Wenn der Staat sich selbst abschafft!

Amtsblatt

Bis zu sechs Monaten vor einer Landtags- oder Bundestagswahl kann es nunmehr politischen Parteien und Gruppierungen untersagt werden, die Bevölkerung im Amtsblatt über ihre Arbeit zu informieren. Die Städte und Gemeinden sollen so ihre politische Neutralität „sicherstellen“.  Schade, dass die Politik so wenig Vertrauen in die Selbstverantwortung der kommunalen Parteien und Gruppierungen hat. Die Freiburger Fraktionen im Gemeinderat haben zumeist nur die Möglichkeit im Amtsblatt vierzehntägig über ihre Arbeit zu berichten, bzw. ihre Standpunkte zu erläutern. In Freiburg hat dies über Jahrzehnte funktioniert, ohne dass der Eindruck entstanden ist, dass missbräuchlich „Wahlkampf veranstaltet“ wird. Das Publikationsverbot vor Wahlen wird sicherlich nicht dazu beitragen das Interesse für die politische Arbeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Weshalb von dem aus Stuttgart verordneten Veröffentlichungsverbot auch Gruppierungen betroffen sind, die noch nicht einmal an einer Landtags- oder Bundestagswahl teilnehmen, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung. Letztendlich muss der Staat aufpassen, dass er sich nicht vor lauter Überregulierung „selbst abschafft“. Der Gemeinderat der Stadt Ettlingen z.B. widersetzt sich bislang dem „Maulkorberlass“.

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