Kritik am Alleingang des Oberbürgermeisters

Aktuelles Amtsblatt

Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates hat den dringenden Bedarf an neu zu schaffenden Wohnraum als oberste Handlungsmaxime anerkannt. Nicht die Fraktionen, sondern die Verwaltung und der Oberbürgermeister, haben die fünf in Frage kommenden Flächen vorgeschlagen. Trotz Bedenken, ob die Flächen politisch durchsetzbar  sind, wurde mehrheitlich verabredet, die Gutachten abzuwarten, um dann abzuwägen und zu entscheiden. Dass diese Handlungsmaxime nunmehr einseitig „aufgekündigt“ und dem eigenen Wahlkampf „geopfert“ wird, zerstört das Vertrauen in politische Verlässlichkeit. Wenn sich Politik ausschließlich von Unterschriftenlisten und dem befürchteten Ausgang eines Bürgerentscheides leiten lässt, verliert sie die eigene Gestaltungskraft. Auch wenn die Entscheidung die Mosswaldfläche nicht zu bebauen, inhaltlich richtig ist, was wir bereits mehrfach geäußert haben, müssen solche Entscheidungen durch den Gemeinderat getroffen werden, wie zuvor auch die Entscheidung alle fünf Flächen zu untersuchen.

 

Barrierefreiheit verankert - Investitionsmittel verzehnfacht

Dank der gemeinsamen Initiative von kommunaler Behindertenbeauftragten, Behindertenbeirat und den Fraktionen ist es im Doppelhaushalt 2017/2018 erstmals gelungen, die Mittel für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen. Für diese beiden Jahre stehen nun insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Finanzmittel fließt in die barrierefreiere Gestaltung  im Innenstadtbereich. Es werden einige Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und Ampelanlagen blindengerecht ausgestattet. Dies sind wichtige und längst überfällige Schritte, wenn man bedenkt, dass die gesamte Freiburger Bevölkerung, von der Familie bis zu den Senioren, von einem barrierefreien  Umfeld profitiert. Für Menschen mit Einschränkungen, welche über 10 % der Freiburger Bevölkerung ausmachen, ist es Grundvoraussetzung, sich frei in ihrer Stadt bewegen zu können. Die Freien Wähler werden auch in zukünftigen Haushalten die Barrierefreiheit berücksichtigen.

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