Amtsblatt

07.12.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

„Clean-City“ - Stadt ohne Geschichte?

Die Mehrheit des Gemeinderates hat leider beschlossen, eine Vielzahl von Straßennamen, die es zum Teil schon seit Jahrzehnten gibt, umzubenennen. Zur Begründung wird angeführt, dass den Namensträgern Verfehlungen zur Last gelegt werden, die eine Umbenennung unumgänglich machen.

Die Fraktion der Freien Wähler war gegen die jetzige Umbenennungsorgie, denn nach unserer Meinung kann man mit Geschichte auch anders umgehen. Eine Auffassung, die auch von Mitgliedern der Kommission, die die...

22.11.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Kritik am Alleingang des Oberbürgermeisters

Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates hat den dringenden Bedarf an neu zu schaffenden Wohnraum als oberste Handlungsmaxime anerkannt. Nicht die Fraktionen, sondern die Verwaltung und der Oberbürgermeister, haben die fünf in Frage kommenden Flächen vorgeschlagen. Trotz Bedenken, ob die Flächen politisch durchsetzbar  sind, wurde mehrheitlich verabredet, die Gutachten abzuwarten, um dann abzuwägen und zu entscheiden. Dass diese Handlungsmaxime nunmehr einseitig „aufgekündigt“ und dem eigenen...

13.11.2017 | Amtsblatt | Aktuelles

Ziel bis 2050: Klimaneutralität

Freiburg setzt in Sachen Klimaschutz mit vielen verschiedenen Projekten ein deutliches Zeichen. Das ist auch notwendig, wenn die Stadt bis 2050 klimaneutral werden will. Leider wird ein Teil der CO2- Einsparungen der Klimaschutzprojekte durch den Bevölkerungszuwachs und das damit einhergehende höhere Verkehrsaufkommen kompensiert. Deshalb müssen weitere Einsparpotentiale gefunden werden. Die Handlungsfelder  Verkehr und Energie bieten hier die weitestreichenden Möglichkeiten. Es muss gelingen,...

26.10.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Nächste weiterführende Schule kommt am Tuniberg!

Zur Freien Wähler Veranstaltung „Weiterführende Schulen“ letzten Montag mit Bürgermeisterin Gerda Stuchlik kamen diverse Ortsvorsteher aus Tiengen, Opfingen und Waltershofen und über 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter viele betroffene Eltern. Nach einem kurzen Rückblick zur Schließung der Werkrealschule in Opfingen aufgrund zu geringer Schüleranmeldungen und den leider vergeblichen Bemühungen von Stadt und Elternschaft beim Kultusministerium eine Ausnahmegenehmigung für die Schule...

16.10.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Jugendgerechte Kommune

Wie schaffen wir es, die Rahmenbedingungen und Teilhabechancen für Jugendliche in der Gesellschaft zu stärken? Wie können wir sie an relevanten Fragestellungen der Kommunalpolitik beteiligen und ihr Interesse wecken? Wie kann eine ganze Stadt „jugendgerechter“ werden? Diesen Fragestellungen geht seit 2015 das Projekt „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ nach. Finanziert durch das Bundesjugendministerium haben verschiedene Kommunen aus dem ganzen Bundesgebiet teilgenommen. Die...

28.09.2017 | Amtsblatt | Aktuelles

Bürgerthemen ernst nehmen

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben uns deutlich gezeigt, dass die Politik offensichtlich die Probleme vieler Menschen nicht wahrnimmt bzw. nicht adäquat darauf eingeht. Dies gilt auf Bundesebene, jedoch auch auf Kommunalebene müssen wir die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kennen und ernst nehmen. Deshalb ist es traurig, dass ein Gemeinderat in Freiburg stundenlang über immer wieder die gleichen Themen diskutiert. Ob zur exakten Ausrichtung eines Kulturdenkmals wie des Siegesdenkmals erneut...

28.07.2017 | Amtsblatt | Aktuelles

Perspektivplan und Rahmenkonzept Stadtteil Mooswald

Der Perspektivplan ist kein formelles Planungsinstrument, sondern will vor allem Wege aufzeigen. Dabei werden drei wichtige Ziele verfolgt: Neue Flächen zu schaffen innerhalb und außerhalb Freiburgs, er ist Zwischenschritt bis zum Flächennutzungsplan 2030 und er will die Stadt insgesamt weiterentwickeln. Eine groß angelegte Bürgerbeteiligung  mit Work-shops, Datenerhebung und Bürgerbefragung waren Grundlage und dienten zur Vorbereitung des Plans. Er sieht 14 Entwicklungsbereiche vor, von denen 5...

14.07.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Berlin entscheidet auch über Freiburger Themen

Für den 27.7.2017 haben wird alle Kandidaten, die bei der Bundestagswahl aus unserem Kreis antreten, zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Da die Freien Wähler auf Bundesebene nicht vertreten sind, geht es uns vor allem um Fragen rund um Freiburg. Viele Entscheidungen, die von Bundespolitikern getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalpolitische Arbeit. Wir wollen wissen, was die Kandidaten z.B. im Bereich Finanzen, Bauen oder Verkehr für unsere Stadt bewirken wollen....

29.06.2017 | Aktuelles | Amtsblatt | Bauen, Umwelt und Verkehr

Neues Verwaltungszentrum wird deutlich teurer

Nicht sonderlich überrascht wurden die Freien Wähler von der Verwaltungsvorlage, wonach die Baukosten für das Neue Rathaus nun doch um ca. 8 Millionen steigen werden. Auch wenn man hofft, einen Teil der Mehrkosten von den am Bau beteiligten Planern und Unternehmen erstattet zu bekommen, wird letztendlich ein Großteil der Mehrkosten bei der Stadt Freiburg verbleiben. Den Verantwortlichen ist in diesem Fall sicherlich nicht der Vorwurf zu machen, leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler...

01.06.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

ÖPNV wird teurer - Idee eines Umlagemodells der Freien Wähler

Regelmäßig hat der Freiburger Gemeinderat die ihm vorgelegten Preiserhöhungen für den öffentlichen Personennahverkehr abzunicken, ohne selbst Einfluss auf die Preisgestaltung zu haben. Zusätzlich wird die VAG jährlich mit hohen Millionenbeträgen subventioniert, da die Einnahmen durch den Ticketverkauf bei weitem nicht kostendeckend sind. Auch das mit unserer Unterstützung eingeführte Sozialticket ist da nur ein schwacher Trost.

Statt über einen Systemwechsel bei der Finanzierung des ÖPNV...

19.05.2017 | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt

Quartiersarbeit Hochdorf - Handlungsbedarf jetzt!

Dass die Quartiersarbeit in Freiburg generell neu geregelt werden soll, ist Konsens in allen Fraktionen. Deshalb wurde im Gemeinderat eine „zukünftige Konzeption zur Quartiersarbeit“ verabschiedet, die von der Verwaltung weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden soll. Dies braucht verständlicherweise Zeit, weshalb die Einführung neuer Strukturen auf Januar 2019 prognostiziert ist. Das in Auftrag gegebene Gutachten zur Quartiersarbeit seitens der Firma con_sens bestätigt für Hochdorf jedoch...

18.05.2017 | Wirtschaft | Aktuelles | Amtsblatt

Solide Finanzpolitik ist gefragt

Bei einer geplanten Neuverschuldung von ca. 80 Millionen fällt es uns schwer, die Stadt für eine nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik zu loben. Natürlich steht unsere Stadt vor enormen Aufgaben, z.B. im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, der Kleinkindbetreuung und vieler notwendiger Investitionen. Doch warum fehlen konkrete Vorschläge, damit der städtische Haushalt wenigstens in Zukunft ohne eine massive Neuverschuldung auskommen wird? Bei manchen Investitionen hätte die Stadt durchaus ein...

04.05.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Rede der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2017/2018

Bei einer geplanten Neuverschuldung von ca. 80 Millionen fällt es uns schwer, die Stadt für eine nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik zu loben. Natürlich steht unsere Stadt vor enormen Aufgaben, z.B. im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, der Kleinkindbetreuung und vieler notwendiger Investitionen. Doch warum fehlen konkrete Vorschläge, damit der städtische Haushalt wenigstens in Zukunft ohne eine massive Neuverschuldung auskommen wird? Bei manchen Investitionen hätte die Stadt durchaus ein...

26.04.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Kontrolle tut nicht weh!

Freiburg baut und baut, vor allem auch „in eigener Angelegenheit“. Hier eine neue Schule oder ein Kindergarten, dort eine neue Polizeiwache oder ein Verwaltungsgebäude, neben einer Vielzahl von Sanierungsvorhaben. Leider nur allzu oft werden die konkreten Kostenkalkulationen bei diesen öffentlichen Bauvorhaben nicht eingehalten und zum Teil deutlich überschritten. Auch wenn Freiburg bisher von Extremen, wie Stuttgart 21, oder dem Berliner Flughafen verschont blieb, treffen die...

26.04.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Freiburger Stadtjubiläum

Wie soll Freiburg sein 900-Jähriges Stadtjubiläum feiern? Wir Freie Wähler sind der Meinung, es sollte ein Fest von und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein. Deshalb haben wir einen Konzeptentwurf geschrieben, den Sie unter www.freie-waehler-freiburg.de/aktuelles einsehen können. Uns interessiert Ihre Meinung! Deshalb laden wir Sie ein, Ihre eigenen Ideen und Vorstellungen in einen interaktiven Dialog einzubringen. Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge unter der Umfrage zum Stadtjubiläum:

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23.03.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Verdiente Anerkennung für eine Lebensleistung: Gerolf-Staschull-Sporthalle

Mit überwältigender Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, die im Bau befindliche Sporthalle am Berufsschulzentrum nach dem im Jahr 2013 verstorbenen Gerolf Staschull zu benennen. Mit diesem Beschluss ehrt Freiburg sein herausragendes und nahezu ein gesamtes Leben andauernde ehrenamtliche Engagement. Keiner hätte es mehr verdient. Gerolf Staschull galt als kluger Kopf, der seine Ideen mit Beharrlichkeit und großem Herzen verfolgte. Vor allem der Sport und die Kommunalpolitik waren seine...

20.03.2017 | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt

Weiterer Schritt zum barrierefreien Bahnhof

Seit knapp drei Jahren engagiert sich die Aktionsgemeinschaft "BoB" (Bahnhof ohne Barrieren) dafür, dass der Freiburger Hauptbahnhof für alle Bahnfahrer/innen, mit und ohne Einschränkungen, besser genutzt werden kann. Nun haben die Stadt Freiburg und die Deutsche Bahn angekündigt, die Planungen für Aufzüge in der Nordunterführung noch dieses Jahr zu beauftragen. Parallel werde nach Möglichkeiten zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme gesucht, um möglichst unterbrechungsfrei ab 2018 in die Entwurfs-...

17.03.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Situation Stolberger Zink

Mit großer Enttäuschung muss leider zur Kenntnis genommen werden,  dass die vorgesehene Bebauung auf dem ehemaligen Gelände Stolberger Zink in Kappel gegenwärtig aus Kostengründen nicht realisiert werden kann. Hauptgrund hierfür sind die enormen Aufwendungen für die fachgerechte Entsorgung der Altlasten auf dem Gelände. Aufgrund des akuten Flächenbedarfs für Wohnbauten darf aber dieses Baugebiet nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mit der Gemeinde...

13.03.2017 | Bauen, Umwelt und Verkehr | Aktuelles | Amtsblatt

Ja zur Entwicklung im Dietenbachgelände

Nachdem der Gemeinderat beschlossen hatte, einen neuen Stadtteil zu entwickeln und notfalls auch den Weg der Enteignung zu gehen, formierte sich breiter Widerstand bei einer Vielzahl von Grundstückseigentümern im Dietenbachgelände. Der Entschädigungspreis von € 15.00 pro qm wurde als indiskutabel bezeichnet, der Stadt selbst waren aber die Hände gebunden. In weiser Vorhersicht hatte die Mehrheit des Gemeinderates aber der Verwaltung aufgetragen, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Ein...

27.01.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Studierendenwerk versus Ehrenamt

Am 31.1.2017 soll der Gemeinderat entscheiden, ob das jetzige Amt für öffentliche Ordnung in der Basler Straße 2 an das Studierendenwerk verkauft wird. Vorausgegangen war eine Ausschreibung, die den Eindruck entstehen ließ, speziell auf das Studierendenwerk „zugeschnitten“ zu sein. Zu diesem Zeitpunkt hatte wohl niemand damit gerechnet, dass sich eine genossenschaftliche Initiative bewirbt, die als ernsthafter und ernstzunehmender Interessent „auf den Plan tritt“, um dort ein Haus des Ehrenamtes...