Barrierefreiheit – Konzepte gut, Umsetzung mangelhaft!

Amtsblatt

Der Gemeinderat nimmt am 15.03.2016 einen Zwischenbericht zum Thema barrierefreie öffentliche Räume zur Kenntnis. Diese Vorlage enthält in Teilbereichen gute Ansätze. Jedoch erkennt man am Zeitpunkt der Vorlage welche Priorität dem Thema innerhalb der Verwaltung eingeräumt wird. Bereits im Juli 2011 wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat –auch auf Initiative der Freien Wähler- eine Strategie zur Umsetzung der Barrierefreiheit in der Innenstadt beantragt. Jedoch erst 2014 konstituiert sich eine Arbeitsgruppe mit vielen relevanten teilweise ehrenamtlichen Akteuren, die gute Ideen und Umsetzungsprioritäten einbrachten. Heute, fast fünf Jahre später, gibt es nur einen Zwischenbericht ohne jeglichen weiteren Zeitplan und natürlich mit Finanzierungsvorbehalt. Und das obwohl es zügig nach dem Antrag eine Drucksache mit erster Bestandsaufnahme und dem Fazit gab, dass in Freiburg in manchen Bereichen „erheblicher Handlungsbedarf besteht“. Auch die aktuelle Drucksache kommt zu keinem besseren Ergebnis! Sogar schon im Juni 2009 war von einem vorgeschlagenen Leitfaden "Barrierefreies Freiburg" die Rede. Der Haushaltstitel „Fußverkehrspauschale“ unter den das Konzept fallen sollte, fiel der Haushaltkonsolidierung zum Opfer. Doch Barrierefreiheit ist eben nicht ein kleiner „Komfort“ auf den man auch mal verzichten kann. Es ist für Menschen mit Handicaps, ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen ein Garant für selbständige Mobilität. Die Freien Wähler werden sich für einen klaren Zeit- und Finanzierungsplan, weitere Sensibilisierung und neue Prioritäten im Hinblick auf die Barrierefreiheit einsetzen.

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