Aktuelles

10.10.2014 | Pressespiegel

Ratsmehrheit lehnt Kommunalen Ordnungsdienst ab (Südkurier, 10.10.2014)

Und Johannes Gröger von den Freien Wählern meinte: „Wenn der Kommunalen Ordnungsdienst unter die Räder kommt, ist das ein Armutszeugnis für eine Stadt, die keine Lösungen zu bieten hat.“

09.10.2014 | Pressespiegel

Winterdienst in der Kritik: Gemeinderat will Verbesserung. (BZ, 09.10.2014)

Mehrere Fraktionen, unter anderem die Freien Wähler bitten die Verwaltung Vorschläge zu machen, wie man im Winter öfter räumen und streuen könnte, um ganz Freiburg bei eisigem Wetter verkehrssicher zu machen.

07.10.2014 | Anfragen

Interfraktionelle Anfrage zum Thema "Winterdienst"

Der Antrag wurde im Gemeinderat am 07.10.2014 durch Mehheitsbeschluss so beschlossen

07.10.2014 | Pressespiegel

Gemeinderat kippt den Kommunalen Ordnungsdienst (BZ, 07.10.2014)

Vor dem ersten Einsatz schon wieder abgeschafft: Der Freiburger Gemeinderat hat sich gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst entschieden. Damit wurde der Beschluss des alten Stadtparlaments gekippt

 

 

06.10.2014 | Pressespiegel

Innenstadtbewohner sind für den KOD (BZ vom 06.10.2014)

Bewohner der Freiburger Innenstadt wohnen gerne im Stadtzentrum – obwohl sich die Lärmsituation dort in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Daher wollen sie den KOD – so das Ergebnis einer Umfrage der Freien Wähler.

06.10.2014 | Pressespiegel

Freie Wähler fragen die Innenstadtbewohner/innen nach ihrer Meinung zum KOD - Insgesamt wurden 2200 Haushalte postalisch angeschrieben (RegioTrends, 06.10.2014)

Den KOD und seine Wirkungsweise sind den allermeisten Personen bekannt. Von den eingegangenen Rückantworten sind 66% dafür, einen KOD einzuführen, die Kosten von einer Million pro Jahr werden von 50% für angemessen eingestuft.

30.09.2014 | Pressespiegel

Entscheidung über den KOD könnte mit einem Patt enden (BZ vom 30.09.2014)

Zum dritten Mal binnen zehn Monaten stimmt der Freiburger Gemeinderat am kommenden Dienstag über den Kommunalen Ordnungsdienst KOD ab. Und zum dritten Mal wird es eine enge Entscheidung

26.09.2014 | Amtsblatt

Ein Probelauf für den KOD

Aufgrund eines Antrages aus dem inzwischen neu zusammengesetzten Stadtrates soll am 7.10.2014 erneut im Gemeinderat über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abgestimmt werden. Am Samstag, 30.08.2014 fand eine Aktion der Polizei in der Freiburger Innenstadt statt, bei dem Polizeibeamte von abends bis in die frühen Morgenstunden hinein Präsenz auf dem Augustinerplatz zeigten. Laut Presseveröffentlichung, aber auch nach den Erfahrungen der verschiedensten Beteiligten, sei dies...

23.09.2014 | Pressespiegel

Zoff über Stilfragen und politische Neutralität (BZ vom 23.09.2014)

Von einem Skandal spricht Johannes Gröger, der Fraktionschef der Freien Wähler im Gemeinderat. Das wiederum findet die kritisierte Bürgervereinsvorsitzende Ingrid Winkler skandalös. Es geht um die Frage, wer wen zu einer politischen Veranstaltung einladen darf.

18.09.2014 | Anfragen

Anfrage zum Thema "Vorgehen AG SC-Stadion"

Eine Antwort der Stadtverwaltung steht noch aus

17.09.2014 | Anfragen

Anfrage zum Thema "Bebauungsplan Wiehre"

13.09.2014 | Pressespiegel

Mehr Meinungen und Unterschiede (BZ vom 13.09.2014)

Die Freien Wähler möchten zeigen, dass sich Kommunalpolitik nicht auf Verweigerung beschränken darf, sagt ihr Vorsitzender Johannes Gröger: Wohnungsbau, eine altersgerechte Stadt, lebenslange Bildung und ein zügiger Neubau des SC-Stadions steht auf der Agenda der Freien Wähler.

12.09.2014 | Amtsblatt

Entwicklung der Schulstandorte in Freiburg –Entscheidungen müssen gut geplant und kommuniziert werden

Wir alle wissen, wie wichtig gute Schulen für die Zukunft unserer Kinder sind und dass gute Bildung einer guten Planung bedarf. Entscheidungen über die zukünftige Schule ihrer Kinder werden von Eltern von langer Hand geplant. Um die Qualität der Schulen zu erhalten, müssen dementsprechend auch Schließungen von Schulen frühzeitig geplant und kommuniziert werden – vor allem mit den betroffenen Eltern. Wenn wie im Falle der Hebelschule im Juli – während des laufenden Anmeldeverfahrens – vom...

15.08.2014 | Amtsblatt

Eissport in Freiburg: Kein Thema für die Auswechselbank!

Mit Freude hat die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass der Freiburger Eissport nicht vor dem kurzfristigen „Aus“ steht. Die Betriebserlaubnis für die Franz-Siegel-Halle wurde, wenn auch mit Auflagen, großzügig verlängert. Damit darf aber die Diskussion über die Zukunft des Eissportes in Freiburg nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn bekanntlich ist nichts beständiger als ein Provisorium. Die aktuelle Genehmigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige...

01.08.2014 | Amtsblatt

Neue Legislaturperiode – eine Herausforderung

Das neue Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers hat nicht nur große Veränderungen im Gemeinderat hervorgerufen, es wirkt sich auch maßgeblich auf die Sitzverteilung in den Gremien und Aufsichtsräten des Gemeinderates aus. Die kleineren Fraktionen erhalten nun in der Legislaturperiode 2014-2019 mehr Möglichkeit, in Gremien und Ausschüssen mitzuwirken. Dadurch wächst natürlich der Einfluss der kleinen Fraktionen wie z.B. der Freien Wählern. Gleichzeitig bedeutet es aber auch eine...

22.07.2014 | Anfragen

Interfraktionelle Anfrage zum Thema "Barrierefreiheit Opfinger See"

18.07.2014 | Amtsblatt

Freiburger Regulierungswut

Wer in Freiburg eine größere Veranstaltung oder ein Fest organisieren will, muss sich auf eine hohe Last an Auflagen und Kosten einstellen. Keine Frage, Sicherheitsauflagen bei Großveranstaltungen sind wichtig und haben sich auch andernorts zu Recht verschärft. Aber wird nicht auch teilweise übertrieben, wenn die Kosten dafür von den Betreibern bald nicht mehr zu finanzieren sind? Dies hat im Falle des Freiburger Weinfestes bereits dazu geführt, dass sich namhafte Gastronomen auf dem...

04.07.2014 | Amtsblatt

Transparenz unerwünscht?

Die Fraktion der Freien Wähler hat Ende Mai (Siehe Anfragen), angeregt durch eine Bürgeranfrage, das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ in einer Anfrage aufgegriffen. Bürgern und Bürgerinnen sollten neue Wege der Informationsvermittlung über die Arbeit des Gemeinderates erhalten und die direkte Kommunikation mit dem Gemeinderat ermöglicht werden. Mittel dazu könnte eine neu einzurichtende Plattform im Internet sein, die sowohl namentliche Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates sowie...

20.06.2014 | Amtsblatt

Vertrauen nachhaltig zerstört!

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Freien Wähler den Bericht in der Badischen Zeitung vom 03. Juni 2014 ("Gemähte Wiese" für den Investor?) zur Kenntnis genommen, in dem ein Freiburger Stadtrat der Bauverwaltung Klüngelei mit Investoren, und dem Gemeinderat Untätigkeit vorwirft. Es geht hierbei um das Bauvorhaben Reinhold-Schneider-Villa in der Mercystraße. Ganz abgesehen davon, dass der geäußerten Kritik jegliche sachliche Grundlage fehlt, war bei Berichterstattung bereits klar, dass...

06.06.2014 | Amtsblatt

Fraktionen reagieren auf Anliegen von Eltern und Schüler/innen: Regiokartenpreise für Schüler/innen sollen gerechter werden

In einzelnen Gesprächen mit den Fraktionen haben Schüler/innen, Eltern und der Gesamtelternbeirat Freiburgs unter anderem auf die ungerechte und nicht mehr zu vermittelnde Preisregelung bei der Regiokarte für Schüler/innen aufmerksam gemacht. Die Wünsche der Bürger/innen kommen in der Politik an: drei Fraktionen, Junges Freiburg/Die Grünen, SPD und die Freien Wähler reagieren auf dieses berechtigte Anliegen und haben einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, eine Konzeption zur...