27.05.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Freie Wähler sind gegen eine städtische Finanzierung der FSB
In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Germium unter anderem die Nausausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht. "Eine verantwortungsbewusste Stadt guckt, wie viel Geld in der Kasse ist und beschließt dann die Ausgaben", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, "wir lehen daher die Vorlage, bis auf die Punkte Aufhebung des Beschluss von...
20.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Für ein Gymnasium am Tuniberg
Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.
Vor einem Neubau soll jedoch zuerst das Berthold-Gymnasium für ca. 22 Millionen Euro erweitert werden. Dagegen wäre nichts einzuwenden, ließe man die extrem kritische Finanzlage außer Acht. Die Steuereinnahmen werden aufgrund der...
20.05.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Corona-Pandemie: Finanzen
Aufgrund der Corona-Krise fordert die Freie Wähler Fraktion von der Stadt Freiburg Zahlen und Fakten im Hinblick auf künftige städtische Haushalte.
11.05.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zu Neuausrichtung FSB
08.05.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Tempo 40? Ja, ich will!
Wer hat sich nicht schon mindestens einmal beim Autofahren durch das Freiburger Stadtgebiet über die zahlreichen unterschiedlichen Tempo- begrenzungen gewundert oder gar geärgert? Mal gilt Tempo 50, mal Tempo 30, aber nur zu bestimmten Uhrzeiten und/oder nur an bestimmten Wochentagen. Eine Vielzahl von Verkehrsschildern weisen auf die jeweils erlaubte Geschwindigkeit hin; und Doppel- und Dreifach-Schilder auf deren Ausnahmen sowie Begründungen (Lärmschutz, Schulweg etc.).
Das führt in der...
07.05.2020 | Aktuelles | Anfragen
Schreiben an OB Horn zur Ausweitung von Außenflächen sowie der Öffnungszeiten für Gastonomiebetriebe
24.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Notfalls auf die Bremse drücken
Mit Befremden und Unverständnis nimmt die Fraktion der Freien Wähler die öffentlichen Äußerungen verschiedener Fraktionen zur Kenntnis, wonach nun offensichtlich der finanzpolitische Sachverstand und eine kommunalpolitisch nachhaltige Verantwortlichkeit an der Garderobe mit der Aufschrift Corona abgegeben werden sollen.
Ganz nach dem Motto „Freibier für alle“ scheinen neue Schulden kein Problem zu sein. Das lässt sich natürlich deutlich besser verlauten, als die Freiburgerinnen und Freiburger...
23.04.2020 | Anfragen | Aktuelles
Anfrage zum Thema Elektromobiliät
16.04.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema finanzielle Auswirkung der Corona-Krise auf den städt. Haushalt
09.04.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
900 Jahre Freiburg in 2021 feiern
Die aktuelle Situation hat in unserer Fraktion zu der Frage und Diskussion geführt, ob es wirklich sinnvoll ist das 900-jährige Stadtjubiläum „auf Biegen und Brechen“ im Jahr 2020 feiern zu müssen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind viele Veranstaltungen ausgefallen. Es ist völlig offen, wann die zum Teil drastischen Beschränkungen tatsächlich aufgehoben werden. Zudem ist zu befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg - selbst nach Lockerung, bzw. der Aufhebung bestehender...
07.04.2020 | Aktuelles | Anfragen
900 Jahre Freiburg 2021 feiern
Die aktuelle Situation hat bei den Freien Wählern die Frage aufgeworfen, ob es Sinn macht, das 900-jährige Stadtjubiläum in diesem Jahr feiern zu müssen. Wir sind der Auffassung, dass alle Feierlichkeiten um ein Jahr verschoben werden sollten, damit das Fest mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt freudvoll gefeiert werden kann. Daher haben wir an den Oberbürgermeister einen entsprechenden Brief geschrieben.
27.03.2020 | Anfragen | Aktuelles
Anfrage zu Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 40 im gesamten Stadtgebiet
27.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Nagelprobe für die Solidarität
Mit Ausbruch des Coronavirus in Deutschland hat sich beinahe für jede und jeden von uns das Leben grundlegend verändert. Sich mit Freunden treffen, ins Restaurant gehen, ein Kino- oder Konzertbesuch, Einkaufen oder einfach im Park sitzen – all das ist momentan nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich, weil es die Ausbreitung von Covid-19 rasant potenziert. Daher war es richtig, dass die Stadt Freiburg als erste Großstadt Deutschlands seit vergangenem Samstag ein Betretungsverbot für...
17.03.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema Erbpacht
Am 14. Februar 2020 hat die Fraktion der Freien Wähler eine Anfrage zum Thema Erbpacht bei der Stadtverwaltung Freiburg gestellt. Nun liegt die Antwort vor.
13.03.2020 | Aktuelles | Infobriefe
Infobrief März 2020
Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der Freien Wähler
Die närrischen Tage haben bereits einige Wochen vor der eigentlichen Fasnacht ihre Schatten im Freiburger Gemeinderat und damit besonders auch in unserer Fraktion vorausgeworfen. Einiges ging drunter und drüber, aber jetzt sitzt alles und jede/jeder dort, wo es gut ist. Und so freuen wir uns, dass Gerlinde Schrempp seit dem 1. Februar 2020 unserer Fraktion angehört. Die Freien Wähler sind sich sicher, mit dieser Entscheidung...
13.03.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Öffentliche Straßenbeleuchtung in Freiburg
Die öffentliche Straßenbeleuchtung dient dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Stadt Freiburg ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen und hat die öffentlich-rechtliche Beleuchtungspflicht. Laut Stand vom 31.12.2018 gibt es in Freiburg 18.694 Masten mit 20.405 Leuchten. Der Energieverbrauch der Lampen liegt bei ca. 6.8 Mio. kWh/Jahr. Um die Energie- und Stromkosten zu senken, hat das Garten- und Tiefbauamt (GuT) ab 2001 von Quecksilberdampflampen (weißes Licht) auf sparsame...
05.03.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Behelfs-Buslinie Gütherbahnareal
05.03.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Von Straßenmusik bis Straßenumbenennung
In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglemetierung bei den Instrumenten. Außerdem haben die drei Stadträte Gröger und Veser sowie Stadträtin Schrempp gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße wie auch des Martin-Heidegger-Wegs gestimmt.
05.03.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Konzeption für zukünftiges NS-Dokuzentrum steht
"Heute ist ein guter Tag", stellte Gerlinde Schrempp in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Beginn ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt "Konzeption des zukünftigen NS-Dokuzentrums in Freiburg" fest, denn mit der beschlossenen Konzeption ist ein wichtger Schritt für das NS-Dokuzentrums getan. "Es ist wichtig, dass wir an das dunkelste Kapitel der Stadt erinnern und damit vor allem jungen Menschen Geschichte erlebbar machen", so Stadträtin Schrempp.
05.03.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Gemeinderat stimmt für einen verkaufsoffenen Sonntag
In den zurückliegenden Jahren waren alle Versuche gescheitert, einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten. Nun hat der Geimeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 25 Stimmen dafür gestimmt. Die Freien Wähler haben dazu einen interfraktionellen Antrag gestellt und freuen sich, dass der Antrag angenommen wurde. Nicht verstehen kann der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger die Aufregung über diesen einen verkaufsoffenen Sonntag: "Wir diskutieren darüber, als würde an diesem einen Tag der gesamte...
