Ein Probelauf für den KOD

Amtsblatt

Aufgrund eines Antrages aus dem inzwischen neu zusammengesetzten Stadtrates soll am 7.10.2014 erneut im Gemeinderat über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abgestimmt werden. Am Samstag, 30.08.2014 fand eine Aktion der Polizei in der Freiburger Innenstadt statt, bei dem Polizeibeamte von abends bis in die frühen Morgenstunden hinein Präsenz auf dem Augustinerplatz zeigten. Laut Presseveröffentlichung, aber auch nach den Erfahrungen der verschiedensten Beteiligten, sei dies sehr erfolgversprechend gewesen. Deshalb schlagen die Freien Wähler für Frühjahr/Frühsommer 2015, einen Testlauf von möglichst sechs bis acht Wochenenden vor, der die Arbeit eines kommunalen Ordnungsdienstes simuliert. Dazu könnte eine Testgruppe eingerichtet werden, bestehend aus Vertreter/innen des GVD, Sozialarbeiter/innen der Stadt Freiburg sowie der Polizei. Dies würde eine Aussetzung des geplanten KOD bis zur Auswertung des Probelaufes bedeuten und die Chance zu schauen, ob ein KOD das gewünschte Ergebnis bringt und die Ausgaben von 1 Million Euro pro Jahr sinnvoll investiert sind.Der Gemeinderat sollte dann im Herbst 2015, auf Grundlage dieser gemachten Erfahrung und eines möglichst erkennbaren Kosten-Nutzen Ergebnisses, abschließend die Frage entscheiden, ob in Freiburg ein KOD eingeführt werden soll, oder eben auch nicht.

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