14.04.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben
Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen. Für die Nutzung müssen die Carsharing-Anbieter je nach Standort Gebühren in Höhe zwischen 20 und 40 Euro bezahlen. Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger brachte in diesem Zusammenhang das Verhältnis zur geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ins Gespräch.
14.04.2021 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage Zwischenbilanz zur Finazierung des ersten Abschnittes des Rathauses im Stühlinger
12.04.2021 | Aktuelles | Amtsblatt
Anwohnerparkausweise bald nur noch was für Reiche?
Statt wie bisher 30 Euro im Jahr soll der Anwohnerparkausweis zukünftig rund 30 Euro im Monat kosten – so die Vorstellung der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und JUPI. Diese Gebührenerhöhung bedeutet eine 1.200 Prozentige Steigerung auf einen Schlag. Das ist so absurd wie unsozial!
„Wer dieser exorbitanten Erhöhung zustimmt, lebt vollkommen an der Realität vorbei“, empört sich Gerlinde Schrempp, „nicht alle Menschen, die ein Auto besitzen, verfügen über einen großen Geldbeutel, sind aber...
01.04.2021 | Aktuelles | Anfragen
Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025
Die Umsetzung der Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025 rückt näher und sorgt zunehmend bei einer Vielzahl von Wohn- und Grundstückseigentümer_innen für Verunsicherung und Aufregung. Unsere Fraktion hat bei Oberbürgermeister Horn nachgefragt, ob es bereits Berechnungen gibt, die eine Aussage treffen, wie sich diese Reform auf Grundstücke in Freiburg niederschlägt.
31.03.2021 | Aktuelles
Freie Wähler üben massive Kritik an der Pandemiepolitik des Rathauses
Zu wenige Testzentren, keine verfügbaren Termine. So lässt sich in einem Satz die aktuelle Situation zum Thema Corona-Schnelltests in Freiburg zusammenfassen.
31.03.2021 | Aktuelles | Anfragen
Freie Wähler stimmen gegen die exorbitante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren
Von anstatt 30 Euro im Jahr auf künftig rund 30 Euro im Monat sollen die Anwohnerparkgebühren angehoben werden, wenn es nach dem Willen der Fraktionen Bündis 90/Die Grünen, Eine Stadt für alle und JUPI geht. Die Freien Wähler werden dieser exorbitanten Erhöhung nicht zustimmen.
30.03.2021 | Aktuelles | Anfragen
Rettungspaket für Kultur, Handel und Tourismus
Gemeinsam mit SPD/Kulturliste, CDU, JUPI und FDP/BfF haben wir einen Antrag mit Maßnahmen gestellt, die der Kultur, dem Handel sowie dem Tourismus einen Neustart ermöglichen, sobald Öffnungen und Veranstaltungen wieder möglich sind. "Wir müssen alles uns in der Macht stehende tun, damit unsere Stadt auch nach Corona lebendig und attraktiv ist", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.
26.03.2021 | Aktuelles | Amtsblatt
Keine Kürzung beim kommunalen Ordnungsdienst
Mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2021/2022 für die Kürzung des kommunalen Ordnungsdienstes entschieden. Für unsere Fraktion eine nicht nachvollziehbare und absolut falsche Entscheidung.
Der KOD hat sich bewährt und trägt einen wesentlichen Teil für die Sicherheit und Ordnung sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortschaften bei. Gerade am Opfinger See und an der Dreisam haben die Mitarbeiter_innen des KODs...
24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Anwohner-Parkgebühren sollen drastisch erhöht werden
Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel. "Das ist ein Nebenkostenaufschlag und führt damit faktisch zu einer Vertreuerung von Wohnraum," findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger.
24.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Ratsmehrheit will Kürzungen beim Vollzugsdienst - nicht mit uns
Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Für unsere Fraktion völlig unverständlich, nicht nur deshalb, weil noch unklar ist, wie sich das auf die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land auswirkt. Die Enscheidung, den VD zu reduzieren, richtet sich gegen das Sicherheitsgefühl sehr vieler Bürger_innen.
18.03.2021 | Aktuelles
Freie Wähler sind für die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst
Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt die Forderung des Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks), der die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlangt.
17.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Für den FR3-Radstreifen am Hauptfriedhof sollen Parkplätze weichen
Da die Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof etwas eng ist, gibt es Überlegungen, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies keine Option. Denn vor allem ältere Besucher_innen, mit zum Teil gesundheitlichen Problemen und eingeschränkter Mobilität, oder Menschen, die aus der Umgebung einen Grabbesuch machen möchten, würde diese Maßnahme hart treffen: Ihnen soll die Möglichkeit erhalten bleiben, mit dem Auto zum Friedhof zu kommen und dort auch...
10.03.2021 | Aktuelles
Stellungnahme zum offenen Brief der JUPI-Fraktion
09.03.2021 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zur geringen Vergabe von Baugenehmigungen in 2020
04.03.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Westliche Unterwiehre soll Erhaltungssatzung bekommen
In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Gremium darüber diskutiert, ob die Westliche Unterwiehre besonders geschützt werden und deshalb eine Erhaltungssatzug bekommen soll. Auch in unserer Fraktion gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. So stimmte Stadträtin Gerlinde Schrempp für und die beiden Stadträte Dr. Johannes Gröger und Kai Veser gegen die Erhaltungssatzug. Mit 14 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Aufstellung der Satzung. Nun wird das Gebiet näher untersucht.
02.03.2021 | Aktuelles | Anfragen
Freie Wähler sprechen sich ganz klar gegen die Kürzungen im kommunalen Ordnungsdienst aus
Eine Mehrheit der im Gemeinderat Freiburg vertretenen Fraktionen will Kürzungen beim kommunalen Ordnungsdienst (KOD) vornehmen: Sowohl personell als auch in den Einsatzzeiten. Für die Freien Wähler käme dies einem Rückschritt gleich. Seit bestehen der Sicherheitspartnerschaft, zu deren Zustandekommen der KOD ein Baustein war, hat sich das Sicherheitsgefühl in der Stadt wieder verbessert. Daran sollte festgehalten werden. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung sowie unser Schreiben an...
18.02.2021 | Aktuelles | Anfragen
Anfrage zu Kosten an Bildrechten und Fotografen
16.02.2021 | Aktuelles
Freie Wähler lehnen eine Anhebung des Hebesatz' für die Gewerbesteuer ab
Den Vorstoß der Fraktion Eine Stadt für Alle, wonach der Hebesatzt für die Gewerbesteuer angehoben werden soll, lehnen die Freien Wähler entschieden ab. Damit würde man Gewerbetreibende ans Umland verlieren, ist sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger sicher.
12.02.2021 | Aktuelles
Freie Wähler stellen Ihre Anträge für den DHH 2021/2022 vor.
Die angespannte Haushaltslage lässt keine großen Sprünge zu und so haben die Freien Wähler in ihren Anträgen sich vor allem darauf konzentriert, einen Haushalt aufzustellen, der nur die Ausgaben, Projekte zulässt, welche unumgänglich sind.
11.02.2021 | Aktuelles | Pressespiegel
Freie Wähler sezten mit einem interfraktionellen Antrag ein Zeichen für das Eisstadion
In der heutigen Ausgabe des Freiburger Stadtkuriers berichtet dieser auf Seite vier über einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Eisstadion", den die Freien Wähler mit auf den Weg gebracht haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser hofft, dass die Stadt für neue Ideen offen ist.
