Amtsblatt

28.03.2014 | Amtsblatt

Bilanz nach fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention!

Vor genau 5 Jahren hat Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Was hat sich in Freiburg in der Zwischenzeit bewegt?: Aufgrund diverser interfraktioneller Initiativen und Anträge aus dem Gemeinderat wurden bzw. werden in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wie dem Rathaus, der Stadtbibliothek oder dem Theater Aufzüge eingebaut. Die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Gestaltung in der Innenstadt“, in der viele...

14.03.2014 | Amtsblatt

Meilenstein für freie Theatergruppen!

Was noch vor Monaten als völlig unmöglich erschien, wird nun Realität. Eine Vielzahl von freien Theatergruppen erhält eine eigene Spielstätte, angesiedelt auf der Kulturmeile in der Haslacher Straße. Diese Entscheidung des Gemeinderates ist eine unmittelbare Folge akuter Raumnot vieler Theatergruppen, die durch die Schließung des Theaters am Martinstor noch verschärft wurde. Die Fraktion der Freien Wähler hat den Entstehungsprozeß der neuen Spielstätte von Beginn an konstruktiv unterstützt und...

28.02.2014 | Amtsblatt

Bürgerentscheid für das SC-Stadion!

Das Thema SC- Stadionneubau dominiert seit Wochen die politische Diskussion und führt zu einer, vor allem emotionalisierten Frontenbildung. Um nicht zuletzt dem immer wieder vorgebrachten Argument „es sei ja bereits alles entschieden“ entgegenzutreten, hat die Fraktion der Freien Wähler nochmals die Initiative ergriffen, die Entscheidung über den Stadionneubau, den Standort und die Finanzierung, einem Bürgerentscheid zugänglich zu machen. Unser schriftlicher Vorstoß bei Verwaltung und der...

14.02.2014 | Amtsblatt

Schulpolitik muss nachhaltig sein!

Im Westen Freiburgs fehlen Gymnasialplätze. Doch der Westen der Stadt wächst und auch die westlichen Gemeinden wie Opfingen und Waltershofen brauchen Plätze an weiterführenden Schulen. Sowohl das Kepler-Gymnasium als auch das Wentzinger sind jedes Jahr voll belegt. Die Nachfrage ist weitaus größer als das Angebot. Gleichzeitig sind andere Schulen im Freiburger Osten nicht ausgelastet. Man darf nicht davor zurückschrecken, nach Gründen auch innerhalb dieser Schulen zu suchen. Bietet es doch die...

31.01.2014 | Amtsblatt

Wohnraumzweckentfremdung – keine falschen Hoffnungen wecken!

Nachdem der Gemeinderat im Herbst 2013 das Handlungsprogramm Wohnen auf den Weg gebracht hat, wurde nunmehr die Satzung über das Verbot der Zweckentfemdung von Wohnraum beschlossen. Ein Baustein im Gesamtkonzept, Wohnraum zu erhalten und neuen Wohnraum zu schaffen. Klar gestellt werden muss aber, dass „Wunder“ von dieser Maßnahme nicht erwartet werden können. Zur Erinnerung: Als es letztmalig im Jahr 2006 eine solche Zweckentfremdungssatzung gab, wurden gerade noch 10 Anträge gestellt....

17.01.2014 | Amtsblatt

Guter Neustart für das Schlossbergfest!

Mit großer Freude hat die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass es einen Neustart für das Schlossbergfest gibt. Dies ist umso erfreulicher, als es die Freien Wähler waren, die dieses traditionsreiche Fest vor Jahrzehnten quasi ins Leben gerufen haben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber vor allem, dass Verwaltung und Veranstalter offensichtlich in der Lage sind, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ein solches Umdenken wird letztendlich der guten Freiburger Festkultur...