Amtsblatt

31.07.2015 | Amtsblatt

Mehr Barrierefreiheit für das ZMF!

Das 33. Zelt-Musik Festival ging zu Ende und war mit vielen ausverkauften Konzerten erneut ein voller Erfolg. Wir gratulieren den Veranstaltern und sind stolz, seit Jahren ein solches Festival als starken Besuchermagnet für Freiburg bieten zu können. Obwohl die Konzerte teilweise Weltklasse-Niveau erreichen, steckt das ZMF in Sachen Barrierefreiheit absolut in den Kinderschuhen. Für Eltern mit Kinderwagen bzw. entsprechenden Fahrradanhängern, Senioren oder Menschen mit Handicap ist das...

17.07.2015 | Amtsblatt

Klimaschutz in Freiburg

Den Klimaschutz in Gewerbe und Industrie im Green Industry Park im Industriegebiet Nord zu fördern wird von uns sehr begrüßt, denn es wird die Weichen für die Zukunft stellen. Bereits in den work-shops hat es sich gezeigt, dass die Umsetzung der Klimaschutzziele aufgrund der sehr heterogenen Unternehmen mit ihren vielfältigen Tätigkeitsbereichen ein komplexes Vorhaben werden wird. Unter den angedachten Top 20 Maßnahmen spielt der Ausbau des Wärmenetzes eine große Rolle. Hier werden vor allem...

03.07.2015 | Amtsblatt

Freiburger Hauptbahnhof braucht Aufzüge!

Die Beschwerden zur Situation am Freiburger Hauptbahnhof bezüglich der Nutzbarkeit der Aufzüge häufen sich in den letzten Monaten und Jahren. Wenn ein Aufzug an der Stadtbahnbrücke defekt ist, sind behinderte Menschen, Reisende mit Fahrrad oder Eltern mit Kinderwagen darauf angewiesen, dass Passanten ihnen bei der Überwindung der Treppen behilflich sind. Deshalb haben die Freien Wähler nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt zu den Details und Ursachen der Ausfälle. Leider sind diese von der...

19.06.2015 | Amtsblatt

Neue Eissporthalle an der Messe: jetzt!

Bereits seit längerer Zeit setzen sich die Freien Wähler dafür ein, dass der erst für einen Zeitraum nach 2020 ins Auge gefasste Neubau der Eissportstätte vorgezogen und kurzfristig realisiert wird. Der Freiburger Eissport hat eine klar wahrnehmbare Wertschätzung durch die politischen Entscheidungsträger verdient, zumal die gegenwärtigen Zustände das Maß des Zumutbaren für alle Eissportlerinnen und Sportler, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche deutlich überschritten haben. Steigende...

22.05.2015 | Amtsblatt

Eissporthalle vorziehen – Bauland gewinnen

Freiburg benötigt dringend Flächen für den Wohnungsbau - der Freiburger Eissport benötigt ebenso dringend eine neue Halle und eine zweite Eisfläche. Die jetzige Eissporthalle ist marode, ihre Betriebsgenehmigung läuft 2020 aus. Warum nicht Synergieeffekte nutzen und das Gelände für möglichen Wohnungsbau umgestalten und gleichzeitig dem Eissport auf dem Messegelände eine neue Multifunktions-Halle bauen? Denn, Bauen lohnt sich zur Zeit: die Inflationsquote für Baupreise liegt deutlich unter den...

08.05.2015 | Amtsblatt

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“

Dieses Zitat von Benjamin Franklin zeigt, wie wichtig und sinnvoll es ist, in Bildung - und als Grundlage dafür -  in die Sanierung diverser Schulen in Freiburg zu investieren. Auch die Kinderbetreuung und der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit muss weiter gestärkt und unterstützt werden, sind sie doch ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Der Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Ferienbetreuung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Wiedereinstieg...

24.04.2015 | Amtsblatt

Ehrenamt in Freiburg stärken!

Jede/r dritte Bürger/in ist ehrenamtlich aktiv und unterstützt mit ihrer/seiner Arbeit das öffentliche und soziale Leben. Ohne diese Arbeit wären viele Sportvereine, Schulen oder Kirchengemeinden arm dran. Eine öffentliche Wertschätzung als gesellschaftlich notwendige Leistung erfahren viele Initiativen bereits. Die Stadt Freiburg vergibt jährlich Preise für ehrenamtliches Engagement, doch diese Anerkennung reicht eben nicht aus, um viele Projekte auch in die Tat umzusetzen. Häufig können...

10.04.2015 | Amtsblatt

Haus des Jugendrechts für Freiburg!

Die Freien Wähler haben die Verwaltung gebeten, die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Freiburg zu prüfen. Oberstes Ziel im Jugendstrafrecht ist das Entgegenwirken von erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden. Diese Herangehensweise kann nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten sich gegenseitig unterstützen und die Maßnahmen in diese Richtung möglich zeitnah zur Straftat umgesetzt werden. Dafür ist es von großer Bedeutung, dass die ressortübergreifende...

24.03.2015 | Amtsblatt

Inklusion auf dem Prüfstand –auch Freiburg ist in der Pflicht!

Pünktlich zum sechsten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland findet am 26. Und 27. März in Genf die sogenannte „Staatenprüfung“ statt. Hierbei prüfen die Vereinten Nationen inwieweit Deutschland die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits umgesetzt hat. Was man heute schon weiß: die zuständige Kommission wird mahnende Worte finden, da es in Deutschland mit der Umsetzung der Inklusion nur sehr schleppend voran geht. Viele Gesetze des Bundes sind...

13.03.2015 | Amtsblatt

24h Lauf kommt! Freie Wähler engagieren sich!

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den kurz zuvor schon abgesagten 24h-Lauf für Kinderrechte für dieses Jahr doch noch zu retten, hat wohl Wirkung gezeigt. Die Aufforderung an Frau Stuchlik, der zuständigen Bürgermeisterin, sich der Thematik umgehend anzunehmen, führte zu einem Gespräch der ehemaligen und neuen Akteure. An einem einberufenen runden Tisch, an dem sich unterschiedliche Organisationen, das Amt für Kinder, Jugend und Familie und diverse Laufteams trafen, wurden die Aufgaben...

27.02.2015 | Amtsblatt

24-h Lauf, Chance verpasst!

Mit größtem Bedauern haben wir, leider sehr spät erfahren, dass der diesjährige traditionelle 24-Stunden Lauf für Kinderrechte abgesagt wurde. Viele Vereine, Institutionen und Projekte unserer Stadt konnten in den letzten 10 Jahren von dem Lauf und den daraus erzielten Spendengeldern profitieren. Unzählige Ehrenamtliche haben sich davor und während des Laufes engagiert und hätten dies auch dieses Jahr wieder getan, um eine breite sportliche und soziale Partizipation von Kindern möglich zu...

13.02.2015 | Amtsblatt

Gestaltung Kartauswiesen

Der neugestaltete renaturierte Uferbereich der Dreisam ist im Bereich der Kartauswiesen ein attraktives und zentrumsnahes Naherholungsgebiet der Stadt Freiburg geworden. Der Weg am nördlichen Dreisamufer mit dem neuen breiten Flussbett wird schon jetzt von vielen Menschen als Ausflugsziel in der Natur intensiv genutzt. In den warmen Monaten werden voraussichtlich der Weg als Flanierweg und die Kartauswiesen als Liegewiese genutzt werden, Kinder und Erwachse werden sich hier in der Natur erholen...

30.01.2015 | Amtsblatt

Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahl

Am Sonntag, 1.Februar 2015 findet der Bürgerentscheid zum neuen SC-Stadion statt. Wir Freie Wähler sind stolz darauf, diesen Bürgerentscheid, ein unmittelbares Mittel um an kommunalen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, angestoßen zu haben. Nutzen Sie diese Chance, direkt auf die Politik einzuwirken und ein Stück Demokratie selbst zu gestalten. Wir freuen uns auch wenn Sie bei unserem Gewinnspiel unter www.freiburg-direkt.de mitmachen. Unter allen eingegangen E-Mails und Karten verlosen wir...

16.01.2015 | Amtsblatt

Grundwasserproblem in Landwasser

Nachdem die Schäden an der vorhandenen Kanalisation und den Abwasserleitungen in Freiburg Landwasser behoben wurden, stellte sich ein neues Problem ein: das Grundwasser, welches grundsätzlich in Landwasser sehr hoch steht, kann nun nicht mehr durch die ehemals defekten Abwasserrohre aufgenommen und abgeleitet werden. Sofern die Auffassung der Gutachter, auf welche sich die Entscheidung der Stadtverwaltung stützt, zutreffend ist, wonach der Bau einer Drainage hier ohne größere Effekte sein wird,...

19.12.2014 | Amtsblatt

Flüchtlingspolitik: Qualität der Betreuung muss stimmen!

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen laufen zwischen der Stadt Freiburg und dem Land derzeit Gespräche, über eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) in den Gebäuden der ehemaligen Polizeiakademie. Die Freien Wähler finden, dass Freiburg als gastfreundliche und vielfältige Stadt diese Möglichkeit bieten muss. Deshalb Ja zu Flüchtlingen, die in dieser Stadt Schutz und eventuell auch eine neue Heimat und Beschäftigung suchen, Ja zu angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten und auch ein klares Ja...

05.12.2014 | Amtsblatt

Investition in Kunst und Steine!

Durch einen Beschluss des Gemeinderates vom 18.11. möglich gemacht, kauft die Stadt Freiburg von der badenova AG & Co.KG das E-Werk Gebäude in der Eschholzstraße und das Gebäude der Jugendbegegnungsstätte Letz Fetz in der Ferdinand-Weiß-Straße. Die Kaufoption verbunden mit dem Angebot wäre Ende 2014 für die bislang als Mietobjekte benutzten Gebäude verfallen, weshalb die Verwaltung nun - bevor eine Mieterhöhung kam - Tatsachen geschaffen hat. Beide Einrichtungen bedeuten für den Stadtteil...

21.11.2014 | Amtsblatt

Sachkunde wichtiger als Parteibuch!

In verschiedenen Ausschüssen wie beispielsweise dem Verkehrsausschuss, oder dem Sozialausschuss hat der Gemeinderat die Möglichkeit, sachkundige Bürger und Bürgerinnen aus der Stadt zu berufen. Diese stehen den Räten mit ihrer Expertise und ihrem profunden Wissen zu den jeweiligen inhaltlichen Themen zur Verfügung und bilden einen wichtigen Bestandteil der Ausschüsse. Das Knowhow der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen ist für die Gemeinderäte von unschätzbarem Wert, können sie doch unmöglich...

07.11.2014 | Amtsblatt

Ein Konzept gegen den Lärm? - Fehlanzeige!

Nach dem AUS für den Kommunalen Ordnungsdienst hat die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2014 ein sogenanntes Gaststättenkonzept, im Rahmen der Maßnahmen zur Verringerung von Lärm in der Innenstadt vorgelegt. Da dieses Konzept maßgeblich auf den Personalstellen des KOD aufbaute und sonstiges Personal nicht vorhanden ist, war nach unserer Meinung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nur logisch. Leider hat sich die Mehrheit des Gemeinderates aber dafür entschieden den...

24.10.2014 | Amtsblatt

Car-Sharing – Teil einer multimodalen Mobilität

Mit dem neuen Car-Sharing Stellplatz-Konzept als richtigen und zukunftsweisenden Ansatz nimmt die Stadt Freiburg in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Es wurde hier erkannt, dass bereits viele Menschen, ob jung oder alt, auf das eigene Fahrzeug oder besser gesagt „Stehzeug“ verzichten und Mitglied in einer Car-Sharing Organisation sind. Die Wahl des Verkehrsmittels hängt zunehmend ab vom Fahrtzweck und vom Ziel. Individuelle Mobilitätsdienstleistungen sind immer mehr gefragt. Denn, unsere...

10.10.2014 | Amtsblatt

Sicherheit geht vor! - Verstärkter Winterdienst auch für Fußgänger und auf Behindertenparkplätzen

Zugegeben: Bei Wetterprognosen um die 20 Grad fällt es schwer, sich mit dem Thema Winterdienst zu befassen. Dennoch Eis, Schnee und glatte Straßen haben uns in den letzten Jahren ein paar Mal kalt erwischt. Unfälle und chaotische Straßenverhältnisse waren die Folge. Da dies nicht mehr passieren soll, hat der Gemeinderat am Dienstag Anpassungen beim Winterdienst beschlossen. Mit einem interfraktionellen Antrag haben sich auch die Freien Wähler dafür ausgesprochen, dass die Verkehrssicherung für...