Anfrage Finanzierung SC-Stadion

Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die Diskussion um die Notwendigkeit und den Standort eines neuen SC-Stadions ist nach unserer Meinung unter anderem auch deshalb so emotional, da vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage der Finanzierung völlig unklar ist. Obwohl der Gemeinderat am 25. Februar 2014 keinen Grundsatzbeschluss bezüglich des Standortes und eines Stadionneubaues fällt, werden faktisch natürlich „Weichen gestellt“. Vor Allem stellt sich die Entscheidung des Gemeinderates, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die sehr intensive Diskussion, bei der Bevölkerung als Richtungsentscheidung dar.

 

Bereits im November 2013 hat unser Fraktionsvertreter in der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe SC darauf hingewiesen, dass die unbedingte Notwendigkeit besteht, die Rahmenbedingungen der Finanzierung durch den SC, die möglichen Anforderungen an die Stadt Freiburg seitens des SC und die juristischen Konstellationen darzustellen.

 

Im Dezember 2013 kündigte der SC Freiburg ein Positionspapier an, welches die Eckpunkte der finanziellen Fragen erörtern sollte. Dieses Papier liegt zwar inzwischen vor, lässt aber jeden Hinweis auf die oben genannten Fragen vermissen.

 

Unsere Fraktion hält es für nicht vertretbar, dass der Gemeinderat quasi „im Blindflug der finanziellen Rahmenbedingungen“ über die weitere Vorgehensweise, insbesondere aber auch über erhebliche zusätzliche Kostenbelastungen, die durch die weitere Standortuntersuchung entstehen, entscheiden soll. Gespräche mit anderen Fraktionen können unsere Auffassung nur bestätigen

 

Wir wissen natürlich, dass die Gesamtkosten eines Stadionneubaues noch nicht exakt beziffert werden können, jedoch sind die ungefähren Kosten des eigentlichen Gebäudes/Baukörpers und der Kostenrahmen der Gesamtmaßnahme, einschließlich Infrastruktur, in der Größenordnung von ca. 100-120 Millionen Euro bekannt.

 

 

Unter Zugrundelegung dieser Rahmenbedingungen bitten wir um Vorlage eines schlüssigen und realistischen Finanzierungskonzeptes, welches sich zwar letztendlich noch nicht verbindlich, in seiner Konzeption jedoch als umsetzbar darstellt. Auch die möglichen juristischen und steuerlichen „Konstruktionen“, die letztendlich eine Finanzierung und Umsetzung des Vorhabens ermöglichen sollen, insbesondere auch im Hinblick auf § 88 GemO (Bürgschaften der Stadt), sollten konzeptionell dargestellt werden, wobei hier sicherlich auf die Erfahrungen in anderen Städten zurückgegriffen werden kann.

  

Für Ihre Bemühungen darf ich mich bedanken.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Johannes Gröger

Fraktionsvorsitzender

Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER