Finanzlage stellt Gemeinderat vor große Herausforderungen

Wirtschaft Aktuelles Amtsblatt

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause sind die voraussichtlichen Zahlen für das laufende Jahr, aber auch die Schätzungen für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 bekannt gegeben worden. Es zeigt sich, dass die Steuereinnahmen und sonstigen Zuweisungen erfreulicherweise auch zukünftig steigen, dass die finanziellen Verpflichtungen der Stadt Freiburg aber deutlich stärker steigen, als die Einnahmen. Freiburg soll sich also darauf einstellen, neue Schulden zu machen. Die Fraktion der Freien Wähler muss an dieser Stelle jedoch daran erinnern, dass wir bereits vor Jahren davor gewarnt haben, trotz der damals üppig sprudelnden Einnahmen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Die Überschrift über der Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2011/12 lautete bereits damals: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Die Mehrheit des Freiburger Gemeinderates hat jedoch Ausgaben beschlossen, die zwar sicherlich sinnvoll sind, an denen die Stadt jetzt aber schwer zu tragen hat. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass es deutliche Begrenzungen bei dem Ausbau weiterer Versorgungsleistungen für die Freiburger Bevölkerung geben muss. Für unsere Fraktion kommen neue Schulden, zum Bezahlen laufender Ausgaben jedenfalls nicht in Frage. Freiburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Hieran gilt es mit Nachdruck zu arbeiten. Umso bedauerlicher ist es in diesem Zusammenhang, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, als hätten die Ausgaben für Flüchtlinge die sich jetzt abzeichnende Finanzmisere verursacht. Natürlich werden durch die aktuelle Flüchtlingssituation auch zusätzliche Ausgaben notwendig, jedoch werden zum Beispiel die Ausgaben für das Jahr 2016 größtenteils durch das Land und den Bund erstattet. Der Eindruck, dass allein in diesem Jahr hierdurch Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro entstehen, ist schlichtweg falsch. Dies sollte auch von der Verwaltungsspitze unserer Stadt nochmals deutlich klargestellt werden.

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