Kandidatencheck zur Bundestagswahl

Aktuelles Kreisverband

 Die Freien Wähler Freiburg wollten die "Kommunalfreundlichkeit" der Bundestagskandidaten überprüfen und dazu hatten der Kreisverband und die Fraktion der Freien Wähler Freiburg, alle aussichtsreichen Bewerber/innen um eine Vertretung im 19. Deutschen Bundestag zur Podiumsdiskussion eingeladen. Neben den Diskussionsteilnehmern Matern von Marschall, CDU, Julien Bender SPD, Tobias Pflüger, Die Linke, Kerstin Andreae, Die Grünen, Dr. Adrian Hurrle, FDP sowie Volker Kempf von der AfD, konnte der Kreisverbandsvorsitzende der Freien Wähler, Kai Veser auch rund 120 Besucher/innen begrüßen. Er freute sich über das volle Haus und das große Interesse, mit den Politikern über Themen ins Gespräch zu kommen, die Freiburg unmittelbar betreffen.  

Moderatorin Kerstin Osygus, Freie Wähler Freiburg, brachte die Sache auf den Punkt: Wir haben zu wenige und zu teure  Wohnungen. Was werden Sie dagegen tun? Die Lösungsansätze waren unterschiedlich. Während Mattern von Marschall und Julien Bender auf die neuen gesetzlichen Möglichkeiten verwiesen, Innenbereiche stärker zu verdichten und im Außenbereich mehr Flächen bereitzustellen, wurde von Tobias Pflüger, Linke, betont, dass die Fehlbelegung der Wohnungen stärker kontrolliert werden müsse. Das war eine gute Vorlage, die Mietpreisbremse zu diskutieren. Die CDU will sie beibehalten. Die SPD auch, allerdings mit der Verschärfung, z. B. bisher gezahlte Mieten offenzulegen. Kerstin Andreae und Tobias Pflüger plädierten für deren Ausweitung. Nur Dr. Hurrle, FDP, wollte sie komplett abschaffen, weil dadurch Investitionen von Privatleuten in den Wohnungsbau verhindert würden. Als Volker Kempf, AfD, den Versuch unternahm, die Wohnungsnot auf die gestiegene Zuwanderung und die deshalb notwendige Obergrenze zu schieben, wurde die Stimmung kurz emotional. Kerstin Andreae und Julien Bender zeigten klare Position: Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Von Marschall hielt sich eher zurück und betonte dafür, dass um den Schutzsuchenden noch besser helfen zu können, konsequenter abgeschoben und eine effektive Rückkehrberatung angeboten werden müsse. Dr. Hurrle war das weitere Fördern und Einfordern von Integrationswilligkeit ein besonderes Anliegen. Damit war die Diskussion mitten im zweiten Thema, der Integration. Natürlich waren sich alle Bewerber/innen einig, dass die Bundesmittel für Integration auch über das Jahr 2018 weiterfließen müssten, da Integration eine Generationenaufgabe sei. Einige Zuhörer hätten darüber gerne noch intensiver diskutiert und Antworten eingefordert, aber Komoderator Friedhelm Werner, Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Stuttgart, achtete darauf, dass die Zeit eingehalten wurde. Ihm war wichtig, dass die Antworten kurz und verständlich ausfielen. Dazu hakte er immer wieder nach und verwies auf die abgelaufene Sanduhr, die mal eine oder drei Minuten für die Beantwortung vorsah. Ein Bürger wollte von allen Kandidat/innen wissen, warum die Vermögenssteuer nicht eingeführt werde. Tobias Pflüger, Kerstin Andreae und Julien Bender, konnten sich mit der Steuer unter bestimmten Bedingungen anfreunden. Dr. Hurrle, FDP und von Marschall, CDU,  waren klar gegen eine solche Steuer. Sie möchten Leistungsträger nicht bestrafen. Mit einem Bekenntnis aller Bundestagskandidaten zu dem Engagement der Zivilgesellschaft bei der Integration und zur weiteren Förderung des Ehrenamtes kam die Diskussion zum Ende. Zuvor hatten bis auf Dr. Hurrle, FDP, der sich weiterhin für Steuersenkungen einsetzt, alle anderen Kandidat/innen bestätigt, wie wichtig ein Investitionspaket des Bundes sei, um in Freiburg marode Schulen, Hallen sowie Straßen und Brücken sanieren zu können. "Dieser Missstand brennt uns allen unter den Nägeln", wie Moderatorin Kerstin Osygus die Meinung vieler Anwesender zusammenfasste.    

 

 

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