Rede der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2017/2018

Aktuelles Amtsblatt

Bei einer geplanten Neuverschuldung von ca. 80 Millionen fällt es uns schwer, die Stadt für eine nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik zu loben. Natürlich steht unsere Stadt vor enormen Aufgaben, z.B. im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, der Kleinkindbetreuung und vieler notwendiger Investitionen. Doch warum fehlen konkrete Vorschläge, damit der städtische Haushalt wenigstens in Zukunft ohne eine massive Neuverschuldung auskommen wird? Bei manchen Investitionen hätte die Stadt durchaus ein oder zwei Jahre "durchschnaufen" können. Dies betrifft einige Baustellen aber auch die Sanierung des Augustinermuseums, die auch noch nach dem Stadtjubiläum im Jahr 2020 möglich gewesen wäre. Freiburg hat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Problem bei den Ausgaben. Auch deshalb lehnt unsere Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Die Verbände der Wirtschaft und Selbständigen haben überzeugend darauf hingewiesen, dass eine weitere Erhöhung mittel- und langfristig dazu führen wird, dass der Wirtschaftsstandort Freiburg nachhaltig Schaden nimmt. Freiburg benötigt auch in Zukunft innovative Existenzgründer und Unternehmen. In den letzten Jahren wurden zwar Schulden abgebaut, dennoch wurde die Situation schöngerechnet: Ca. 55 Mio. Euro Schulden der Stadt wurden durch die Übertragung der städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau, bzw. eine Tochtergesellschaft verschoben, ohne dass sich die Schuldenlast des "Gesamtunternehmens Stadt Freiburg" verringert hat. Gleiches gilt für die Millionenkredite für das neue Verwaltungszentrum in einer extra neu gegründeten städtischen Tochtergesellschaft, oder für die enormer Schuldenlasten bei der Freiburger VAG. Das bedeutet, Freiburg ist noch hoch verschuldet und kann und sollte sich keine weiteren Schulden mehr leisten.

Beim Thema "Bauen" ist es nicht verständlich, warum vorhandene Bauflächen z.B. beim Thema Höhe nicht besser ausgenutzt werden oder schlummernde Potentiale wie der Dachgeschoßausbau nicht aktiv umgesetzt werden. Wir fordern erneut, neben dem neuen Baugebiet Dietenbach parallel ein weiteres großes Baugebiet in die Entwicklung zu nehmen. Alle Prognosen zeigen, das Areal "Rieselfeld West" ist mehr als überfällig. Im Zusammenhang mit dem Thema "Bauen" sind uns auch die Baukosten ein wichtiges Thema. Bei öffentlichen Bau- und Sanierungsvorhaben geraten diese immer wieder "außer Kontrolle" Deshalb ist der Einstieg in ein effektives Kostencontrolling aus unserer Sicht mehr als überfällig. Hierdurch entstehende Kosten amortisieren sich binnen kürzester Zeit um ein Vielfaches.

Trotz Neuverschuldung gilt es, eine verantwortungsvolle Politik zu gestalten und sich den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen einer Vielzahl von Institutionen im kulturellen aber auch sozialen Bereich nicht zu verschließen. Wir waren daher sehr gern bereit, durch eigene Anträge z.B. die Arbeit von Tritta in der AG Mädchen, die von Wildwasser oder die Tätigkeit der Bahnhofsmission stärker zu fördern, bzw. entsprechenden Anträgen anderer Fraktionen unsere Unterstützung zu gewähren. Es entspricht aber auch dem Gebot der Gerechtigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern im Westteil unserer Stadt, in dem seit Jahren eine massive Bauaktivität zu einem stetigen Anstieg der Bewohner geführt hat, quasi als "Ausgleich" nunmehr endlich das Naturschwimmbad zu bauen. Gleiches gilt auch für die Unterstützung unserer Fraktion für den Farrenstall in Waltershofen und den Högebrunnenplatz in Hochdorf. Es ist eine große Errungenschaft des Freiburger Gemeinderates, dass gerade für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen das Sozialticket eingeführt wurde. Weitere Teilhabe für alle Menschen verspricht auch unser Antrag für eine Barrierefreie Innenstadt. Neben den bereits erzielten Erfolgen, wie z.B. der Zusage, einen barrierefreien Hauptbahnhof zu realisieren, muss es ein Selbstverständnis des Gemeinderates und der Verwaltung sein, zumindest die Freiburger Innenstadt und den ÖPNV allen Bürgern zugänglich und erlebbar zu machen.

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