Amtsblatt

01.06.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

ÖPNV wird teurer - Idee eines Umlagemodells der Freien Wähler

Regelmäßig hat der Freiburger Gemeinderat die ihm vorgelegten Preiserhöhungen für den öffentlichen Personennahverkehr abzunicken, ohne selbst Einfluss auf die Preisgestaltung zu haben. Zusätzlich wird die VAG jährlich mit hohen Millionenbeträgen subventioniert, da die Einnahmen durch den Ticketverkauf bei weitem nicht kostendeckend sind. Auch das mit unserer Unterstützung eingeführte Sozialticket ist da nur ein schwacher Trost.

Statt über einen Systemwechsel bei der Finanzierung des ÖPNV...

19.05.2017 | Themen | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt

Quartiersarbeit Hochdorf - Handlungsbedarf jetzt!

Dass die Quartiersarbeit in Freiburg generell neu geregelt werden soll, ist Konsens in allen Fraktionen. Deshalb wurde im Gemeinderat eine „zukünftige Konzeption zur Quartiersarbeit“ verabschiedet, die von der Verwaltung weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden soll. Dies braucht verständlicherweise Zeit, weshalb die Einführung neuer Strukturen auf Januar 2019 prognostiziert ist. Das in Auftrag gegebene Gutachten zur Quartiersarbeit seitens der Firma con_sens bestätigt für Hochdorf jedoch...

18.05.2017 | Themen | Wirtschaft | Aktuelles | Amtsblatt

Solide Finanzpolitik ist gefragt

Bei einer geplanten Neuverschuldung von ca. 80 Millionen fällt es uns schwer, die Stadt für eine nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik zu loben. Natürlich steht unsere Stadt vor enormen Aufgaben, z.B. im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, der Kleinkindbetreuung und vieler notwendiger Investitionen. Doch warum fehlen konkrete Vorschläge, damit der städtische Haushalt wenigstens in Zukunft ohne eine massive Neuverschuldung auskommen wird? Bei manchen Investitionen hätte die Stadt durchaus ein...

04.05.2017 | Aktuelles | Amtsblatt | Fraktion

Rede der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2017/2018

Bei einer geplanten Neuverschuldung von ca. 80 Millionen fällt es uns schwer, die Stadt für eine nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik zu loben. Natürlich steht unsere Stadt vor enormen Aufgaben, z.B. im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, der Kleinkindbetreuung und vieler notwendiger Investitionen. Doch warum fehlen konkrete Vorschläge, damit der städtische Haushalt wenigstens in Zukunft ohne eine massive Neuverschuldung auskommen wird? Bei manchen Investitionen hätte die Stadt durchaus ein...

26.04.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Kontrolle tut nicht weh!

Freiburg baut und baut, vor allem auch „in eigener Angelegenheit“. Hier eine neue Schule oder ein Kindergarten, dort eine neue Polizeiwache oder ein Verwaltungsgebäude, neben einer Vielzahl von Sanierungsvorhaben. Leider nur allzu oft werden die konkreten Kostenkalkulationen bei diesen öffentlichen Bauvorhaben nicht eingehalten und zum Teil deutlich überschritten. Auch wenn Freiburg bisher von Extremen, wie Stuttgart 21, oder dem Berliner Flughafen verschont blieb, treffen die...

26.04.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Freiburger Stadtjubiläum

Wie soll Freiburg sein 900-Jähriges Stadtjubiläum feiern? Wir Freie Wähler sind der Meinung, es sollte ein Fest von und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein. Deshalb haben wir einen Konzeptentwurf geschrieben, den Sie unter www.freie-waehler-freiburg.de/aktuelles einsehen können. Uns interessiert Ihre Meinung! Deshalb laden wir Sie ein, Ihre eigenen Ideen und Vorstellungen in einen interaktiven Dialog einzubringen. Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge unter der Umfrage zum Stadtjubiläum:

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23.03.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Verdiente Anerkennung für eine Lebensleistung: Gerolf-Staschull-Sporthalle

Mit überwältigender Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, die im Bau befindliche Sporthalle am Berufsschulzentrum nach dem im Jahr 2013 verstorbenen Gerolf Staschull zu benennen. Mit diesem Beschluss ehrt Freiburg sein herausragendes und nahezu ein gesamtes Leben andauernde ehrenamtliche Engagement. Keiner hätte es mehr verdient. Gerolf Staschull galt als kluger Kopf, der seine Ideen mit Beharrlichkeit und großem Herzen verfolgte. Vor allem der Sport und die Kommunalpolitik waren seine...

20.03.2017 | Themen | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt | Fraktion

Weiterer Schritt zum barrierefreien Bahnhof

Seit knapp drei Jahren engagiert sich die Aktionsgemeinschaft "BoB" (Bahnhof ohne Barrieren) dafür, dass der Freiburger Hauptbahnhof für alle Bahnfahrer/innen, mit und ohne Einschränkungen, besser genutzt werden kann. Nun haben die Stadt Freiburg und die Deutsche Bahn angekündigt, die Planungen für Aufzüge in der Nordunterführung noch dieses Jahr zu beauftragen. Parallel werde nach Möglichkeiten zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme gesucht, um möglichst unterbrechungsfrei ab 2018 in die Entwurfs-...

17.03.2017 | Aktuelles | Amtsblatt | Fraktion

Situation Stolberger Zink

Mit großer Enttäuschung muss leider zur Kenntnis genommen werden,  dass die vorgesehene Bebauung auf dem ehemaligen Gelände Stolberger Zink in Kappel gegenwärtig aus Kostengründen nicht realisiert werden kann. Hauptgrund hierfür sind die enormen Aufwendungen für die fachgerechte Entsorgung der Altlasten auf dem Gelände. Aufgrund des akuten Flächenbedarfs für Wohnbauten darf aber dieses Baugebiet nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mit der Gemeinde...

13.03.2017 | Themen | Bauen, Umwelt und Verkehr | Aktuelles | Amtsblatt

Ja zur Entwicklung im Dietenbachgelände

Nachdem der Gemeinderat beschlossen hatte, einen neuen Stadtteil zu entwickeln und notfalls auch den Weg der Enteignung zu gehen, formierte sich breiter Widerstand bei einer Vielzahl von Grundstückseigentümern im Dietenbachgelände. Der Entschädigungspreis von € 15.00 pro qm wurde als indiskutabel bezeichnet, der Stadt selbst waren aber die Hände gebunden. In weiser Vorhersicht hatte die Mehrheit des Gemeinderates aber der Verwaltung aufgetragen, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Ein...

27.01.2017 | Aktuelles | Amtsblatt | Fraktion

Studierendenwerk versus Ehrenamt

Am 31.1.2017 soll der Gemeinderat entscheiden, ob das jetzige Amt für öffentliche Ordnung in der Basler Straße 2 an das Studierendenwerk verkauft wird. Vorausgegangen war eine Ausschreibung, die den Eindruck entstehen ließ, speziell auf das Studierendenwerk „zugeschnitten“ zu sein. Zu diesem Zeitpunkt hatte wohl niemand damit gerechnet, dass sich eine genossenschaftliche Initiative bewirbt, die als ernsthafter und ernstzunehmender Interessent „auf den Plan tritt“, um dort ein Haus des Ehrenamtes...

16.01.2017 | Aktuelles | Amtsblatt

Langeweile kommt auch 2017 nicht auf!

Kaum hat das Jahr 2017 begonnen, schon zeigen sich vielfältige Herausforderungen für das neue Jahr, deren Bewältigung viel Arbeit und verantwortungsbewusstes Handeln von den politischen Entscheidungsträgern, insbesondere auch dem Freiburger Gemeinderat erfordern. Neben der zentralen Aufgabe auch 2017 alles nur denkbare und mögliche zu unternehmen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, bleibt es ein zentrales Anliegen der Freiburger Kommunalpolitik, das subjektive Sicherheitsempfinden der...

15.12.2016 | Aktuelles | Amtsblatt

Jahresrückblick 2016

Die weltweiten Ereignisse haben sich im Jahr 2016 auch stark auf Freiburg ausgewirkt. Es ist uns allen gelungen, viele flüchtende Menschen aufzunehmen und gut zu versorgen. Unser besonderer Dank gilt den engagierten Helfer/Innen in dieser Stadt. Darüber hinaus kann unsere Fraktion auf eine Vielzahl von Erfolgen unserer Kommunalpolitik in diesem Jahr stolz sein: So haben wir mit unseren Ideen und Stimmen entscheidend dazu beigetragen, dass in Freiburg das lang ersehnte Sozialticket eingeführt...

08.12.2016 | Themen | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt

Ängste ernst nehmen und Handeln!

 Eine Veranstaltung der Freien Wähler am vergangenen Dienstag zum Thema „Sicherheit in Freiburg“ stieß, wie nicht anders zu erwarten, auf rege Resonanz. Verantwortliche Mitarbeiter/innen der Polizei berichteten über die aktuelle Schieflage, gaben Tipps und äußerten ihre Wünsche an die Verantwortlichen in Justiz und Politik. Vor allem aber zeigte die Veranstaltung eins: viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, vorrangig Frauen, haben zunehmend Angst, allein im öffentlichen Raum oder in der...

07.12.2016 | Themen | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt

Fortschritte in Sachen Barrierefreier Hauptbahnhof

Die Initiative BoB Freiburg (Bahnhof ohne Barrieren) kämpft seit Jahren für die Umgestaltung des Freiburger Hauptbahnhofs in Sachen Barrierefreiheit. Sie freut sich deshalb sehr, dass nun auch die Deutsche Bahn und die Stadt Freiburg den barrierefreien Ausbau gemeinsam  voranbringen wollen und eine strategische Zusammenarbeit in mehreren Punkten planen. So wird zum Beispiel die technische Machbarkeit der Installation von Aufzügen geprüft sowie eine konkrete Planung erarbeitet und die...

15.11.2016 | Aktuelles | Amtsblatt

Umbenennung der Straßennamen in Freiburg

Das im Auftrag des Gemeinderates erarbeitete Gutachten bezüglich der Untersuchung von in Freiburg verwendeten Straßennamen sorgt in breiten Schichten der Bevölkerung für eine lebhafte Diskussion. Erfreulich ist, dass es nicht um die Infragestellung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung, sondern vor allen um den Umgang mit diesen Ergebnissen geht. Es besteht sicherlich kein Zweifel daran, dass insbesondere bei den zwölf genannten Namen, deren Umbenennung die Kommission empfiehlt,...

21.10.2016 | Aktuelles | Amtsblatt

Quartiersarbeit in Freiburg

Die Quartiersarbeit in Freiburg muss neu aufgestellt werden. Die Freien Wähler setzen sich für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, also von generellen, stadtteilübergreifenden Leitlinien für die Gemeinwesenarbeit in Freiburg seitens der Verwaltung in Kooperation mit den Akteuren ein. Dafür sollen die Ergebnisse der Studie von con_sens  mit einfließen und mit den bisherigen Trägern diskutiert und weiterentwickelt werden. Diese Partizipation der Akteure ist von großer Bedeutung für die...

07.10.2016 | Aktuelles | Amtsblatt

Potential Dachgeschossausbau nutzen!

Die Wohnungsnot ist groß in Freiburg, zusätzlicher Wohnraum wird dringend gebraucht. Um aber den Flächenverbrauch und die Abholzung von Wäldern so gering wie möglich zu halten, müssen auch die brachliegenden Potentiale im Dachausbau ausgeschöpft werden. Momentan werden viele Dachgeschosse überhaupt nicht oder nur als Abstellkammern genutzt, obwohl dieser Platz in wertvollen Wohnraum umgewandelt werden kann. Es könnten kurzfristig hunderte Wohnungen entstehen, ohne dass ein einziger Quadratmeter...

28.09.2016 | Aktuelles | Amtsblatt | Fraktion

Bürgerbeteiligung-direkt-schnell-online

Nachdem die Freien Wähler Freiburg mit der Internetplattform www.freiburg-direkt.de bereits seit längerer Zeit allen Freiburger/innen die Möglichkeit geben, ihre Meinung im Rahmen einer thematischen Meinungsumfrage zu äußern, folgt nunmehr der nächste konsequente Schritt, hin zu direkter Politikteilhabe. Die Freien Wähler stehen mit Nachdruck für mehr Bürgerbeteiligung, denn die Meinungen der Bewohner und Bewohnerinnen von Freiburg und Umgebung sind uns wichtig. Wir wollen der...

12.09.2016 | Themen | Soziales | Aktuelles | Amtsblatt | Fraktion

Lorettobad - Lernen von den Nachbarn

In den letzten Wochen kam es im Freiburger Frauenbad unter den Besucherinnen zu Konflikten, wohl vor allem zwischen Stammgästen und muslimischen Frauen aus dem Elsass. Zu langes Zögern bezüglich eines Eingreifens seitens der Regio-Bäder GmbH hat nun zum Eklat mit Handgreiflichkeiten geführt. Die Hoffnung, solche Probleme werden sich von alleine lösen, hat sich mal wieder als Irrweg erwiesen. Lobenswert ist, dass die Bade-Regeln im Lorettobad bereits in verschiedenen Sprachen verfasst wurden....