Kreisverband der Freien Wähler Freiburg kritisiert faktisches Verkaufsverbot von städtischen Gewerbeflächen an Gewerbetreibende

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In der Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Freien Wähler Freiburg wurde intensiv über die Vorlage zum Thema Gewerbegrundstücke, die auf der kommenden Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung steht, diskutiert. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Beschluss vorgeschlagen, dass zukünftig die wenigen noch freien bzw. freiwerdenden Gewerbeflächen grundsätzlich für soziale Zwecke (z. B. Flüchtlinge, Obdachlose u. ä. gesetzliche Pflichtaufgaben) zurück behalten werden sollen.Veräußerungen an gewerbliche Nutzer sollen nur zugelassen werden, soweit der vorgenannte Bedarf gedeckt sei.

Der Kreisverband hat kein Problem damit, dass in Gewerbegebieten auch zukünftig zum Beispiel Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge oder Obdachlose geschaffen werden. Es kann jedoch nicht sein, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Kai Veser, dass mit einem solchen Beschluss der Verkauf von Gewerbegrundstücken an Gewerbetreibende praktisch unmöglich gemacht wird. Da faktisch nie davon auszugehen ist, dass der Bedarf der Stadt Freiburg für soziale Belange gedeckt ist, führt der Beschluss im Endergebnis dazu, dass die verbliebene Gewerbefläche den Gewerbetreibenden entzogen wird. Dies führt zu einer nicht zu akzeptierenden Entwicklungsstopp für Handwerk und Gewerbe. 

Die Stadt, so Kai Veser, könne ihre problematische Grundstückspolitik nicht einseitig zulasten des Handwerks korrigieren. Bereits jetzt gebe es eine Vielzahl von gewerblichen Interessenten, die keine geeigneten Grundstücke für Neuansiedlungen oder den Ausbau ihrer bestehenden Betriebe finden. Wenn nunmehr auch noch die restlichen Grundstücke dem Markt entzogen werden, wird dies langfristig zur Abwanderung bestehender Betriebe und zu erheblichen Einbußen bei Arbeitsplätzen und der Gewerbesteuer führen.

Der Vorstand des Kreisverbandes der Freien Wähler appelliert daher an die Mitglieder des Gemeinderates dieser Vorlage der Verwaltung nicht zuzustimmen. Natürlich müsse dem konkreten Bedarf hinsichtlich der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose Rechnung getragen werden. Dafür wird dieser Grundsatzbeschluss jedoch nicht benötigt.

Ausdrücklich Zustimmung findet die Ziffer 2 der Beschlussvorlage, die die Nutzung des Gewerbegrundstücks in der Heuweiler Straße (Zähringen) für eine Obdachlosenunterkunft vorsieht.