Kriminalität im Stühlinger und im Bahnhofsbereich

Freiburg, April 2014 • Die eskalierende Situation am Stühlinger Kirchplatz ist so nicht hinnehmbar, doch man sollte keinem Populismus erliegen. Kaum berichtet die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19.04.2014 über Raubüberfälle auf dem Stühlinger Kirchplatz und der Bahnhofsgegend, da türmen sich die Zuschriften und Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bei der Fraktion der Freien Wähler.

Ein (scheinbar) fruchtbarer Boden also für alle, die auf der Welle des (Rechts-) Populismus reiten wollen. Natürlich muss alles dafür getan werden, damit Freiburg auch nachts überall sicher ist. Dies jedoch mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Suche nach eigenen Versäumnissen. Flüchtlinge und Asylbewerber einfach in Containern unterzubringen, ohne sich auch um diese zu kümmern, führt natürlich zu nicht erwünschten Folgen. Dennoch ist auch die Frage nach ausreichend polizeilicher Präsenz erlaubt, die es nun gilt zu beantworten.

Die Fraktion der Freien Wähler hat daher beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 05. Mai zu setzen, damit kurzfristig Strategien zur deutlichen Verbesserung der Situation eingeleitet werden können.  Folgende Themen sollen Gegenstand der Erörterung sein:

  • Bericht über die Unterbringung und Betreuung betroffener Flüchtlinge/minderjähriger Flüchtlinge.
  • Bericht der zuständigen Polizei über Umfang und Intensität der festgestellten Straftaten.
  • Gründe, die einer erfolgreichen Verhinderung derartiger Straftaten entgegenstehen.
  • Gründe, die einer erfolgreichen Täterfestsetzung und Täterbestrafung entgegenstehen.
  • Mögliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Stühlinger Kirchplatz (z.B. Beleuchtung, Videoüberwachung usw.)
  • Darstellung der Kommunikation zwischen Polizei und Stadt im Zusammenhang mit aktuell auftretenden polizeilich relevanten Besonderheiten auf der Gemarkung der Stadt. Gibt es regelmäßige Meetings? Nach welcher Systematik werden die Mitglieder des Gemeinderates über derartig auftretende Probleme informiert?