Amtsblatt

28.09.2016 | Aktuelles | Amtsblatt

Bürgerbeteiligung-direkt-schnell-online

Nachdem die Freien Wähler Freiburg mit der Internetplattform www.freiburg-direkt.de bereits seit längerer Zeit allen Freiburger/innen die Möglichkeit geben, ihre Meinung im Rahmen einer thematischen Meinungsumfrage zu äußern, folgt nunmehr der nächste konsequente Schritt, hin zu direkter Politikteilhabe. Die Freien Wähler stehen mit Nachdruck für mehr Bürgerbeteiligung, denn die Meinungen der Bewohner und Bewohnerinnen von Freiburg und Umgebung sind uns wichtig. Wir wollen der...

12.09.2016 | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt

Lorettobad - Lernen von den Nachbarn

In den letzten Wochen kam es im Freiburger Frauenbad unter den Besucherinnen zu Konflikten, wohl vor allem zwischen Stammgästen und muslimischen Frauen aus dem Elsass. Zu langes Zögern bezüglich eines Eingreifens seitens der Regio-Bäder GmbH hat nun zum Eklat mit Handgreiflichkeiten geführt. Die Hoffnung, solche Probleme werden sich von alleine lösen, hat sich mal wieder als Irrweg erwiesen. Lobenswert ist, dass die Bade-Regeln im Lorettobad bereits in verschiedenen Sprachen verfasst wurden....

12.09.2016 | Wirtschaft | Aktuelles | Amtsblatt

Finanzlage stellt Gemeinderat vor große Herausforderungen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause sind die voraussichtlichen Zahlen für das laufende Jahr, aber auch die Schätzungen für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 bekannt gegeben worden. Es zeigt sich, dass die Steuereinnahmen und sonstigen Zuweisungen erfreulicherweise auch zukünftig steigen, dass die finanziellen Verpflichtungen der Stadt Freiburg aber deutlich stärker steigen, als die Einnahmen. Freiburg soll sich also darauf einstellen, neue Schulden zu machen. Die Fraktion...

29.07.2016 | Amtsblatt

Querung Wiesentalstraße

Beim dem von den Freien Wählern initiierten Ortstermin zur Querung der Wiesentalstraße am 21. Juli wurde das Begehren verschiedener von der verkehrlichen Situation  betroffenen Interessensgruppen wie dem AK Verkehr im Vauban oder dem Fußballverein St. Georgen deutlich. Auch wenn die von der Stadt Freiburg dargelegten Begründungen, bezogen auf im Vorfeld gemachte Überprüfungen und vorhandene Statistiken, keine verkehrstechnische Veränderung erfordern, so ist doch ein potentielles Risiko für die...

15.07.2016 | Amtsblatt

Wegesituation ZMF bleibt unbefriedigend

Diese Woche hat das Zeltmusikfestival in Freiburg begonnen. Erneut gibt es beeindruckende Konzertangebote und Veranstaltungen, aber in Sachen Barrierefreiheit hat sich nicht viel getan. Für Eltern mit Kinderwagen oder Fahrradanhängern, Senioren oder Menschen mit Handicap ist das ZMF-Gelände fast nicht begehbar. Bereits letztes Jahr haben wir die Stadtverwaltung und die Betreiber auf diese Situation aufmerksam gemacht, und im April diesen Jahres erneut gebeten, zumindest die Hauptwege auf dem...

01.07.2016 | Amtsblatt

Mehr Platz für Fraktionsbeiträge

Die Freien Wähler haben lange dafür gekämpft, dass allen Fraktionen im Amtsblatt mehr Raum zur Verfügung gestellt wird, um ihre Arbeit und ihre Standpunkte inhaltlich besser darstellen zu können. Ab dieser Ausgabe ist es nun soweit, freuen Sie sich auf mehr Informationen! Breisacher Hof wird saniert Die Freien Wähler setzen sich grundsätzlich für mehr Wohnflächen ein, das heißt, wir befürworten es, bei einem Neubau ein bis zwei Stockwerke höher zu bauen. Deshalb war auch bei der Neugestaltung...

17.06.2016 | Bildung | Aktuelles | Amtsblatt

Jugend im Rathaus – mit Verbesserungsbedarf

Am Samstag, den 11. Juni 2016 fand in und rund um das Rathaus in Freiburg ein vom Jugendbüro hervorragend organisierter Aktionstag für Jugendliche statt. Alle Fraktionen des Freiburger Gemeinderates hatten sich vorbereitet, um den Jugendlichen als Gesprächs- und Informationspartner zur Verfügung zu stehen. Zusätzlich gab es Infos speziell für Mädchen, zum Thema Ausbildung, Jugendbeteiligung oder Perspektivplan und vieles mehr.  Die Resonanz auf diese inhaltlichen Angebote muss leider als sehr...

03.06.2016 | Amtsblatt

Eintrittspreiserhöhung für Schwimmbäder: Ein klares Nein!

Die Eintrittspreise für die öffentlichen Bäder sollen um bis zu 12,5 % erhöht werden. Die Regio Bäder GmbH gehört zum Verbund der Freiburger Stadtbau. Angesichts des letztjährigen Gewinns der FSB, haben wir kein Verständnis dafür, dass gerade von den Bezieher/innen geringerer Einkünfte, mehr Eintritt verlangt werden soll. Es sollte vielmehr mit Nachdruck geprüft werden, ob die durch die Eintrittspreiserhöhung erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von ca.125.000 Euro jährlich nicht eher durch...

20.05.2016 | Amtsblatt

Braucht Freiburg ein teures öffentliches Fahrradverleihsystem?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde im Rahmen eines integrierten Mobilitätsmanagements die Einführung eines Fahrradverleihsystems in Freiburg befürwortet. Rund 400 Fahrräder sollen an 55 Stationen für Freiburger/innen und Touristen zum Verleih angeboten werden. Die zu erwartenden Kosten von ca. 250.000 Euro pro Jahr bedeuten, dass jedes Fahrrad mit 625 Euro jährlich bezuschusst wird. Unsere Fraktion bezweifelt jedoch, ob Freiburg ein solches öffentliches System tatsächlich braucht, oder ob...

06.05.2016 | Amtsblatt

Die Zeit ist reif für das Sozialticket!

Am 10. Mai 2016 wird der Gemeinderat, mit der Unterstützung und den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, voraussichtlich die Einführung des jahrelang diskutierten Sozialtickets beschließen. Die Bezugsberechtigten können dann zwischen den günstigeren 2 x 4 Einzelfahrkarten oder einem Zuschuss von 20 Euro für die nicht übertragbare Regiokarte wählen. Durch Einlösen von Coupons ist die Nutzung des Sozialtickets diskriminierungsfrei möglich, da die Tickets von anderen Fahrscheinen nicht zu...

22.04.2016 | Amtsblatt

Lob für das neue Mobilitätskonzept!

Die stärkere Bezuschussung des Jobtickets für die städtischen Mitarbeiter/innen wird einen zusätzlichen Anreiz bieten, dass noch mehr Beschäftigte auf den ÖPNV umsteigen. Car-Sharing Modelle und Förderung von Radfahren durch Abstellmöglichkeiten, Duschen und Spinde sind sehr zu begrüßen. Auch die Fuhrpark-Bewirtschaftung mit wachsender Elektroflotte bei gleichzeitiger Reduzierung der Gesamtanzahl der Dienstfahrzeuge, Bezug von Ökostrom und der Einrichtung von Fahrzeugpools mit amtsübergreifender...

08.04.2016 | Amtsblatt

Barrierefreiheit – Konzepte gut, Umsetzung mangelhaft!

Der Gemeinderat nimmt am 15.03.2016 einen Zwischenbericht zum Thema barrierefreie öffentliche Räume zur Kenntnis. Diese Vorlage enthält in Teilbereichen gute Ansätze. Jedoch erkennt man am Zeitpunkt der Vorlage welche Priorität dem Thema innerhalb der Verwaltung eingeräumt wird. Bereits im Juli 2011 wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat –auch auf Initiative der Freien Wähler- eine Strategie zur Umsetzung der Barrierefreiheit in der Innenstadt beantragt. Jedoch erst 2014 konstituiert sich...

26.03.2016 | Amtsblatt

In Waltershofen bewegt sich viel!

Letzte Woche waren die Freien Wähler mit ihrer Reihe „Gemeinderäte vor Ort“ in Waltershofen zu Gast. Die Führung im Farrenstall durch den Verein Z´sämme führte allen Anwesenden die Geschichte und die Gegenwart des Hauses vor Augen. Aus einem alten Bauernhaus wurde dank des Engagements eines ganzen Ortes ein Versammlungshaus, das der Dorfgemeinschaft und den Bewohnern bald die Möglichkeit bietet, sich zu treffen, zu tagen und zu feiern. Die ehrenamtlich geleistete Arbeit verdient höchste...

29.01.2016 | Amtsblatt

Einladung zur Podiumsdiskussion

„Hauptbahnhof ohne Barrieren? – Bahn und Politik stellen sich!“am 11. Februar 2016, 18 Uhr 30, Konzerthaus Freiburg

Drei Bundestagsabgeordnete (Kerstin Andreae – Bündnis 90/Die Grünen, Gernot Erler – SPD,  Matern von Marschall – CDU) diskutieren mit Michael Groh von der DB Station&Service AG. Organisiert wird die Veranstaltung von der Initiative BoB (Bahnhof ohne Barrieren Freiburg), deren Initiatorin die Freie Wähler Stadträtin Anke Dallmann ist. Weitere Infos unter: www.bob-freiburg.de

15.01.2016 | Amtsblatt

Wenn der Staat sich selbst abschafft!

Bis zu sechs Monaten vor einer Landtags- oder Bundestagswahl kann es nunmehr politischen Parteien und Gruppierungen untersagt werden, die Bevölkerung im Amtsblatt über ihre Arbeit zu informieren. Die Städte und Gemeinden sollen so ihre politische Neutralität „sicherstellen“.  Schade, dass die Politik so wenig Vertrauen in die Selbstverantwortung der kommunalen Parteien und Gruppierungen hat. Die Freiburger Fraktionen im Gemeinderat haben zumeist nur die Möglichkeit im Amtsblatt vierzehntägig...

18.12.2015 | Amtsblatt

2015 – Ein Jahr voller Herausforderungen

Ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr neigt sich dem Ende. Der Bürgerentscheid zum SC-Stadion, die Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt, ein Doppelhaushalt 2015/2016 voraussichtlich ohne neue Schulden, riesige Investitionen in Schulen und den ÖPNV, die Verabschiedung und Umsetzung der Gesamtstrategie Inklusion und der Ausbau der Schulkind- und Kitabetreuung sind nur einige Themen des Jahres 2015, die mit der Fraktion der Freien Wähler auf den Weg gebracht werden konnten....

04.12.2015 | Amtsblatt

Gesamtstrategie Inklusion mit Leben füllen!

Mitte November wurde der Aktionsplan Inklusion im Gemeinderat beschlossen. Großer Dank gilt hier der Verwaltung für zwei Jahre intensiver Arbeit, in denen das Bewusstsein für Inklusion bei vielen Mitarbeiter/innen deutlich gestärkt wurde. Das Thema ist in allen Bereichen und Dezernaten angekommen, ob beim Schulkindbetreuungskonzept, im Sportreferat oder bei der Stadtteilentwicklung. Oberbürgermeister Dr. Salomon erklärte das Ziel eines barrierefreien Hauptbahnhofs in Freiburg sogar zur...

20.11.2015 | Amtsblatt

Einladung zur Veranstaltung „Flüchtlingssituation in Freiburg“

Jede Woche treffen 109 flüchtende Menschen in Freiburg ein. Die Themen Asylbewerber und Flüchtlinge beherrschen die Schlagzeilen der Medien. Über Unterbringung, Versorgung und Hilfsangebote besteht jedoch nach wie vor großer Informationsbedarf. Deshalb möchten wie Sie heute herzlich zu unserer Veranstaltung „Flüchtlingssituation in Freiburg“ einladen:

Termin:  Dienstag, den 24. November 2015, Beginn: 19.30 Uhr
Ort:   Großer Meyerhof, Grünwälderstraße 1, 79098 Freiburg

Wir konnten unseren...

06.11.2015 | Amtsblatt

Suwon – Beginn einer gelebten Partnerschaft

Partnerstädte zu haben und Kontakte in anderen Ländern zu pflegen, ist wichtig für eine weltoffene Stadt und deren Bürger/innen. Jedoch gab es selten so viel Interesse seitens eines Landes für einen Kontakt mit Freiburg wie es bei der Stadt Suwon in Südkorea der Fall war und ist. Die Freiburg-Delegation wurde in Suwon – einer koreanischer Vorzeigestadt vor allem in Sachen florierender Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein – aufs Herzlichste empfangen. Mit der Unterzeichnung der...

09.10.2015 | Amtsblatt

Haus der Jugend wird endlich saniert

Dringend sanierungsbedürftig ist das Gebäude des Hauses der Jugend. Nachdem die Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass verschiedene Alternativen als Standorte nicht in Frage kommen, können nun die Planungsmaßnahmen für den Umbau am bisherigen Standort beginnen. Die geplante Grundsanierung umfasst vor allem die Fassade mit Fenstern und Türen, Heizungsanlage und Elektroinstallation sowie den Bau eines Aufzuges zur Barrierefreiheit des Haupthauses. Die Freien Wähler plädieren dringend für die...