ÖPNV wird teurer - Idee eines Umlagemodells der Freien Wähler

Aktuelles Amtsblatt

Regelmäßig hat der Freiburger Gemeinderat die ihm vorgelegten Preiserhöhungen für den öffentlichen Personennahverkehr abzunicken, ohne selbst Einfluss auf die Preisgestaltung zu haben. Zusätzlich wird die VAG jährlich mit hohen Millionenbeträgen subventioniert, da die Einnahmen durch den Ticketverkauf bei weitem nicht kostendeckend sind. Auch das mit unserer Unterstützung eingeführte Sozialticket ist da nur ein schwacher Trost.

Statt über einen Systemwechsel bei der Finanzierung des ÖPNV nachzudenken, beklagt die Politik ihre eigene Hilflosigkeit bei diesem Thema. Die Freien Wähler haben schon vor Jahren ein Konzept vorgelegt, das eine Umlagefinanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger von monatlich unter € 20,00 vorsieht. Die Idee ist eine „Grundgebühr für das Vorhalten einer Nahverkehrsleistung“, finanziert von allen im umfassten Gebiet wohnenden Bürger/innen. Hierbei wird auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen Rücksicht genommen, indem Ermäßigungen für sozial Schwache gewährt werden. Erfahrungen im In- und Ausland haben gezeigt, dass hierdurch die Akzeptanz des ÖPNV extrem ansteigt und das Auto meist in der Garage bleibt.

Die Idee scheiterte am herrschenden Landesrecht, nach dem eine solche Abgabe wohl nicht möglich war. Die grün geführte Landesregierung hätte seit nunmehr sechs Jahren die Gelegenheit gehabt, diese gesetzlichen Voraussetzungen endlich zu schaffen. Anstatt fortlaufend durch Verbote und Reglementierungen vor allem den Autofahrern das Leben schwer zu machen, hätte solch ein Instrumentarium mit Anreiz- und Lenkungscharakter für alle einen Nutzen: die Umweltbelastung sinkt, Unfallzahlen werden vermindert, Straßen und Parkplätze werden entlastet, die ÖPNV-Nutzung wird erleichtert.

Erfolgreiche Politik erfordert auch den Mut neue Wege zu gehen!

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