04.06.2021 | Aktuelles | Amtsblatt
Kehrtwende bei der Wohnbaupolitik
Seit April ist die Website der Sparkassen-Tochter Entwicklungs-maßnahme Dietenbach GmbH (EMD) online, auf welcher sich anmelden kann, wer im neuen Stadtteil Dietenbach mieten, kaufen, investieren oder bauen möchte. Bislang haben sich rund 2.000 Bürger_innen registriert und auch ihre Wohnwünsche geäußert. Wenngleich die daraus gewonnenen Erkenntnisse keine vollständige Aussagekraft haben, da die Wünsche ohne Verbindlichkeiten oder Preisvorstellung abgegeben werden konnten, so zeigen sie eines...
04.06.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Das Gärtchen der historischen Ölmühle soll nicht bebaut werden
Ein Bauantrag für das Gartenstück an der historischen Ölmühle sorgte zuletzt für Aufregung. Auch die Freien Wähler sind gegen eine Bebauung und finden die vom Bauherren angeführten Argumente vorgeschoben.
02.06.2021 | Aktuelles | Anfragen | Bauen, Umwelt und Verkehr
Bauabsperrung am Wohnheim FIZZ an der Habsburgerstraße
Offensichtlich seit Wochen passiert an der Baustelle am Wohnheim FIZZ an der Habsburgerstraße / Ecke Rheinstraße nichts. Dennoch blockiert eine Absperrung den Fuß- und Radweg sowie einen Teil der Fahrbahn, was eine massive Gefahrenstelle für alle Verkehrsteilnehmende darstellt. Wir haben nachgefragt, weshalb die Abperrung nicht zurückgebaut wird.
26.05.2021 | Aktuelles | Bauen, Umwelt und Verkehr
Freiburg braucht eine rasche Kehrtwende ihrer Wohnbaupolitik.
Die Erkenntnisse der Sparkassengesellschaft Dietenbach nach einer ersten „Ausschreibung“ waren für die Freien Wähler keine Überraschung. Sie fordern bereits seit Langem, dass es endlich eine energische Korrektur der Freiburger Wohnungsbaupolitik geben muss. Nicht ideologische Bretter vor dem Kopf, sondern ein an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtetes Handeln muss die Zielvorgabe der Verwaltung sein.
Die jetzt vorgelegten Ergebnisse zeigen deutlich, dass vor allem Familien...
20.05.2021 | Aktuelles | Amtsblatt
Endlich loslegen, anstatt noch ein Beteiligungsverfahren
In seiner jüngsten Sitzung hat sich eine Mehrheit des Gemeinderats für ein weiteres Beteiligungsverfahren zur Schulart am Tuniberg ausgesprochen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.
In den zurückliegenden Jahren wurden bereits mehrere Beteiligungsformate zu diesem Thema durchgeführt. „Welche neuen Erkenntnisse sollen denn bei einer weiteren Beteiligung zu tage kommen?“, fragt sich Stadträtin Gerlinde Schrempp, „die Ergebnisse sind bekannt, wie auch...
20.05.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Welche Schule bekommt der Tuniberg?
In seiner jüngsten Sitzung hat eine Mehrheit des Gemeinderats ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Thema "Schule am Tuniberg" beschlossen. Nach Meinung der Freien Wähler eine völlig falsche Entscheidung, da es in den vergangenen Jahren bereits mehrfache Befragungen der Bürger_innen dazu gab. Zudem weiß man längst, dass es an gymnasialen Plätzen in Freiburg fehlt. Daher plädierte Gerlinde Schrempp in ihrer Rede dafür, nun endlich mit dem Bau eines Gymnasiums am Tuniberg zu beginnen.
20.05.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Beim Erreichen seiner Klimaziele stößt Freiburg an seine Grenzen
Um die selbst gesetzten Klimaziele der Stadt Freiburg erreichen zu können, müsste der jährliche Rückgang des CO2-Verbrauchs versechsfacht werden. Wie kann die Stadt das schaffen? Das war u.a. Thema der jüngsten Gemeinderatsitzung.
07.05.2021 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema Anwohnerparkgebühren
05.05.2021 | Anfragen | Aktuelles
Interfraktionelle Anfrage zum Thema barrierefreier Münsterplatz
Gemeinsam mit den Fraktionen/Gruppierungen Die Grünen, JUPI, ESfA, SPD/KL und FDP/BfF haben wir bei der Stadt Freiburg u.a. nachgefragt, ob es denn konkrete Planungen für die barrierefreie Umgestaltung des Münsterplatzes gibt, ob eine Kostenschätzung vorliegt etc.
29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Fraktionswünsche kosten die Stadt drei Millionen mehr
Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten. Der Einsparungsvorschlag unserer Fraktion, die Kapitaleinlage der Stadt bei der FSB von fünf Millionen Euro auf Null zu setzen, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
29.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Stellenstreichung beim Vollzugsdienst
Gegen unserer festen Überzeugung hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderats die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst beschlossen. Für die Fraktion nicht nur ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich sich für den Erhalt der aktuellen Besetzung ausgesprochen, sondern unserer Ansicht nach auch ein Vertragsbruch mit dem Land, mit welchem schließlich die Sicherheitspartnerschaft eingegangen wurde.
28.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Nein zum DHH 2021/2022
Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist. "Wenn es nicht kurzfristig einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohneigentum und städtische Finanzen geben wird, steuert Freiburg sehenden Auges auf eine völlige finanzielle Handlungsunfähigkeit zu", so der Fraktionsvorsizende Dr. Johannes Gröger in seiner Haushaltsrede.
26.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
So ist's richtig!
Entgegen einer Behauptung im Münstereck der BZ-Ausgabe vom 21. April, haben unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Veser den Vollzugsdienst im vergangenen September in einer Nachtschicht begleitet und können nach diesem Einsatz sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ausstattung der VD-Mitarbeiter_innen mit Schlackstöcken durchaus angebracht ist.
22.04.2021 | Aktuelles | Amtsblatt
Geht doch!
Bäume, Parkplätze sowie Fahrrad- und Fußwege in Einklang zu bringen, ist bei Um- und Neugestaltungen von Straßen nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Dass es dennoch klappen kann, zeigt nun das Beispiel des Streckenabschnitts entlang des Hauptfriedhofs. Dieser Abschnitt wird Teil der Radvorrangroute. Und für diese gilt ein Mindestmaß von 2 Meter. Daher muss der aktuelle Seitenstreifen, den sich Fahrradfahrende und Zufußgehende mit jeweils 1,50 Metern teilen, erweitert werden.Um für die...
16.04.2021 | Aktuelles
Haben die Wähler das gewollt?
Die Grünen schlagen zur Berechnung der zukünftigen Höhe der Anwohnerparkgebühren vor, diese nach Länge, Breite, Höhe und Gewicht des Fahrzeuges zu bewerten. Das würde bedeuten, dass für einige Bürgerinnen und Bürger Gebühren von bis zu 1.000,00 Euro pro Jahr zukommen könnten. Für die Freien Wähler absolut unsozial und an Frechheit kaum zu überbieten.
16.04.2021 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des beschlossenen Verkaufsverbotes städtischer Grundstücke
14.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben
Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen. Für die Nutzung müssen die Carsharing-Anbieter je nach Standort Gebühren in Höhe zwischen 20 und 40 Euro bezahlen. Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger brachte in diesem Zusammenhang das Verhältnis zur geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ins Gespräch.
14.04.2021 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Zwischenbilanz zur Finazierung des ersten Abschnittes des Rathauses im Stühlinger
12.04.2021 | Aktuelles | Amtsblatt
Anwohnerparkausweise bald nur noch was für Reiche?
Statt wie bisher 30 Euro im Jahr soll der Anwohnerparkausweis zukünftig rund 30 Euro im Monat kosten – so die Vorstellung der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und JUPI. Diese Gebührenerhöhung bedeutet eine 1.200 Prozentige Steigerung auf einen Schlag. Das ist so absurd wie unsozial!
„Wer dieser exorbitanten Erhöhung zustimmt, lebt vollkommen an der Realität vorbei“, empört sich Gerlinde Schrempp, „nicht alle Menschen, die ein Auto besitzen, verfügen über einen großen Geldbeutel, sind aber...
01.04.2021 | Aktuelles | Anfragen
Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025
Die Umsetzung der Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025 rückt näher und sorgt zunehmend bei einer Vielzahl von Wohn- und Grundstückseigentümer_innen für Verunsicherung und Aufregung. Unsere Fraktion hat bei Oberbürgermeister Horn nachgefragt, ob es bereits Berechnungen gibt, die eine Aussage treffen, wie sich diese Reform auf Grundstücke in Freiburg niederschlägt.
