Rede der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2015/2016

Aktuelles

Verabschiedung des Doppelhaushaltes

 

der Stadt Freiburg i. Br.

 

für die Jahre 2015/2016

 

 

 

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Benjamin Franklin

 

 

 


 

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Freiburg i. Br., Anke Dallmann

am 28. April 2015

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr verehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Bürgermeisterin, verehrte Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

nach einem nun knapp vier monatigen Diskussionsprozess verabschieden wir heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016. Auch die Freien Wähler haben in den letzten Monaten viele Haushalts-Gespräche und Verhandlungen geführt, um möglichst gute Lösungen für die Bevölkerung dieser Stadt zu finden. Unter der Überschrift „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“ möchten wir den heutigen Anlass nutzen, um die wichtigsten politischen Entscheidungen mit einem kurz und bündigen Rück- und Ausblick zu beleuchten:

  

Die Entscheidung zum Bau des SC-Stadions ist gefallen. Wir freuen uns, dass der von den Freien Wähler zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagene Bürgerentscheid hohen Anklang fand und viele Freiburger und Freiburgerinnen die Chance zur direkten Bürgerbeteiligung wahrgenommen haben.

Diesen Weg, die Menschen ins politische Geschehen zu integrieren, halten wir auch in anderen Themenbereichen für eine wiederholungswürdige Mitbestimmungsmöglichkeit. 

Das Gleiche gilt für das Element des Beteiligungshaushaltes. Auch wenn es bei den Nutzerzahlen noch Luft nach oben gibt, zeigt sich, dass die Bevölkerung am Gemeinwohl teilhaben möchte und dieses Instrument – gerade im digitalen Zeitalter – an Bedeutung gewinnen wird. Hier müssen wir als Stadt auch mit neuen Entwicklungen mithalten, um im wahrsten Sinne des Wortes – den Anschluss an die Menschen dieser Stadt – nicht zu verlieren. 

Es ist unser aller Aufgabe – gerade in Zeiten komplexer werdender Zusammenhänge – Politik einer breiten Öffentlichkeit – verständlich zu erklären und Kommunikation weiter zu verstärken, um das Vertrauen und die breite Zustimmung der Bevölkerung und insbesondere der Jugend zu sichern. 

In Sachen Bettensteuer bedauern wir nach wie vor, dass die Chance der freiwilligen Tourismusabgabe vertan wurde. Die momentane Situation bedeutet nur eine ausschließliche Belastung für Hotelgäste. Unserer Meinung nach wäre jedoch eine allgemeine Tourismusabgabe, finanziert von allen die am Tourismus beteiligt sind und davon profitieren, sinnvoller und gerechter. Mit dieser Abgabe hätte dann das Marketing der Stadt Freiburg gezielt gefördert werden können. 

Die Diskussionen um die Situation der Innenstadt zeigt aus unserer Sicht einmal mehr, dass der Kommunale Ordnungsdienst ein guter Schritt für Freiburg gewesen wäre. Er hätte sicherlich nicht für Sauberkeit gesorgt, jedoch hätte er laut unserer Umfrage Vielen das Gefühl von Sicherheit gegeben. Derzeit fühlen sich viele Menschen besonders in den späten Abendstunden im Stich gelassen. Das ist absolut das falsche Signal!

Nun komme ich zum aktuellen Doppelhaushalt

Der neue doppische Haushalt ist deutlich übersichtlicher und strukturierter gestaltet. Hierfür möchten wir den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich danken.

Er wird in Zukunft vieles vereinfachen. Jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht möglich sein, in jedem Jahr so tief in die Schatulle zu greifen. Die Freien Wähler werden Kredite nur bei Investitionen aber nicht für weiteren Konsum akzeptieren.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Steuereinnahmen dank der guten Wirtschaftslage außergewöhnlich hoch waren. Die Gewerbesteuereinnahmen waren so hoch wie noch nie!

Eine auch von unserer Fraktion beantragte Haushaltsstrukturkommission soll vor Allem dazu beitragen, Einsparungspotentiale in allen Bereichen der Verwaltung sowie bei Subventionen und Zuschüssen zu erarbeiten und eine klare Priorität für die vollständige mittelfristige Entschuldung der Stadt erarbeiten.

Wir plädieren zudem für die Einbringung der nächsten DHH´te schon für Ende September, mit der Folge, dass die Verabschiedung spätestens Mitte Februar stattfinden könnte. Denn es ist schon seltsam, einen Haushalt zu beschließen, wenn bereits 4 Monate seiner Zeit vergangen sind.

Jetzt möchte ich noch auf die für uns Wesentlichen inhaltlichen Punkte eingehen:

Es ist wichtig und sinnvoll, dass wir weiterhin in die Kinderbetreuung und den Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit investieren, ist es doch ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Der Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Ferienbetreuung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Wiedereinstieg vieler Frauen ins Berufsleben und die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aller Eltern. Deshalb ist in der Konsequenz auch der Ausbau der Ganztagesschulen und -Einrichtungen von großer Bedeutung, denn nur eine Kontinuität in Betreuung und Berufsleben bedeutet einen nachhaltigen gesellschaftlichen Gewinn.  

Die Sanierung diverser Schulen mit einem Investitionsvolumen von über 10 Millionen in jedem Haushaltsjahr, entspricht ganz und gar dem Motto unserer Rede „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“ , ein Zitat von Benjamin Franklin, der bereits im 18. Jahrhundert nicht nur die Bedeutung von Bildung sondern auch von Bürgerschaftlichem Engagement und Teilhabe erkannt hat. Diese beiden Bereiche liegen den Freien Wählern besonders am Herzen und so sind die Haushaltsanträge der Freien Wähler geprägt von der Bereitschaft, vor allem im Kinder- und Jugendbereich diverse Institutionen noch stärker zu unterstützen.

Auch im Bereich Ehrenamt wünschen wir uns eine Erhöhung des bereits bestehenden Projektefonds, damit möglichst viele Ehrenamtliche die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Sachkosten wie Flyer oder Veranstaltungskosten ersetzt zu bekommen.

Die Freien Wähler begrüßen es, dass im vorliegenden Haushalt Mittel in erheblichem Maße für Kunst und Kultur bereitgestellt werden konnten. Sei es für das Literaturhaus, welches nun eine neue Wirkungsstätte gefunden hat, oder die vielen freien Gruppen, die die Vielfalt der Freiburger Kulturlandschaft ausmachen und die der Stadt ihren besonderen Charme verleihen. 

Eine der größten Herausforderungen die Freiburg bewältigen muss, ist das Thema Bauen und Wohnen. Die Stadt entwickelt sich weiter, die Einwohnerzahlen werden auch in den nächsten Jahren steigen. Nach wir vor brauchen wir deshalb eine große Zahl an neuen Wohnungen für alle Einkommensgruppen, damit diese Stadt allen ein zu Hause bieten kann. Im Neubau sollte hierbei Barrierefreiheit mindestens genauso unabdingbare Voraussetzung sein wie Energieeffizienz.

Wir halten daran fest, dass wir auch über den Flächennutzungsplan 2020 hinaus noch weitere Flächen für den Wohnungsbau benötigen. Selbst wenn tatsächlich das neue Gebiet Dietenbach kommen wird, dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen auch vorausblickend für die nächsten 20 Jahre bereits jetzt planen. Hierfür fordern wir, endlich eine externe Taskforce für die kurzfristige Bereitstellung von Bauflächen zu beauftragen, ohne diese im Vorfeld mit politischen Vorgaben zu beschränken. Die akute Wohnungsnot muss dringend entlastet werden. Die jetzige Situation fordert neue Antworten. Das gesamte Potential, zum Beispiel beim Bestand der Stadtbau grundsätzlich die Dachgeschosse zu erweitern und zu Wohnraum auszubauen, ist bisher ungenutzt.

Den Freien Wählern und auch mir persönlich ist der Themenbereich Inklusion mit den Unterpunkten Barrierefreiheit und nachhaltige Quartiersentwicklung ein großes Anliegen. Auch wenn in Regel- Kindergärten und Schulen Menschen mit verschiedenen Handicaps verstärkt ankommen, fehlt es im Einzelfall in allen Bereichen immer noch an geeigneten Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Die Systeme müssen schnellstmöglich an die Vielfalt der Menschen angepasst werden und nicht anders herum. Hier bleiben wir besonders mit der Gesamtstrategie Inklusion am Ball. Dieses vom Gemeinderat beauftragte Papier wird uns in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung beschäftigen. Entscheidend wird sein, dass Inklusion als Querschnittsaufgabe und als Bestandteil der Nachhaltigkeit in der Stadt Freiburg anerkannt und finanziert wird. Inklusion ist mehr als die Unterstützung für Menschen mit Handicap. Es ist die Öffnung der Kommune für die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Bewohner und Bewohnerinnen. 

Damit kann ich problemlos zum letzten Thema meiner heutigen Haushaltsrede überleiten: 

Durch die vielen Krisen auf der Welt wird der Flüchtlingsstrom weiterhin anhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit ca. 300.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, davon 33.000 nach Baden-Württemberg. Hier sind alle Städte und Regionen gefragt und Freiburg soll und wird auch in diesem Punkt eine offene Stadt sein. Es reicht nicht, auf höherer Ebene nach Hilfe zu rufen, diese muss auch in der kleinen Einheit einer Kommune stattfinden. Die traumatisierten Menschen müssen aufgenommen und mitgenommen werden, das heißt eine Willkommenskultur erfahren. Wir sind dankbar und stolz, dass Freiburgerinnen und Freiburger hier außergewöhnlich offen und engagiert sind.

Eine gute medizinische, sozialarbeiterische und technische Betreuung sowie das Angebot an Sprachkursen sowohl bei der Erstaufnahme als auch bei der Anschlussunterbringung sind dabei unabdingbare Voraussetzung - gerade und besonders für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle (LEA).

Neben den humanitären Aspekten sind wir der Überzeugung, dass Vielfalt nicht hinderlich, sondern eine Bereicherung ist, von der wir profitieren können, wenn die Inklusion gelingt. Zu dieser Willkommenskultur gehört auch das Recht auf Arbeit. Neben den Sonderprogrammen der Agentur für Arbeit und dem vom Land geförderten Welcome Center sollte über eine Ausweitung der Beschäftigungs – und Qualifizierungsmöglichkeiten nachgedacht werden.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktionskollegen Herrn Gröger und Herrn Stather ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Freiburg für ihre gute Arbeit bedanken. Mein weiterer Dank gilt dem Oberbürgermeister, allen Bürgermeistern und Ihnen liebe Kollegen und Kolleginnen für die erneut konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank auch an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, denn nur durch aktive Teilhabe, ehrenamtliches Engagement und die Arbeit aller Menschen hier kann Freiburg das sein was es ist: eine lebens- und liebenswerte Stadt.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Doppelhaushalt 2015/2016 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.