Sozialwohnungsbau fördern - nicht verhindern!

Amtsblatt

Der soziale Wohnungsbau in Freiburg muss gefördert werden, das ist keine Frage. Aber kann es denn der richtige Weg sein, pauschal 50 % geförderten Mietwohnungsbau für alle Bauvorhaben - egal ob städtisch oder privat - vorzuschreiben? Dies wurde im letzten Gemeinderat von einer Mehrheit so verabschiedet. Fachleute bezeichnen diesen Schritt als Baubremse, sogar als Bärendienst an den Leuten, die auf eine günstige Wohnung hoffen.  In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen haben hingegen auch die Freien Wähler formuliert, dass „neben der bisherigen Verpflichtung zur Schaffung von 30% geförderten Wohnraums weitere Anteile im Einzelfall vertraglich gesichert werden können.“ Diese 30+x % wären ein Maß, von dem alle profitieren könnten und das auch realistisch umsetzbar ist. Wenn der Wohnungsbau durch den Gemeinderatsbeschluß mehr verhindert wird als er jemals umgesetzt werden wird, dann ging es offenbar bei dieser Abstimmung vorrangig um Machtpolitik und nicht um die Sache selbst. Doch dafür ist die Bedeutung des geförderten Wohnungsbaus zu groß, als dass sie als Instrument herhalten muss, um die neuen Mehrheitsverhältnisse zu demonstrieren.

Downloads