Inklusion auf dem Prüfstand –auch Freiburg ist in der Pflicht!

Amtsblatt

Pünktlich zum sechsten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland findet am 26. Und 27. März in Genf die sogenannte „Staatenprüfung“ statt. Hierbei prüfen die Vereinten Nationen inwieweit Deutschland die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits umgesetzt hat. Was man heute schon weiß: die zuständige Kommission wird mahnende Worte finden, da es in Deutschland mit der Umsetzung der Inklusion nur sehr schleppend voran geht. Viele Gesetze des Bundes sind nicht bindend. Die Zuständigkeiten werden vielerorts auf Länder und Kommunen verschoben. Dies muss sich zwingend ändern. Die Verwaltung hat sich auch dank mehrerer fraktionsübergreifenden Anträge auf einen guten Weg gemacht. Im Juli 2015 wird das Sozialdezernat einen Aktionsplan „Inklusives Freiburg“ mit Leitbild und Maßnahmenkatalog vorlegen. Der Behindertenbeirat und das Netzwerk Inklusion Region Freiburg begleiten diesen Prozess mit Impulsen von interessierten Bürgern, Einrichtungen und Verbänden. Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass gerade die Kommunen in der Pflicht sind, wichtige Leuchttürme für die praktische Umsetzung von Inklusion zu setzen, um Barrieren in den Köpfen abzubauen. Deswegen werden wir uns für eine konsequente Umsetzung von Inklusion stark machen.

Downloads