Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Amtsblatt

Da die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg momentan nur selten die Chance haben, sich einen eigenen Eindruck über die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung zu verschaffen, regen die Freien Wähler eine Plattform an, die genau dies verändern kann. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur manche Redebeiträge der Gemeinderatsmitglieder per Video sich anzuhören, sondern auch die namentlichen Abstimmungsergebnisse der einzelnen Themen nachvollziehen zu können. In der Presse kann nicht über alle Themen berichtet werden und auch sie kennt die detaillierten Abstimmungsergebnisse nicht. Genauso wenig hat jede/r Bürger/in die Möglichkeit, an den Sitzungen teil zu nehmen. Mit einer neutralen Berichterstattung auf einer eigenen Internet-Seite könnte aber jede/r interessierte Bürger/in mehr Einblick in die Freiburger Kommunalpolitik nehmen. Dies würde zu einer größeren Transparenz beitragen und wäre je nach Ausstattung der Plattform, sogar eine Möglichkeit der aktiven Bürgerbeteiligung. Die Freien Wähler haben deshalb einen Antrag gestellt, die technischen und finanziellen Voraussetzungen einer solchen Internet-Plattform und ihrer Bestückung durch eigene Redakteure zu prüfen.

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