Nutzung des Crash-Geländes - Position der Freien Wähler

Die aktuelle Berichterstattung, im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Grundstückes in der Schnewlinstraße an die IHK gibt unserer Fraktion Anlass, unsere Position ausdrücklich klarzustellen.

Durch die Bericht-erstattung  konnte der Eindruck entstehen, dass die Fraktion der Freien Wähler grundsätzlich gegen einen Verkauf des Grundstückes an die IHK ist. Dies ist falsch.

Bei dem Grundstück in der Schnewlinstraße handelt es sich zweifelsohne um ein sog. Schlüsselgrundstück. Dies sowohl in Bezug auf die gewünschte Erweiterung des Standortes der IHK, als auch auf die jetzt vorhandene kulturelle Nutzung.

Die Fraktion der Freien Wähler hat daher ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass ein derart sensibles Thema quasi als unbedeutende und nicht diskutierte Vorlage dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Es entsprach unserem Wunsch, dass zunächst die Zukunft der jetzt vorhandenen Nutzung und der Nutzer geklärt, bzw. besprochen wird, um insoweit eine tragfähige Entscheidungsgrundlage zu haben.

Tatsächlich hatte sich im Anschluss an die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes gezeigt, dass es keineswegs den in der Vorlage dargestellten Konsens gibt, sondern dass vielmehr eine Reihe von widerstrebenden Interessen vorhanden sind. Die Vorgehensweise der Verwaltung war und ist insoweit unserer Meinung nach unglücklich.

Die Verwaltung hat sodann dankenswerterweise zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Vertreter/innen der IHK eingeladen. Die IHK erläuterte ihren Standpunkt, im Hinblick auf den zusätzlichen Raumbedarf und die generellen Pläne der Standortsicherung. Seitens der Stadtverwaltung wurde vorgeschlagen, das Grundstück nunmehr an die IHK zu verkaufen, wobei die Stadt sich ein Nutzungsrecht im Untergeschoß, von ca. 300 qm² für die kulturelle Nutzung „sichern“ wollte.   

Der an diesem Gespräch teilnehmende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Dr. Johannes Gröger,  hat  vorgeschlagen, dass der IHK ein konkret ausformuliertes Vorkaufsrecht an dem Grundstück bestellt werden soll, was dann von der IHK ausgeübt werden kann, sobald es einen genehmigungsfähige Bauantrag gibt, der die zugesagte kulturelle Nutzung im Untergeschoss ausdrücklich ausweist und auch tatsächlich ermöglicht. Insoweit wäre die IHK in einer Planungsbringschuld und die Position der Stadt deutlich verbessert.