Transparenz unerwünscht?

Amtsblatt

Die Fraktion der Freien Wähler hat Ende Mai (Siehe Anfragen), angeregt durch eine Bürgeranfrage, das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ in einer Anfrage aufgegriffen. Bürgern und Bürgerinnen sollten neue Wege der Informationsvermittlung über die Arbeit des Gemeinderates erhalten und die direkte Kommunikation mit dem Gemeinderat ermöglicht werden. Mittel dazu könnte eine neu einzurichtende Plattform im Internet sein, die sowohl namentliche Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates sowie Diskussionsforen anbietet. Leider wurde das Thema weder von der Öffentlichkeit noch von den anderen Fraktionen aufgegriffen. Auch von städtischer Seite wurde nicht auf die erbetene Prüfung der Kosten einer solchen Plattform eingegangen. Die Anfrage wurde abgeschmettert mit: „Mit dem aktuellen Angebot sehen wir den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger sehr gut abgedeckt.“ Da drängt sich die Frage auf, warum wird diese Transparenz, die einen wichtigen Beitrag zur Information und Teilhabe der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik beinhalten könnte, so strikt abgelehnt? Sollten im Gegensatz nicht alle Möglichkeiten ergriffen werden, Kommunalpolitik für alle nachvollziehbar und teilhabeorientiert zu gestalten?

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