Amtsblatt

26.09.2014 | Amtsblatt

Ein Probelauf für den KOD

Aufgrund eines Antrages aus dem inzwischen neu zusammengesetzten Stadtrates soll am 7.10.2014 erneut im Gemeinderat über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abgestimmt werden. Am Samstag, 30.08.2014 fand eine Aktion der Polizei in der Freiburger Innenstadt statt, bei dem Polizeibeamte von abends bis in die frühen Morgenstunden hinein Präsenz auf dem Augustinerplatz zeigten. Laut Presseveröffentlichung, aber auch nach den Erfahrungen der verschiedensten Beteiligten, sei dies...

12.09.2014 | Amtsblatt

Entwicklung der Schulstandorte in Freiburg –Entscheidungen müssen gut geplant und kommuniziert werden

Wir alle wissen, wie wichtig gute Schulen für die Zukunft unserer Kinder sind und dass gute Bildung einer guten Planung bedarf. Entscheidungen über die zukünftige Schule ihrer Kinder werden von Eltern von langer Hand geplant. Um die Qualität der Schulen zu erhalten, müssen dementsprechend auch Schließungen von Schulen frühzeitig geplant und kommuniziert werden – vor allem mit den betroffenen Eltern. Wenn wie im Falle der Hebelschule im Juli – während des laufenden Anmeldeverfahrens – vom...

15.08.2014 | Amtsblatt

Eissport in Freiburg: Kein Thema für die Auswechselbank!

Mit Freude hat die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass der Freiburger Eissport nicht vor dem kurzfristigen „Aus“ steht. Die Betriebserlaubnis für die Franz-Siegel-Halle wurde, wenn auch mit Auflagen, großzügig verlängert. Damit darf aber die Diskussion über die Zukunft des Eissportes in Freiburg nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn bekanntlich ist nichts beständiger als ein Provisorium. Die aktuelle Genehmigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige...

01.08.2014 | Amtsblatt

Neue Legislaturperiode – eine Herausforderung

Das neue Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers hat nicht nur große Veränderungen im Gemeinderat hervorgerufen, es wirkt sich auch maßgeblich auf die Sitzverteilung in den Gremien und Aufsichtsräten des Gemeinderates aus. Die kleineren Fraktionen erhalten nun in der Legislaturperiode 2014-2019 mehr Möglichkeit, in Gremien und Ausschüssen mitzuwirken. Dadurch wächst natürlich der Einfluss der kleinen Fraktionen wie z.B. der Freien Wählern. Gleichzeitig bedeutet es aber auch eine...

18.07.2014 | Amtsblatt

Freiburger Regulierungswut

Wer in Freiburg eine größere Veranstaltung oder ein Fest organisieren will, muss sich auf eine hohe Last an Auflagen und Kosten einstellen. Keine Frage, Sicherheitsauflagen bei Großveranstaltungen sind wichtig und haben sich auch andernorts zu Recht verschärft. Aber wird nicht auch teilweise übertrieben, wenn die Kosten dafür von den Betreibern bald nicht mehr zu finanzieren sind? Dies hat im Falle des Freiburger Weinfestes bereits dazu geführt, dass sich namhafte Gastronomen auf dem...

04.07.2014 | Amtsblatt

Transparenz unerwünscht?

Die Fraktion der Freien Wähler hat Ende Mai (Siehe Anfragen), angeregt durch eine Bürgeranfrage, das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ in einer Anfrage aufgegriffen. Bürgern und Bürgerinnen sollten neue Wege der Informationsvermittlung über die Arbeit des Gemeinderates erhalten und die direkte Kommunikation mit dem Gemeinderat ermöglicht werden. Mittel dazu könnte eine neu einzurichtende Plattform im Internet sein, die sowohl namentliche Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates sowie...

20.06.2014 | Amtsblatt

Vertrauen nachhaltig zerstört!

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Freien Wähler den Bericht in der Badischen Zeitung vom 03. Juni 2014 ("Gemähte Wiese" für den Investor?) zur Kenntnis genommen, in dem ein Freiburger Stadtrat der Bauverwaltung Klüngelei mit Investoren, und dem Gemeinderat Untätigkeit vorwirft. Es geht hierbei um das Bauvorhaben Reinhold-Schneider-Villa in der Mercystraße. Ganz abgesehen davon, dass der geäußerten Kritik jegliche sachliche Grundlage fehlt, war bei Berichterstattung bereits klar, dass...

06.06.2014 | Amtsblatt

Fraktionen reagieren auf Anliegen von Eltern und Schüler/innen: Regiokartenpreise für Schüler/innen sollen gerechter werden

In einzelnen Gesprächen mit den Fraktionen haben Schüler/innen, Eltern und der Gesamtelternbeirat Freiburgs unter anderem auf die ungerechte und nicht mehr zu vermittelnde Preisregelung bei der Regiokarte für Schüler/innen aufmerksam gemacht. Die Wünsche der Bürger/innen kommen in der Politik an: drei Fraktionen, Junges Freiburg/Die Grünen, SPD und die Freien Wähler reagieren auf dieses berechtigte Anliegen und haben einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, eine Konzeption zur...

05.06.2014 | Amtsblatt

Sozialwohnungsbau fördern - nicht verhindern!

Der soziale Wohnungsbau in Freiburg muss gefördert werden, das ist keine Frage. Aber kann es denn der richtige Weg sein, pauschal 50 % geförderten Mietwohnungsbau für alle Bauvorhaben - egal ob städtisch oder privat - vorzuschreiben? Dies wurde im letzten Gemeinderat von einer Mehrheit so verabschiedet. Fachleute bezeichnen diesen Schritt als Baubremse, sogar als Bärendienst an den Leuten, die auf eine günstige Wohnung hoffen.  In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen haben...

23.05.2014 | Amtsblatt

Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Da die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg momentan nur selten die Chance haben, sich einen eigenen Eindruck über die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung zu verschaffen, regen die Freien Wähler eine Plattform an, die genau dies verändern kann. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur manche Redebeiträge der Gemeinderatsmitglieder per Video sich anzuhören, sondern auch die namentlichen Abstimmungsergebnisse der einzelnen Themen nachvollziehen zu können. In der Presse kann...

09.05.2014 | Amtsblatt

Der Ball kann rollen!

Bereits Anfang Januar 2014 hat die Fraktion der Freien Wähler bei der Verwaltung schriftlich angeregt, die Zeiten für die Außenbewirtung während der Fußball WM großzügig anzupassen. Hintergrund waren entsprechende Wünsche, einer Vielzahl von Freiburger Gastronomen an unsere Fraktion. Erfreulicherweise hat nunmehr die Stadt eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet, die den Wünschen der Gastronomen, aber auch einer überwältigenden Mehrheit fußballbegeisterter Bürgerinnen und Bürger...

25.04.2014 | Amtsblatt

Kriminalität im Stühlinger - Kein Anlass dem Populismus zu erliegen.

Kaum berichtet die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19.04.2014 über Raubüberfälle auf dem Stühlinger Kirchplatz und der Bahnhofsgegend, da türmen sich die Zuschriften und Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bei der Fraktion der Freien Wähler. Ein (scheinbar) fruchtbarer Boden also für alle, die auf der Welle des (Rechts-) Populismus reiten wollen. Natürlich muss alles dafür getan werden, damit Freiburg auch nachts überall sicher ist. Dies jedoch mit den Mitteln des Rechtsstaates und...

11.04.2014 | Amtsblatt

www.freiburg-direkt.de - Ihre unmittelbare Demokratie!

Die Freien Wähler haben für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg eine Web-Seite eingerichtet, auf der Sie über bestimmte Themen abstimmen können: www.freiburg-direkt.de Hier finden Sie jeden Monat eine aktuelle Umfrage zu Themen, die die Stadt und ihre Bevölkerung bewegen. Da Ihre Antworten in die Fraktionsarbeit mit einfließen, können sie so Freiburgs Kommunalpolitik aktiv mitgestalten Nutzen Sie die Chance der schnellen Bürgerbeteiligung und nehmen Sie an den Umfragen teil. Mehr...

28.03.2014 | Amtsblatt

Bilanz nach fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention!

Vor genau 5 Jahren hat Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Was hat sich in Freiburg in der Zwischenzeit bewegt?: Aufgrund diverser interfraktioneller Initiativen und Anträge aus dem Gemeinderat wurden bzw. werden in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wie dem Rathaus, der Stadtbibliothek oder dem Theater Aufzüge eingebaut. Die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Gestaltung in der Innenstadt“, in der viele...

14.03.2014 | Amtsblatt

Meilenstein für freie Theatergruppen!

Was noch vor Monaten als völlig unmöglich erschien, wird nun Realität. Eine Vielzahl von freien Theatergruppen erhält eine eigene Spielstätte, angesiedelt auf der Kulturmeile in der Haslacher Straße. Diese Entscheidung des Gemeinderates ist eine unmittelbare Folge akuter Raumnot vieler Theatergruppen, die durch die Schließung des Theaters am Martinstor noch verschärft wurde. Die Fraktion der Freien Wähler hat den Entstehungsprozeß der neuen Spielstätte von Beginn an konstruktiv unterstützt und...

28.02.2014 | Amtsblatt

Bürgerentscheid für das SC-Stadion!

Das Thema SC- Stadionneubau dominiert seit Wochen die politische Diskussion und führt zu einer, vor allem emotionalisierten Frontenbildung. Um nicht zuletzt dem immer wieder vorgebrachten Argument „es sei ja bereits alles entschieden“ entgegenzutreten, hat die Fraktion der Freien Wähler nochmals die Initiative ergriffen, die Entscheidung über den Stadionneubau, den Standort und die Finanzierung, einem Bürgerentscheid zugänglich zu machen. Unser schriftlicher Vorstoß bei Verwaltung und der...

14.02.2014 | Amtsblatt

Schulpolitik muss nachhaltig sein!

Im Westen Freiburgs fehlen Gymnasialplätze. Doch der Westen der Stadt wächst und auch die westlichen Gemeinden wie Opfingen und Waltershofen brauchen Plätze an weiterführenden Schulen. Sowohl das Kepler-Gymnasium als auch das Wentzinger sind jedes Jahr voll belegt. Die Nachfrage ist weitaus größer als das Angebot. Gleichzeitig sind andere Schulen im Freiburger Osten nicht ausgelastet. Man darf nicht davor zurückschrecken, nach Gründen auch innerhalb dieser Schulen zu suchen. Bietet es doch die...

31.01.2014 | Amtsblatt

Wohnraumzweckentfremdung – keine falschen Hoffnungen wecken!

Nachdem der Gemeinderat im Herbst 2013 das Handlungsprogramm Wohnen auf den Weg gebracht hat, wurde nunmehr die Satzung über das Verbot der Zweckentfemdung von Wohnraum beschlossen. Ein Baustein im Gesamtkonzept, Wohnraum zu erhalten und neuen Wohnraum zu schaffen. Klar gestellt werden muss aber, dass „Wunder“ von dieser Maßnahme nicht erwartet werden können. Zur Erinnerung: Als es letztmalig im Jahr 2006 eine solche Zweckentfremdungssatzung gab, wurden gerade noch 10 Anträge gestellt....

17.01.2014 | Amtsblatt

Guter Neustart für das Schlossbergfest!

Mit großer Freude hat die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass es einen Neustart für das Schlossbergfest gibt. Dies ist umso erfreulicher, als es die Freien Wähler waren, die dieses traditionsreiche Fest vor Jahrzehnten quasi ins Leben gerufen haben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber vor allem, dass Verwaltung und Veranstalter offensichtlich in der Lage sind, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ein solches Umdenken wird letztendlich der guten Freiburger Festkultur...