Infobrief Oktober 2017

Aktuelles Infobriefe

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten der Freien Wähler

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge haben wir die Einführung des Kommunalen Vollzugsdienstes begrüßt. Für uns ein erster Schritt, hin zu einem echten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Freiburg. Nachdem dieser einst beschlossene KOD nach der letzten Kommunalwahl im Jahre 2014 von einer neuen Mehrheit im Gemeinderat wieder „abgeschafft“ wurde, hat nun schließlich die Landesregierung die Verwaltung der Stadt Freiburg gedrängt und diese Maßnahme durch die Kooperation mit dem Land möglich gemacht. Die Freien Wähler bedauern jedoch, dass die Verwaltung nicht mutig genug war, die fertigen Pläne von 2014 für einen eigenen KOD vollständig umzusetzen. Statt der ursprünglich geplanten ca. 20 Mitarbeiter/innen werden jetzt elf zusätzliche Stellen geschaffen, die zudem auch Aufgaben zu erfüllen haben, die zuvor von anderen Beamten und Dienststellen miterledigt wurden.

Wie schwer es der Verwaltung fällt, hinter diesem Konzept tatsächlich zu stehen, fällt allein dadurch auf, dass mit allen nur möglichen Wortschöpfungen vermieden wird den Begriff „Kommunaler Ordnungsdienst“ zu verwenden. Genau einen solchen echten KOD benötigt aber unsere Stadt dringend, denn die Probleme, vor allen in den Nächten sind seit Jahren nicht zu übersehen. Deshalb ist es schade, dass die Vollzugsbeamten nur tagsüber und nicht zu den problematischen nächtlichen Stunden unterwegs sind. Wir werden an dem Thema dranbleiben.

Ihre Freien Wähler
Dr. Johannes Gröger, Anke Dallmann und Manfred Stather

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