Einstiegsmodell Umlagefinanzierter ÖPNV

Amtsblatt Aktuelles Bauen, Umwelt und Verkehr

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass eine Green City in verkehrstechnischen Anliegen durchaus eine Vorreiterrolle einnehmen kann und den Versuch eines umlagefinanzierten ÖPNV auf lange Sicht anstreben sollte. Deshalb wollen sie das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses setzen. 

Selbstverständlich ist es nicht möglich, den umlagefinanzierten ÖPNV von heute auf morgen einzuführen. Dies scheitert zum einen an den finanziellen Rahmenbedingungen, vor allem aber auch an der gegenwärtigen nicht ausreichenden Infrastruktur der Verkehrsbetriebe und des Schienennetzwerkes. Doch ein gemäßigtes Umstiegsmodell könnte einen Einstieg bzw. Wechsel hin zu einem umlagefinanzierten und für die konkrete Nutzung kostenlosen ÖPNV für die Zukunft darstellen. So könnten in einem ersten Schritt für jeden Haushalt/Einwohner in der Stadt 10,00 Euro pro Monat erhoben werden. Parallel hierzu werden die Fahrpreise um den Betrag gesenkt, der über die Pauschale als Kostendeckung „erwirtschaftet“ wird. Aus der umlagefinanzierten Pauschale könnte ein zu definierender Betrag für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt werden. Erst in einem zukünftigen weiteren Schritt könnte der Beitragssatz um weitere x Euro angehoben werden, im Kontext der Absenkung der Preise für die Fahrscheine und die Regiokarte. Dieses Modell könnte fortgeführt werden, bis hin zum Erreichen eines vollständig kostenlosen ÖPNV, basierend auf der Umlagefinanzierung. Mit diesem Einstiegsmodell könnte eine verträgliche und geplante Steuerung des Anstiegs der Kosten und des wachsenden Fahrgastaufkommens erreicht werden. Der sukzessive Umstieg vom  Individualverkehr auf den ÖPNV ermöglicht einen gezielten, nach Bedarf gesteuerten Ausbau der Kapazitäten und dient zur Vorbereitung der gesamten Infrastruktur. Die Probleme, zum Beispiel durch den Anstieg der CO2- und Feinstaubbelastung in den Innenstädten sind bekannt. Die Freien Wähler halten auch deshalb die Einführung eines umlagefinanzierten ÖPNV für unumgänglich.

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