Aktionsprogramm Wohnen

Aktuelles Amtsblatt

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das zentrale und drängendste Thema, aber auch die größte Herausforderung für alle Akteure aus Politik und Wirtschaft der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben deshalb ein Maßnahmenpaket aufgestellt, um kurz-, mittel- und langfristig zu akzeptablen Lösungen zu gelangen. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ohne jedoch die „Mittelschicht“ der Bevölkerung zu vernachlässigen. Nur wer Eigentümer von Wohnung ist, kann auch entscheiden, zu welchem Preis sie vermietet werden. Deshalb muss die Stadt Freiburg und ihre Gesellschaften in massiv verstärktem Maße Eigentum an Wohnraum erwerben. Dafür schlagen wir vor, dass die Freiburger Stadtbau in Zukunft vor allem den geförderten Mietwohnungsbau anbietet. Die Stadt sollte zudem eine Wohnungsbaugenossenschaft gründen, mit der Aufgabe, Wohnung nach dem Genossenschaftsmodell zu errichten, vor allem für Schwellenhaushalte und die sog. Mittelschicht. Für jeden gezeichneten Beitrag eines neuen Mitglieds leistet die Stadt eine Einlage in gleicher Höhe. Des Weiteren soll die Stadt Freiburg eine Kampagne „Generationennachfolge“ starten und offensiv dafür werben, von Hauseigentümern ein Vorkaufsrecht erwerben zu können. Den Eigentümern könnte ein „Vor-Erlös“ zufließen zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten oder Hausreparaturen. Ein Vorkaufsrecht könnte für die Stadt auch bei bebauten und unbebauten Grundstücken z.B. im Geltungsbereich eines Bebauungsplan oder einer Erhaltungssatzung umgesetzt werden. Grundsätzlich muss die Stadt davon wegkommen, ihren Gebäudebesitz zu verkaufen sondern muss eine nachhaltige Liegenschaftspolitik betreiben. Eine Stabstelle Wohnungsbaupotentiale soll mögliche bebaubare Flächen (Dachgeschosse, überbaubare Sammelgaragen) in der Stadt aufsuchen. Die Grundstücksvergabe, bei der die Stadt auf den Verkauf einwirken kann, soll nicht mehr an Investoren vergeben werden, sondern es werden vorrangig Freiburger Bürger/innen berücksichtigt.

 

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