Anfrage Bürgerentscheid Bau SC-Stadion

Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

die kontrovers geführte Diskussion um das SC-Stadion und dessen evtl. neuen Standort lässt nicht nur in unserer Fraktion die Frage nach den potentiellen Möglichkeiten eines Bürgerentscheides aufkommen. Wie Sie wissen, ist es unser Anliegen, nicht in einen Bürgerentscheid nach § 21 Absatz 3 GemO „gedrängt“ zu werden, sondern zuvor die Initiative mit der Möglichkeit nach § 21 Abs.1 GemO (2/3 Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates) zu ergreifen.

 

Da bei einem Bürgerentscheid immer eine konkrete Frage zu beantworten ist, deren Beantwortung die Wirkungen eines Gemeinderatsbeschlusses hat, stellt sich die rechtliche Frage, ab welcher Phase des weiteren Vorgehens (Standortuntersuchung usw.) ein solcher Bürgerentscheid rechtlich zulässig und sinnvoll ist.

 

Deshalb bitten wir um die Beantwortung bzw. einer rechtlichen Stellungnahme zu den folgenden Fragen:

 

1.    Ab welcher Planungsphase zum Thema SC-Standort/Neubau wäre ein Bürgerentscheid rechtlich zulässig?

 

2.    Welche Möglichkeit besteht, die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides möglichst frühzeitig zu eröffnen?

 

Für Ihre Bemühungen darf ich mich bedanken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Johannes Gröger

Fraktionsvorsitzender

Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER