Aktuelles

17.09.2020 | Anfragen | Aktuelles

Infterfraktioneller Antrag zur Regelung für ein Verfahren zum Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion sowie der FDP/BfF-Fraktion haben wir einen interfarkionellen Antrag zur Regelung für ein Verfahren zum Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke gestellt.

17.09.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Organisierte Bettlergruppe

Zahlreiche Geschäftsinhaber sowie Anwohner der Freiburger Innenstadt haben sich mit einem Brief an OB Horn sowie den Gemeinderat gewandt, um auf die organisierten Bettlerbanden aufmerksam zu machen. Unsere Fraktion sieht die Problme genauso wie die Beschwerdeschreiber und hat daher einige Fragen an die Verwaltung dazu gestellt.

16.09.2020 | Aktuelles | Anfragen

Interfraktionelle Anfrage "Neue Wege in der Außengastronomie"

Die Freien Wähler haben eine gemeinsame Anfrage mit FDP/BfF, CDU, JUPI, FL und SPD/Kulturliste zum Thema Außengastronomie gestellt.

11.09.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Erfolgreicher Gemeindevollzugsdienst

Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig. Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Gerlinde Schrempp und Kai Veser, haben an zwei Terminen den Vollzugsdienst begleitet und konnten sich so unmittelbar von der sehr guten Arbeit des GVD ein Bild machen. Vor allem während des...

07.09.2020 | Aktuelles

Freie Wähler stehen hinter dem GVD

In einem Offenen Brief wenden sich die Gruppierungen Grüne Jugend Freiburg, Jusos und Junges Freiburg an den Oberbürgermeister Horn und fordern diesen auf, zum Thema Gemeindevollzugsdienst (GVD) und insbesondere der Ausstattung diesens mit dem EKA (Einsatzstock kurz ausziehbar) Stellung zu beziehen. Die Fraktion der Freien Wähler steht eindeutig hinter dem GVD und sieht sich daher zu einer Stellungnahme an den Oberbürgermeister gezwungen.

28.08.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage zum Thema Frauennachttaxi

14.08.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Vermüllung und Rattenplage

Die Vermüllung der Freiburger Innenstadt, aber auch der Stadtteile beginnt, wenn es dunkel wird. Viele Feiernde haben dann offensichtlich keine Hemmschwelle mehr und lassen ihren Müll einfach an Ort und Stelle liegen, den die AFS  frühmorgens  – vor allem an den Wochenenden –  von den Feierplätzen räumen muss. An fehlenden Müllbehältern liegt es nicht. Die drei unterirdischen Müllbehälter auf dem Platz der Alten Synagoge werden oft nicht genutzt. Wie viel Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit...

31.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ja zum Eisstadionneubau

Eine beiläufige Bemerkung in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung des Freiburger Gemeinderats bezüglich des Eisstadions sorgt seither für Irritation und Diskussion. Ohne Genaueres zu wissen, hat sich das Gerücht verfestigt, dass an der langersehnten und geplanten neuen Eishalle der Rotstift angesetzt werden soll. Seit Jahren ist bekannt, dass im Sommer 2024 die Betriebsgenehmigung für das Ende der 1960er-Jahre gebaute Eisstadion an der Ensisheimer Straße ausläuft. Beinahe genauso lange liegen...

31.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Gemeinderat verabschiedet den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser

In der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause haben die Stadträt_innen mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser beschlossen. Stadträtin Schremtt sieht in dem neuen Zentrum auch einen Aufschwung für Landwasser.

30.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Gemeinderat sagt Ja zu neuer Erbpacht

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial. Ihre Kritik an der Neufassung hat Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede auch ausdrücklich dargestellt.

30.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Lösungen für Freiburgs Abfallproblem

Das Problem ist nicht neu: Freiburgs beliebteste Plätze und auch die Straßen sind am Morgen und an Wochenenden oftmals vermüllt. In der jüngsten Gemeinderatsitzung haben die Rätinnen und Räte über Lösungen diskutiert und einige auf den Weg gebracht. So sollen u.a. mehr Mülleimer in der Stadt noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Gröger begrüßt die Vorhaben generell, dennoch bezweifelt er, dass mehr Abfallbehälter zu mehr Sauberkeit führen.

29.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Berlinerin könnte Freiburgs nächste Umweltbürgermeisterin werden.

Obwohl der Gemeinderat erst in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Juli, die Ausschreibung beschloss, mit der die Stadt zum 1. April 2021 die Nachfolge von Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik sucht, haben die Grünen bereits vor Monaten nach geeigneten Kandidatinnen gesucht und sind scheinbar auch fündig geworden.

Die Freien Wähler sind mit der Vorgehensweise nicht einverstanden. Daher haben sie bereits vor der gemeinderätlichen Sitzung eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

24.07.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Erbauzins

24.07.2020 | Aktuelles | Anfragen

Anfrage Öffentliche Ausschreibung der Stelle "Beigeordnete_r für das Dezernat II"

22.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel

Der EHC ist über die Diskussion über eine neue Eishalle irritiert

Eine beläufige Bemerkung im vergangenen Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats sorgt für große Verwirrung - und Unmut. Dass eine neues Eisstadion offenbar nicht umsetzbar ist, erfuhr der EHC aus den Medien. Die Freien Wähler sezten sich für eine Umesetzung ein. Es könne nicht angehen, dass die lang versprochene neue Eishalle nun ganz oben auf der Liste der zu streichender Projekte stehe.

21.07.2020

Klares Bekenntnis für den Eisstadionneubau

Die Freien Wähler fordern die Verwaltung sowie den Freiburger Gemeinderat dazu auf, sich klar für einen Neubau einer Eissporthalle zu positionieren.

20.07.2020

Anfrage zum Thema Verkauf von Handtuchgrundstücken

17.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Ausbau der Trasse nimmt Fahrt auf

Ausbau der Trassee nimmt Fahrt auf

Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf. Der auf Drängen der Bürgerinitiativen ins Leben gerufene Projektbeirat hat 2012 die geforderten Mittel für die über den gesetzlichen Rahmen hinaus notwendigen Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 84 Mio. Euro für diesen Planabschnitt beschlossen, um  zu gewährleisten,...

09.07.2020 | Pressespiegel | Aktuelles

Geplanter Ausbau der Rheintalbahn soll 2025 starten

Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein. Vergangener Tage wurden neue Pläne vorgestellt, mit denen Stadträtin Gerlinde Schrempp zufrieden ist: "Vor allem im Bereich des Lärmschutzes hat die Deutsche Bahn massiv nachgebessert, was uns sehr freut".

01.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt

Essenstreff Dreikönigshaus

Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben. Das ist eine ganz besondere Einrichtung hier in Freiburg, die durch einen Förderverein und sehr viel ehrenamtliches Engagement zum Wohle jener Menschen agiert, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Essenstreff ist...