs ergab, dass es nur in Freiburg eine Redezeitbegrenzung in Abhängigkeit von der Fraktions-/Gruppenstärke gibt. Auch erteilt in den meisten anderen Städten der Oberbürgermeister das Wort in der Reihenfolge der...

29.05.2020 | Aktuelles

Ortschaftsrat ernst nehmen

In den eingemeindeten Stadtteilen Ebnet, Hochdorf, Kappel, Lehen, Munzingen, Opfingen, Tiengen und Waltershofen gibt es jeweils einen Ortschaftsrat, der sich über Themen innerhalb der Ortschaft berät/abstimmt, da ihm die Belange und Bedarfe sehr gut vertraut sind. Die Meinung aus diesem Gremium solllte von den Stadträt_innen daher ernstgenommen werden. So die Meinung unserers Stadtrats Kai Veser und der Fraktion.

28.05.2020 | Aktuelles | Anfragen | Pressespiegel

Redezeit im Gemeinderat

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag stand u.a. die Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag gestellt. Darin beantragte die Fraktion, dass die Redezeit für alle Fraktinonen und Gruppierungen einheitlich lang sein soll und die Redereihenfolge sich nach der Meldung bestimmt. Außerdem sollte in die GO pro Jahr zwei Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger in der Gemeideratsitzung mitaufgenommen...

27.05.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Freie Wähler sind gegen eine städtische Finanzierung der FSB

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Germium unter anderem die Nausausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht. "Eine verantwortungsbewusste Stadt guckt, wie viel Geld in der Kasse ist und beschließt dann die Ausgaben", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, "wir lehen daher die Vorlage, bis auf die Punkte Aufhebung des Beschluss von...

20.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Für ein Gymnasium am Tuniberg

Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.
Vor einem Neubau soll jedoch zuerst das Berthold-Gymnasium für ca. 22 Millionen Euro erweitert werden. Dagegen wäre nichts einzuwenden, ließe man die extrem kritische Finanzlage außer Acht. Die Steuereinnahmen werden aufgrund der...

20.05.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Corona-Pandemie: Finanzen

Aufgrund der Corona-Krise fordert die Freie Wähler Fraktion von der Stadt Freiburg Zahlen und Fakten im Hinblick auf künftige städtische Haushalte.