Interfraktionelle Anfrage: Bebauungsplan Güterbahnhof

Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die Investoren der Lokhalle Freiburg, Herr Frank Böttinger und Herr Lars Bargmann, Neunlindenstraße 35, 79106 Freiburg, haben den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Stadt Freiburg Gelegenheit gegeben, am 29.11.2013 vor Ort nicht nur eine Begehung durchzuführen, sondern auch den Sachverständigen, Herrn Gutachter Emil Ninov, anzuhören. Herr Ninov hatte, im Auftrag der Investoren und in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Freiburg, ein Gutachten erstellt, welches zwar im laufenden Bebauungsplanverfahren bekannt, aber offensichtlich bisher nicht berücksichtigt wurde.

 

Ausweislich des bis Ende September 2013 in der Offenlage befindlichen 2. Teilbebauungsplan Güterbahnhof Nord mit Plan-Nr: 2-89.2, geht die Stadt Freiburg gegenwärtig davon aus, dass eine kulturelle Nutzung der sogenannten Lokhalle bzw. eine Nutzung im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen jeder Art, nicht möglich ist.

 

Diese Auffassung wird auf das Gutachten des Herrn Junginger (Stand November 2012) gestützt, da dieser Sachverständige einen Achtungsabstand von 126 Metern zwischen Gasfüllstation und Lokhalle empfiehlt. Bei Einhaltung dieses Abstandes wäre tatsächlich eine kulturelle Nutzung der Lokhalle nicht möglich.

 

Der Sachverständige Herr Ninov hingegen kommt zu einem Maximalabstand von 65 Metern, bei gleichzeitiger Installation eines Schutzzaunes und einer Videoüberwachungsanlage, woraus sich unproblematisch die Zulässigkeit einer kulturellen Nutzung der Lokhalle ergeben würde.

 

 

Die bei dem Ortstermin anwesenden Stadträte sind natürlich selbst nicht hinreichend fachkundig, konnten sich aber der durchaus nachvollziehbaren Argumentation des Sachverständigen Ninov nicht entziehen. Auch die Ausführungen des Sachverständigen Ninov, im Hinblick auf die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens des Herr Junginger, waren überzeugend.

 

Die unterzeichnenden Fraktionen sind der Auffassung, dass die Lokhalle Freiburg, in der im Übrigen über Jahrzehnte kulturelle Veranstaltungen stattfanden, ein wichtiger Baustein in der Kultur- und Veranstaltungslandschaft der Stadt Freiburg darstellen sollte. Es ist daher unser Anliegen, nochmals zu überprüfen, ob auf Grundlage der jetzt vorliegenden Gutachten eine Nutzung der Lokhalle, als Kultur- und Veranstaltungshalle, möglich ist.

 

Mit Schreiben vom 21.01.2013 teilte das Regierungspräsidium dem Baurechtsamt mit, dass keinerlei Bedenken gegen eine kulturelle Nutzung der Lokhalle bestehen, wenn die Maßnahmen aus den TÜV-Gutachten des Sachverständigen Ninov umgesetzt werden. Dies ist ein deutliches Indiz dahingehend, dass, wenn die Stadt Freiburg dies tatsächlich will, eine kulturelle Nutzung der Lokhalle durchaus möglich ist, ohne dass auch nur andeutungsweise eine Gefahr für die Veranstalter und die Besucher bestände. In diesem Zusammenhang ist durchaus bekannt, dass die Stellungnahme des Regierungspräsidiums in einem Baugenehmigungsverfahren, und nicht in dem vorliegenden Bebauungsplanverfahren erfolgte.

 

Leider hat die Stadt Freiburg, im Zusammenhang mit dem oben genannten Bebauungsplan beim Regierungspräsidium nur angefragt, ob dieser Bebauungsplan, bei Einhaltung des Achtungsstandes, von 126 Meter (Gutachter Junginger) genehmigungsfähig ist. Dass die Antwort des Regierungspräsidiums insoweit positiv ausfällt, überrascht nicht.

 

Die Stadtverwaltung hat beim Regierungspräsidium, weshalb auch immer, jedoch nicht nachgefragt, ob der Bebauungsplan auch genehmigungsfähig ist, wenn der Abstand, den der Sachverständige Ninov errechnet hat (also 65 Meter zuzüglich Zaun und Videoanlage) eingehalten wird. Da diese Frage dem Regierungspräsidium nicht vorgelegt wurde, wurde sie bisher auch nicht beantwortet. Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern auch unverständlich, führt vor allem aber zu der (scheinbar logischen) Schlussfolgerung, dass eine kulturelle Nutzung der Lokhalle nur bei Einhaltung eines Abstandes von 126 Metern möglich ist.

 

Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Regierungspräsidium bisher nicht entsprechend angefragt wurde, da eine positive Antwort des Regierungspräsidiums dazu führen würde, dass die Lokhalle Freiburg der Stadt als Halle für kulturelle und sonstige Veranstaltungen erhalten bliebe. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Lokhalle Freiburg unter Denkmalschutz steht und auch aus diesem Grund für die Stadt Freiburg von besonderer Bedeutung ist. Die sich hieraus ergebende einmalige Chance für die Kulturlandschaft der Stadt Freiburg sollte nicht leichtfertig vergeben werden.

 

Wir bitten und beantragen hiermit ausdrücklich,

 

beim Regierungspräsidium Freiburg nachzufragen, ob der Genehmigungsfähigkeit des zweiten Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord mit Plan-Nr: 2-89.2 Bedenken entgegen stehen, wenn die Voraussetzungen, gemäß Stellungnahme des Sachverständigen Ninov, eingehalten werden.

 

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns ausdrücklich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Gez. Patrick Evers                Gez. Dr. Johannes Gröger                Gez. Atai Keller

Stadtratsfraktion FDP                        Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER                  Stadtratsfraktion UL

 

 

 

 

Gez. Maria Viethen                Gez. Hans Essmann              Gez. Wendelin Graf von Kageneck

Stadtratsfraktion JF/Die Grünen      Stadtratsfraktion SPD                        Stadtratsfraktion CDU