Amtsblatt

03.06.2016 | Amtsblatt

Eintrittspreiserhöhung für Schwimmbäder: Ein klares Nein!

Die Eintrittspreise für die öffentlichen Bäder sollen um bis zu 12,5 % erhöht werden. Die Regio Bäder GmbH gehört zum Verbund der Freiburger Stadtbau. Angesichts des letztjährigen Gewinns der FSB, haben wir kein Verständnis dafür, dass gerade von den Bezieher/innen geringerer Einkünfte, mehr Eintritt verlangt werden soll. Es sollte vielmehr mit Nachdruck geprüft werden, ob die durch die Eintrittspreiserhöhung erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von ca.125.000 Euro jährlich nicht eher durch...

20.05.2016 | Amtsblatt

Braucht Freiburg ein teures öffentliches Fahrradverleihsystem?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde im Rahmen eines integrierten Mobilitätsmanagements die Einführung eines Fahrradverleihsystems in Freiburg befürwortet. Rund 400 Fahrräder sollen an 55 Stationen für Freiburger/innen und Touristen zum Verleih angeboten werden. Die zu erwartenden Kosten von ca. 250.000 Euro pro Jahr bedeuten, dass jedes Fahrrad mit 625 Euro jährlich bezuschusst wird. Unsere Fraktion bezweifelt jedoch, ob Freiburg ein solches öffentliches System tatsächlich braucht, oder ob...

06.05.2016 | Amtsblatt

Die Zeit ist reif für das Sozialticket!

Am 10. Mai 2016 wird der Gemeinderat, mit der Unterstützung und den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, voraussichtlich die Einführung des jahrelang diskutierten Sozialtickets beschließen. Die Bezugsberechtigten können dann zwischen den günstigeren 2 x 4 Einzelfahrkarten oder einem Zuschuss von 20 Euro für die nicht übertragbare Regiokarte wählen. Durch Einlösen von Coupons ist die Nutzung des Sozialtickets diskriminierungsfrei möglich, da die Tickets von anderen Fahrscheinen nicht zu...

22.04.2016 | Amtsblatt

Lob für das neue Mobilitätskonzept!

Die stärkere Bezuschussung des Jobtickets für die städtischen Mitarbeiter/innen wird einen zusätzlichen Anreiz bieten, dass noch mehr Beschäftigte auf den ÖPNV umsteigen. Car-Sharing Modelle und Förderung von Radfahren durch Abstellmöglichkeiten, Duschen und Spinde sind sehr zu begrüßen. Auch die Fuhrpark-Bewirtschaftung mit wachsender Elektroflotte bei gleichzeitiger Reduzierung der Gesamtanzahl der Dienstfahrzeuge, Bezug von Ökostrom und der Einrichtung von Fahrzeugpools mit amtsübergreifender...

08.04.2016 | Amtsblatt

Barrierefreiheit – Konzepte gut, Umsetzung mangelhaft!

Der Gemeinderat nimmt am 15.03.2016 einen Zwischenbericht zum Thema barrierefreie öffentliche Räume zur Kenntnis. Diese Vorlage enthält in Teilbereichen gute Ansätze. Jedoch erkennt man am Zeitpunkt der Vorlage welche Priorität dem Thema innerhalb der Verwaltung eingeräumt wird. Bereits im Juli 2011 wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat –auch auf Initiative der Freien Wähler- eine Strategie zur Umsetzung der Barrierefreiheit in der Innenstadt beantragt. Jedoch erst 2014 konstituiert sich...

26.03.2016 | Amtsblatt

In Waltershofen bewegt sich viel!

Letzte Woche waren die Freien Wähler mit ihrer Reihe „Gemeinderäte vor Ort“ in Waltershofen zu Gast. Die Führung im Farrenstall durch den Verein Z´sämme führte allen Anwesenden die Geschichte und die Gegenwart des Hauses vor Augen. Aus einem alten Bauernhaus wurde dank des Engagements eines ganzen Ortes ein Versammlungshaus, das der Dorfgemeinschaft und den Bewohnern bald die Möglichkeit bietet, sich zu treffen, zu tagen und zu feiern. Die ehrenamtlich geleistete Arbeit verdient höchste...

29.01.2016 | Amtsblatt

Einladung zur Podiumsdiskussion

„Hauptbahnhof ohne Barrieren? – Bahn und Politik stellen sich!“am 11. Februar 2016, 18 Uhr 30, Konzerthaus Freiburg

Drei Bundestagsabgeordnete (Kerstin Andreae – Bündnis 90/Die Grünen, Gernot Erler – SPD,  Matern von Marschall – CDU) diskutieren mit Michael Groh von der DB Station&Service AG. Organisiert wird die Veranstaltung von der Initiative BoB (Bahnhof ohne Barrieren Freiburg), deren Initiatorin die Freie Wähler Stadträtin Anke Dallmann ist. Weitere Infos unter: www.bob-freiburg.de

15.01.2016 | Amtsblatt

Wenn der Staat sich selbst abschafft!

Bis zu sechs Monaten vor einer Landtags- oder Bundestagswahl kann es nunmehr politischen Parteien und Gruppierungen untersagt werden, die Bevölkerung im Amtsblatt über ihre Arbeit zu informieren. Die Städte und Gemeinden sollen so ihre politische Neutralität „sicherstellen“.  Schade, dass die Politik so wenig Vertrauen in die Selbstverantwortung der kommunalen Parteien und Gruppierungen hat. Die Freiburger Fraktionen im Gemeinderat haben zumeist nur die Möglichkeit im Amtsblatt vierzehntägig...

18.12.2015 | Amtsblatt

2015 – Ein Jahr voller Herausforderungen

Ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr neigt sich dem Ende. Der Bürgerentscheid zum SC-Stadion, die Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt, ein Doppelhaushalt 2015/2016 voraussichtlich ohne neue Schulden, riesige Investitionen in Schulen und den ÖPNV, die Verabschiedung und Umsetzung der Gesamtstrategie Inklusion und der Ausbau der Schulkind- und Kitabetreuung sind nur einige Themen des Jahres 2015, die mit der Fraktion der Freien Wähler auf den Weg gebracht werden konnten....

04.12.2015 | Amtsblatt

Gesamtstrategie Inklusion mit Leben füllen!

Mitte November wurde der Aktionsplan Inklusion im Gemeinderat beschlossen. Großer Dank gilt hier der Verwaltung für zwei Jahre intensiver Arbeit, in denen das Bewusstsein für Inklusion bei vielen Mitarbeiter/innen deutlich gestärkt wurde. Das Thema ist in allen Bereichen und Dezernaten angekommen, ob beim Schulkindbetreuungskonzept, im Sportreferat oder bei der Stadtteilentwicklung. Oberbürgermeister Dr. Salomon erklärte das Ziel eines barrierefreien Hauptbahnhofs in Freiburg sogar zur...

20.11.2015 | Amtsblatt

Einladung zur Veranstaltung „Flüchtlingssituation in Freiburg“

Jede Woche treffen 109 flüchtende Menschen in Freiburg ein. Die Themen Asylbewerber und Flüchtlinge beherrschen die Schlagzeilen der Medien. Über Unterbringung, Versorgung und Hilfsangebote besteht jedoch nach wie vor großer Informationsbedarf. Deshalb möchten wie Sie heute herzlich zu unserer Veranstaltung „Flüchtlingssituation in Freiburg“ einladen:

Termin:  Dienstag, den 24. November 2015, Beginn: 19.30 Uhr
Ort:   Großer Meyerhof, Grünwälderstraße 1, 79098 Freiburg

Wir konnten unseren...

06.11.2015 | Amtsblatt

Suwon – Beginn einer gelebten Partnerschaft

Partnerstädte zu haben und Kontakte in anderen Ländern zu pflegen, ist wichtig für eine weltoffene Stadt und deren Bürger/innen. Jedoch gab es selten so viel Interesse seitens eines Landes für einen Kontakt mit Freiburg wie es bei der Stadt Suwon in Südkorea der Fall war und ist. Die Freiburg-Delegation wurde in Suwon – einer koreanischer Vorzeigestadt vor allem in Sachen florierender Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein – aufs Herzlichste empfangen. Mit der Unterzeichnung der...

09.10.2015 | Amtsblatt

Haus der Jugend wird endlich saniert

Dringend sanierungsbedürftig ist das Gebäude des Hauses der Jugend. Nachdem die Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass verschiedene Alternativen als Standorte nicht in Frage kommen, können nun die Planungsmaßnahmen für den Umbau am bisherigen Standort beginnen. Die geplante Grundsanierung umfasst vor allem die Fassade mit Fenstern und Türen, Heizungsanlage und Elektroinstallation sowie den Bau eines Aufzuges zur Barrierefreiheit des Haupthauses. Die Freien Wähler plädieren dringend für die...

11.09.2015 | Amtsblatt

Große Herausforderungen (nicht nur) für den Gemeinderat

Der Themenkatalog des Gemeinderates bis zur Jahreswende ist zwar vielfältig, aber auch schwierig und arbeitsintensiv. Das vorherrschende Thema, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, ist natürlich die Flüchtlingssituation in Freiburg. Die größte Herausforderung ist hierbei sicherlich die menschengerechte Unterbringung. Geeignete Unterkünfte müssen gefunden und eingerichtet werden. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Bevölkerung wird beweisen müssen, dass die gegenwärtige Willkommenskultur...

14.08.2015 | Amtsblatt

Neuer Standort Siegesdenkmal

Aufgrund der Umgestaltungsmaßnahmen Rotteckring/Friedrichring muss das Siegesdenkmal - erstellt im Jahr 1876 anlässlich des Endes des Deutsch-Französischen Krieges - von seinem jetzigen Standort verlegt werden. Dafür wurden konkrete Varianten in der Nähe des historischen Standorts untersucht. Doch nicht die räumliche Nähe zu einer ehemaligen Kaserne und einer Siegessäule und ihrer damit verbundenen Verträglichkeit sollten im Fokus stehen, sondern die funktionale und optisch beste Lösung im Sinne...

31.07.2015 | Amtsblatt

Mehr Barrierefreiheit für das ZMF!

Das 33. Zelt-Musik Festival ging zu Ende und war mit vielen ausverkauften Konzerten erneut ein voller Erfolg. Wir gratulieren den Veranstaltern und sind stolz, seit Jahren ein solches Festival als starken Besuchermagnet für Freiburg bieten zu können. Obwohl die Konzerte teilweise Weltklasse-Niveau erreichen, steckt das ZMF in Sachen Barrierefreiheit absolut in den Kinderschuhen. Für Eltern mit Kinderwagen bzw. entsprechenden Fahrradanhängern, Senioren oder Menschen mit Handicap ist das...

17.07.2015 | Amtsblatt

Klimaschutz in Freiburg

Den Klimaschutz in Gewerbe und Industrie im Green Industry Park im Industriegebiet Nord zu fördern wird von uns sehr begrüßt, denn es wird die Weichen für die Zukunft stellen. Bereits in den work-shops hat es sich gezeigt, dass die Umsetzung der Klimaschutzziele aufgrund der sehr heterogenen Unternehmen mit ihren vielfältigen Tätigkeitsbereichen ein komplexes Vorhaben werden wird. Unter den angedachten Top 20 Maßnahmen spielt der Ausbau des Wärmenetzes eine große Rolle. Hier werden vor allem...

03.07.2015 | Amtsblatt

Freiburger Hauptbahnhof braucht Aufzüge!

Die Beschwerden zur Situation am Freiburger Hauptbahnhof bezüglich der Nutzbarkeit der Aufzüge häufen sich in den letzten Monaten und Jahren. Wenn ein Aufzug an der Stadtbahnbrücke defekt ist, sind behinderte Menschen, Reisende mit Fahrrad oder Eltern mit Kinderwagen darauf angewiesen, dass Passanten ihnen bei der Überwindung der Treppen behilflich sind. Deshalb haben die Freien Wähler nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt zu den Details und Ursachen der Ausfälle. Leider sind diese von der...

19.06.2015 | Amtsblatt

Neue Eissporthalle an der Messe: jetzt!

Bereits seit längerer Zeit setzen sich die Freien Wähler dafür ein, dass der erst für einen Zeitraum nach 2020 ins Auge gefasste Neubau der Eissportstätte vorgezogen und kurzfristig realisiert wird. Der Freiburger Eissport hat eine klar wahrnehmbare Wertschätzung durch die politischen Entscheidungsträger verdient, zumal die gegenwärtigen Zustände das Maß des Zumutbaren für alle Eissportlerinnen und Sportler, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche deutlich überschritten haben. Steigende...

22.05.2015 | Amtsblatt

Eissporthalle vorziehen – Bauland gewinnen

Freiburg benötigt dringend Flächen für den Wohnungsbau - der Freiburger Eissport benötigt ebenso dringend eine neue Halle und eine zweite Eisfläche. Die jetzige Eissporthalle ist marode, ihre Betriebsgenehmigung läuft 2020 aus. Warum nicht Synergieeffekte nutzen und das Gelände für möglichen Wohnungsbau umgestalten und gleichzeitig dem Eissport auf dem Messegelände eine neue Multifunktions-Halle bauen? Denn, Bauen lohnt sich zur Zeit: die Inflationsquote für Baupreise liegt deutlich unter den...