17.09.2020 | Anfragen | Aktuelles
Infterfraktioneller Antrag zur Regelung für ein Verfahren zum Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion sowie der FDP/BfF-Fraktion haben wir einen interfarkionellen Antrag zur Regelung für ein Verfahren zum Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke gestellt.
17.09.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Organisierte Bettlergruppe
Zahlreiche Geschäftsinhaber sowie Anwohner der Freiburger Innenstadt haben sich mit einem Brief an OB Horn sowie den Gemeinderat gewandt, um auf die organisierten Bettlerbanden aufmerksam zu machen. Unsere Fraktion sieht die Problme genauso wie die Beschwerdeschreiber und hat daher einige Fragen an die Verwaltung dazu gestellt.
16.09.2020 | Aktuelles | Anfragen
Interfraktionelle Anfrage "Neue Wege in der Außengastronomie"
Die Freien Wähler haben eine gemeinsame Anfrage mit FDP/BfF, CDU, JUPI, FL und SPD/Kulturliste zum Thema Außengastronomie gestellt.
11.09.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Erfolgreicher Gemeindevollzugsdienst
Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig. Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Gerlinde Schrempp und Kai Veser, haben an zwei Terminen den Vollzugsdienst begleitet und konnten sich so unmittelbar von der sehr guten Arbeit des GVD ein Bild machen. Vor allem während des...
07.09.2020 | Aktuelles
Freie Wähler stehen hinter dem GVD
In einem Offenen Brief wenden sich die Gruppierungen Grüne Jugend Freiburg, Jusos und Junges Freiburg an den Oberbürgermeister Horn und fordern diesen auf, zum Thema Gemeindevollzugsdienst (GVD) und insbesondere der Ausstattung diesens mit dem EKA (Einsatzstock kurz ausziehbar) Stellung zu beziehen. Die Fraktion der Freien Wähler steht eindeutig hinter dem GVD und sieht sich daher zu einer Stellungnahme an den Oberbürgermeister gezwungen.
28.08.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zum Thema Frauennachttaxi
14.08.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Vermüllung und Rattenplage
Die Vermüllung der Freiburger Innenstadt, aber auch der Stadtteile beginnt, wenn es dunkel wird. Viele Feiernde haben dann offensichtlich keine Hemmschwelle mehr und lassen ihren Müll einfach an Ort und Stelle liegen, den die AFS frühmorgens – vor allem an den Wochenenden – von den Feierplätzen räumen muss. An fehlenden Müllbehältern liegt es nicht. Die drei unterirdischen Müllbehälter auf dem Platz der Alten Synagoge werden oft nicht genutzt. Wie viel Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit...
31.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Ja zum Eisstadionneubau
Eine beiläufige Bemerkung in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung des Freiburger Gemeinderats bezüglich des Eisstadions sorgt seither für Irritation und Diskussion. Ohne Genaueres zu wissen, hat sich das Gerücht verfestigt, dass an der langersehnten und geplanten neuen Eishalle der Rotstift angesetzt werden soll. Seit Jahren ist bekannt, dass im Sommer 2024 die Betriebsgenehmigung für das Ende der 1960er-Jahre gebaute Eisstadion an der Ensisheimer Straße ausläuft. Beinahe genauso lange liegen...
31.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Gemeinderat verabschiedet den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser
In der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause haben die Stadträt_innen mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser beschlossen. Stadträtin Schremtt sieht in dem neuen Zentrum auch einen Aufschwung für Landwasser.
30.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Gemeinderat sagt Ja zu neuer Erbpacht
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial. Ihre Kritik an der Neufassung hat Stadträtin Gerlinde Schrempp in ihrer Rede auch ausdrücklich dargestellt.
30.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Lösungen für Freiburgs Abfallproblem
Das Problem ist nicht neu: Freiburgs beliebteste Plätze und auch die Straßen sind am Morgen und an Wochenenden oftmals vermüllt. In der jüngsten Gemeinderatsitzung haben die Rätinnen und Räte über Lösungen diskutiert und einige auf den Weg gebracht. So sollen u.a. mehr Mülleimer in der Stadt noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Gröger begrüßt die Vorhaben generell, dennoch bezweifelt er, dass mehr Abfallbehälter zu mehr Sauberkeit führen.
29.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Berlinerin könnte Freiburgs nächste Umweltbürgermeisterin werden.
Obwohl der Gemeinderat erst in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Juli, die Ausschreibung beschloss, mit der die Stadt zum 1. April 2021 die Nachfolge von Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik sucht, haben die Grünen bereits vor Monaten nach geeigneten Kandidatinnen gesucht und sind scheinbar auch fündig geworden.
Die Freien Wähler sind mit der Vorgehensweise nicht einverstanden. Daher haben sie bereits vor der gemeinderätlichen Sitzung eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.
24.07.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Erbauzins
24.07.2020 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Öffentliche Ausschreibung der Stelle "Beigeordnete_r für das Dezernat II"
22.07.2020 | Aktuelles | Pressespiegel
Der EHC ist über die Diskussion über eine neue Eishalle irritiert
Eine beläufige Bemerkung im vergangenen Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats sorgt für große Verwirrung - und Unmut. Dass eine neues Eisstadion offenbar nicht umsetzbar ist, erfuhr der EHC aus den Medien. Die Freien Wähler sezten sich für eine Umesetzung ein. Es könne nicht angehen, dass die lang versprochene neue Eishalle nun ganz oben auf der Liste der zu streichender Projekte stehe.
21.07.2020
Klares Bekenntnis für den Eisstadionneubau
Die Freien Wähler fordern die Verwaltung sowie den Freiburger Gemeinderat dazu auf, sich klar für einen Neubau einer Eissporthalle zu positionieren.
20.07.2020
Anfrage zum Thema Verkauf von Handtuchgrundstücken
17.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Ausbau der Trasse nimmt Fahrt auf
Ausbau der Trassee nimmt Fahrt auf
Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf. Der auf Drängen der Bürgerinitiativen ins Leben gerufene Projektbeirat hat 2012 die geforderten Mittel für die über den gesetzlichen Rahmen hinaus notwendigen Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 84 Mio. Euro für diesen Planabschnitt beschlossen, um zu gewährleisten,...
09.07.2020 | Pressespiegel | Aktuelles
Geplanter Ausbau der Rheintalbahn soll 2025 starten
Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein. Vergangener Tage wurden neue Pläne vorgestellt, mit denen Stadträtin Gerlinde Schrempp zufrieden ist: "Vor allem im Bereich des Lärmschutzes hat die Deutsche Bahn massiv nachgebessert, was uns sehr freut".
01.07.2020 | Aktuelles | Amtsblatt
Essenstreff Dreikönigshaus
Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben. Das ist eine ganz besondere Einrichtung hier in Freiburg, die durch einen Förderverein und sehr viel ehrenamtliches Engagement zum Wohle jener Menschen agiert, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Essenstreff ist...
