Amtsblatt

08.05.2015 | Amtsblatt

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“

Dieses Zitat von Benjamin Franklin zeigt, wie wichtig und sinnvoll es ist, in Bildung - und als Grundlage dafür -  in die Sanierung diverser Schulen in Freiburg zu investieren. Auch die Kinderbetreuung und der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit muss weiter gestärkt und unterstützt werden, sind sie doch ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Der Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Ferienbetreuung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Wiedereinstieg...

24.04.2015 | Amtsblatt

Ehrenamt in Freiburg stärken!

Jede/r dritte Bürger/in ist ehrenamtlich aktiv und unterstützt mit ihrer/seiner Arbeit das öffentliche und soziale Leben. Ohne diese Arbeit wären viele Sportvereine, Schulen oder Kirchengemeinden arm dran. Eine öffentliche Wertschätzung als gesellschaftlich notwendige Leistung erfahren viele Initiativen bereits. Die Stadt Freiburg vergibt jährlich Preise für ehrenamtliches Engagement, doch diese Anerkennung reicht eben nicht aus, um viele Projekte auch in die Tat umzusetzen. Häufig können...

10.04.2015 | Amtsblatt

Haus des Jugendrechts für Freiburg!

Die Freien Wähler haben die Verwaltung gebeten, die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Freiburg zu prüfen. Oberstes Ziel im Jugendstrafrecht ist das Entgegenwirken von erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden. Diese Herangehensweise kann nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten sich gegenseitig unterstützen und die Maßnahmen in diese Richtung möglich zeitnah zur Straftat umgesetzt werden. Dafür ist es von großer Bedeutung, dass die ressortübergreifende...

24.03.2015 | Amtsblatt

Inklusion auf dem Prüfstand –auch Freiburg ist in der Pflicht!

Pünktlich zum sechsten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland findet am 26. Und 27. März in Genf die sogenannte „Staatenprüfung“ statt. Hierbei prüfen die Vereinten Nationen inwieweit Deutschland die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits umgesetzt hat. Was man heute schon weiß: die zuständige Kommission wird mahnende Worte finden, da es in Deutschland mit der Umsetzung der Inklusion nur sehr schleppend voran geht. Viele Gesetze des Bundes sind...

13.03.2015 | Amtsblatt

24h Lauf kommt! Freie Wähler engagieren sich!

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den kurz zuvor schon abgesagten 24h-Lauf für Kinderrechte für dieses Jahr doch noch zu retten, hat wohl Wirkung gezeigt. Die Aufforderung an Frau Stuchlik, der zuständigen Bürgermeisterin, sich der Thematik umgehend anzunehmen, führte zu einem Gespräch der ehemaligen und neuen Akteure. An einem einberufenen runden Tisch, an dem sich unterschiedliche Organisationen, das Amt für Kinder, Jugend und Familie und diverse Laufteams trafen, wurden die Aufgaben...

27.02.2015 | Amtsblatt

24-h Lauf, Chance verpasst!

Mit größtem Bedauern haben wir, leider sehr spät erfahren, dass der diesjährige traditionelle 24-Stunden Lauf für Kinderrechte abgesagt wurde. Viele Vereine, Institutionen und Projekte unserer Stadt konnten in den letzten 10 Jahren von dem Lauf und den daraus erzielten Spendengeldern profitieren. Unzählige Ehrenamtliche haben sich davor und während des Laufes engagiert und hätten dies auch dieses Jahr wieder getan, um eine breite sportliche und soziale Partizipation von Kindern möglich zu...

13.02.2015 | Amtsblatt

Gestaltung Kartauswiesen

Der neugestaltete renaturierte Uferbereich der Dreisam ist im Bereich der Kartauswiesen ein attraktives und zentrumsnahes Naherholungsgebiet der Stadt Freiburg geworden. Der Weg am nördlichen Dreisamufer mit dem neuen breiten Flussbett wird schon jetzt von vielen Menschen als Ausflugsziel in der Natur intensiv genutzt. In den warmen Monaten werden voraussichtlich der Weg als Flanierweg und die Kartauswiesen als Liegewiese genutzt werden, Kinder und Erwachse werden sich hier in der Natur erholen...

30.01.2015 | Amtsblatt

Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahl

Am Sonntag, 1.Februar 2015 findet der Bürgerentscheid zum neuen SC-Stadion statt. Wir Freie Wähler sind stolz darauf, diesen Bürgerentscheid, ein unmittelbares Mittel um an kommunalen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, angestoßen zu haben. Nutzen Sie diese Chance, direkt auf die Politik einzuwirken und ein Stück Demokratie selbst zu gestalten. Wir freuen uns auch wenn Sie bei unserem Gewinnspiel unter www.freiburg-direkt.de mitmachen. Unter allen eingegangen E-Mails und Karten verlosen wir...

16.01.2015 | Amtsblatt

Grundwasserproblem in Landwasser

Nachdem die Schäden an der vorhandenen Kanalisation und den Abwasserleitungen in Freiburg Landwasser behoben wurden, stellte sich ein neues Problem ein: das Grundwasser, welches grundsätzlich in Landwasser sehr hoch steht, kann nun nicht mehr durch die ehemals defekten Abwasserrohre aufgenommen und abgeleitet werden. Sofern die Auffassung der Gutachter, auf welche sich die Entscheidung der Stadtverwaltung stützt, zutreffend ist, wonach der Bau einer Drainage hier ohne größere Effekte sein wird,...

19.12.2014 | Amtsblatt

Flüchtlingspolitik: Qualität der Betreuung muss stimmen!

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen laufen zwischen der Stadt Freiburg und dem Land derzeit Gespräche, über eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) in den Gebäuden der ehemaligen Polizeiakademie. Die Freien Wähler finden, dass Freiburg als gastfreundliche und vielfältige Stadt diese Möglichkeit bieten muss. Deshalb Ja zu Flüchtlingen, die in dieser Stadt Schutz und eventuell auch eine neue Heimat und Beschäftigung suchen, Ja zu angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten und auch ein klares Ja...

05.12.2014 | Amtsblatt

Investition in Kunst und Steine!

Durch einen Beschluss des Gemeinderates vom 18.11. möglich gemacht, kauft die Stadt Freiburg von der badenova AG & Co.KG das E-Werk Gebäude in der Eschholzstraße und das Gebäude der Jugendbegegnungsstätte Letz Fetz in der Ferdinand-Weiß-Straße. Die Kaufoption verbunden mit dem Angebot wäre Ende 2014 für die bislang als Mietobjekte benutzten Gebäude verfallen, weshalb die Verwaltung nun - bevor eine Mieterhöhung kam - Tatsachen geschaffen hat. Beide Einrichtungen bedeuten für den Stadtteil...

21.11.2014 | Amtsblatt

Sachkunde wichtiger als Parteibuch!

In verschiedenen Ausschüssen wie beispielsweise dem Verkehrsausschuss, oder dem Sozialausschuss hat der Gemeinderat die Möglichkeit, sachkundige Bürger und Bürgerinnen aus der Stadt zu berufen. Diese stehen den Räten mit ihrer Expertise und ihrem profunden Wissen zu den jeweiligen inhaltlichen Themen zur Verfügung und bilden einen wichtigen Bestandteil der Ausschüsse. Das Knowhow der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen ist für die Gemeinderäte von unschätzbarem Wert, können sie doch unmöglich...

07.11.2014 | Amtsblatt

Ein Konzept gegen den Lärm? - Fehlanzeige!

Nach dem AUS für den Kommunalen Ordnungsdienst hat die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2014 ein sogenanntes Gaststättenkonzept, im Rahmen der Maßnahmen zur Verringerung von Lärm in der Innenstadt vorgelegt. Da dieses Konzept maßgeblich auf den Personalstellen des KOD aufbaute und sonstiges Personal nicht vorhanden ist, war nach unserer Meinung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nur logisch. Leider hat sich die Mehrheit des Gemeinderates aber dafür entschieden den...

24.10.2014 | Amtsblatt

Car-Sharing – Teil einer multimodalen Mobilität

Mit dem neuen Car-Sharing Stellplatz-Konzept als richtigen und zukunftsweisenden Ansatz nimmt die Stadt Freiburg in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Es wurde hier erkannt, dass bereits viele Menschen, ob jung oder alt, auf das eigene Fahrzeug oder besser gesagt „Stehzeug“ verzichten und Mitglied in einer Car-Sharing Organisation sind. Die Wahl des Verkehrsmittels hängt zunehmend ab vom Fahrtzweck und vom Ziel. Individuelle Mobilitätsdienstleistungen sind immer mehr gefragt. Denn, unsere...

10.10.2014 | Amtsblatt

Sicherheit geht vor! - Verstärkter Winterdienst auch für Fußgänger und auf Behindertenparkplätzen

Zugegeben: Bei Wetterprognosen um die 20 Grad fällt es schwer, sich mit dem Thema Winterdienst zu befassen. Dennoch Eis, Schnee und glatte Straßen haben uns in den letzten Jahren ein paar Mal kalt erwischt. Unfälle und chaotische Straßenverhältnisse waren die Folge. Da dies nicht mehr passieren soll, hat der Gemeinderat am Dienstag Anpassungen beim Winterdienst beschlossen. Mit einem interfraktionellen Antrag haben sich auch die Freien Wähler dafür ausgesprochen, dass die Verkehrssicherung für...

26.09.2014 | Amtsblatt

Ein Probelauf für den KOD

Aufgrund eines Antrages aus dem inzwischen neu zusammengesetzten Stadtrates soll am 7.10.2014 erneut im Gemeinderat über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abgestimmt werden. Am Samstag, 30.08.2014 fand eine Aktion der Polizei in der Freiburger Innenstadt statt, bei dem Polizeibeamte von abends bis in die frühen Morgenstunden hinein Präsenz auf dem Augustinerplatz zeigten. Laut Presseveröffentlichung, aber auch nach den Erfahrungen der verschiedensten Beteiligten, sei dies...

12.09.2014 | Amtsblatt

Entwicklung der Schulstandorte in Freiburg –Entscheidungen müssen gut geplant und kommuniziert werden

Wir alle wissen, wie wichtig gute Schulen für die Zukunft unserer Kinder sind und dass gute Bildung einer guten Planung bedarf. Entscheidungen über die zukünftige Schule ihrer Kinder werden von Eltern von langer Hand geplant. Um die Qualität der Schulen zu erhalten, müssen dementsprechend auch Schließungen von Schulen frühzeitig geplant und kommuniziert werden – vor allem mit den betroffenen Eltern. Wenn wie im Falle der Hebelschule im Juli – während des laufenden Anmeldeverfahrens – vom...

15.08.2014 | Amtsblatt

Eissport in Freiburg: Kein Thema für die Auswechselbank!

Mit Freude hat die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass der Freiburger Eissport nicht vor dem kurzfristigen „Aus“ steht. Die Betriebserlaubnis für die Franz-Siegel-Halle wurde, wenn auch mit Auflagen, großzügig verlängert. Damit darf aber die Diskussion über die Zukunft des Eissportes in Freiburg nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn bekanntlich ist nichts beständiger als ein Provisorium. Die aktuelle Genehmigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige...

01.08.2014 | Amtsblatt

Neue Legislaturperiode – eine Herausforderung

Das neue Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers hat nicht nur große Veränderungen im Gemeinderat hervorgerufen, es wirkt sich auch maßgeblich auf die Sitzverteilung in den Gremien und Aufsichtsräten des Gemeinderates aus. Die kleineren Fraktionen erhalten nun in der Legislaturperiode 2014-2019 mehr Möglichkeit, in Gremien und Ausschüssen mitzuwirken. Dadurch wächst natürlich der Einfluss der kleinen Fraktionen wie z.B. der Freien Wählern. Gleichzeitig bedeutet es aber auch eine...

18.07.2014 | Amtsblatt

Freiburger Regulierungswut

Wer in Freiburg eine größere Veranstaltung oder ein Fest organisieren will, muss sich auf eine hohe Last an Auflagen und Kosten einstellen. Keine Frage, Sicherheitsauflagen bei Großveranstaltungen sind wichtig und haben sich auch andernorts zu Recht verschärft. Aber wird nicht auch teilweise übertrieben, wenn die Kosten dafür von den Betreibern bald nicht mehr zu finanzieren sind? Dies hat im Falle des Freiburger Weinfestes bereits dazu geführt, dass sich namhafte Gastronomen auf dem...